Die Kanzlerin beharrt darauf, dass keine EU-Mittel fließen. Dafür soll es eine Geldspritze vom IWF geben. Auch Sarkozy ist dafür.
Hamburg/Brüssel. Im Ringen der EU um eine rasche Lösung des Streits über Finanzhilfen für die klammen Griechen gibt es in letzter Minute eine Wende: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel morgen in Brüssel auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichne sich dabei ein Konsens ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern, hieß es Dienstag Abend in Berliner Regierungskreisen.
Die Bundesregierung lehnt es zwar weiterhin ab, EU-Finanzhilfen für Griechenland zu bewilligen, um den Spardruck auf das Land aufrechtzuerhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt stattdessen aber Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, auf die Athen im Notfall zurückgreifen könne. Das hat Merkel nach Angaben von Teilnehmern vor der Unionsfraktion bekräftigt. Diese Kredite sollten durch freiwillige, bilaterale Hilfen einiger EU-Länder an Athen ergänzt werden. Voraussetzung sei, dass die Finanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt erschöpft ist.
In der Euro-Zone war diese Option bisher umstritten. Laut "Süddeutscher Zeitung" erhält Merkel nun aber Unterstützung von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. "Es gibt erste Signale aus verschiedenen Hauptstädten, dass man sich dort eine finanzielle Mithilfe des IWF vorstellen könnte", hieß es am Abend in Berlin. Auf einem Sondertreffen der Euro-Länder noch vor dem EU-Gipfel soll der Kompromiss besiegelt werden.
Merkel beharrt darauf, die Milliardenhilfe nur im äußersten Notfall zu gewähren. Sie befürchtet einen Dominoeffekt, wenn andere Defizit-Sünder wie Spanien oder Portugal ebenfalls auf Hilfen spekulierten.
Schon jetzt hängen südeuropäische Staaten mit Finanzproblemen am Tropf der EU. So hat Griechenland nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2008 rund 2,3 Milliarden Euro in den EU-Etat eingezahlt, aber 8,5 Milliarden Euro an EU-Geldern bezogen. Spanien zahlte zehn Milliarden an die EU und erhielt 12,1 Milliarden Euro. Portugal zahlte 1,5 Milliarden und bekam 4,1 Milliarden Euro zurück.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der "Financial Times", sein Vorschlag für bilaterale Kredite, die Griechenland bei drohender Zahlungsunfähigkeit erhalten solle, verstoße nicht gegen das Nichtbeistandsgebot des EU-Vertrages.