Spürbare Entlastungen wird es nicht geben. CSU-Chef Seehofer hält den Austritt Griechenlands aus Euro-Zone dagegen für denkbar.
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Wunsch der FDP nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer erteilt. „Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden – zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. „Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind“, sagte Seehofer. „2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden. Da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus.“
Eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, wie sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant, lehnt der CSU-Politiker ebenfalls ab. Die Regierung solle lieber „bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen“, sagte er. Seehofer will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. „Wir können den Betroffenen nicht ständig sagen, für diese oder jene Hilfestellung reichen die Beiträge nicht“, sagte er. „Das wird dem Schicksal dieser Menschen nicht gerecht.“ Um seine eigenen Pläne für eine Pflegereform durchzusetzen, bietet Seehofer dem Bund finanzielle Hilfe an. Bayern sei bereit, „Geld dafür mitzuliefern“, sagte der CSU-Chef.
Trotz aller Differenzen sprach sich Seehofer dafür aus, im Jahr 2013 erneut mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in die Wahl zu ziehen. „Die FDP muss ihre Werte ein Stück verbessern und wir auch.“
Seehofer hält Austritt Griechenlands aus Euro-Zone für denkbar
CSU-Chef Horst Seehofer hält es entgegen den massiven Bedenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel für denkbar, dass Griechenland den Euro aufgibt. Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen, sagte Seehofer laut Vorabbericht des „Spiegel“ vom Samstag. „Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein.“
***Seehofer brüskiert FDP bei der Pflegereform***
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Merkel hatte dagegen am Dienstag erklärt, es müsse alles getan werden, um den Euroraum zusammenzuhalten. Ansonsten drohten Domino-Effekte. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, hatte die CDU-Chefin gewarnt. Dazu erklärte Seehofer: „Nein. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich glaube, dass die europäische Idee sehr stark ist. Sie lebt, sie ist unumkehrbar.“ Einer Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel erteilte Seehofer eine klare Absage: „Das Problem ist doch die Überschuldung mancher Euro-Länder und nicht, dass es in Brüssel zu wenig Behörden gibt. Ich bitte darum, dass wir diese überflüssige Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa jetzt beenden.“
Merkel will als Konsequenz aus der Schuldenkrise das Zusammenwachsen Europas beschleunigen. Sie hatte deshalb mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine engere haushalts- und steuerpolitische Zusammenarbeit vereinbart.
(rtr/abendblatt.de)
