Vattenfall will seine Klage laut “Welt“ fallen lassen. Im Gegenzug will sich der Hamburger Senat für den Bau des Kühlturms einsetzen.

Hamburg. Der seit Monaten schwelende Streit über das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg soll nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zu Ende gehen. Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall wolle seine Klage wegen Investitionsbehinderungen vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) fallen lassen, berichtet die Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die Klage vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen die harten Betriebsauflagen werde vermutlich zurückgezogen. Im Gegenzug setze sich der Hamburger Senat für den Bau des beantragten Hybrid-Kühlturms ein, mit dem die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe minimiert werde.

Eine Sprecher von Vattenfall war am Abend nicht erreichbar. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte dem Bericht zufolge, dass es eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Vattenfall gebe. Die Vereinbarung regele das Verfahren für die von den Parteien angestrebte einvernehmliche Streitbeilegung.

Laut „Welt“ soll die Hamburger Umweltbehörde dem Kraftwerksbetreiber eine neue wasserrechtliche Genehmigung erteilen wollen. Vattenfall seien durch die erheblichen Auflagen der bisherigen Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Mehrkosten über 600 Millionen Euro entstanden, berichtete die Zeitung.

Für den geplanten Kühlturm des Kohlekraftwerks Moorburg hatte im Juli ein öffentliches Genehmigungsverfahren begonnen. Vattenfall hatte den sogenannten Hybrid-Kühlturm wegen der harten wasserrechtlichen Auflagen nachträglich hinzugefügt, um im Sommer eine zusätzliche Kühlmöglichkeit außer Elbwasser zur Verfügung zu haben. Wenn die Elbe zu warm wird und nicht mehr zur Kühlung des Kraftwerks genutzt werden darf, soll der 200 Millionen Euro teure Kühlturm den weiteren Betrieb von Moorburg ermöglichen.