SPD-Oppositionschef Michael Neumann hat den Senat aufgefordert, die Bürgerschaft sehr zügig über den Sachstand der in die Krise geratenen HSH...

SPD-Oppositionschef Michael Neumann hat den Senat aufgefordert, die Bürgerschaft sehr zügig über den Sachstand der in die Krise geratenen HSH Nordbank zu informieren. "Ich halte es für erforderlich, dass entweder Bürgermeister Ole von Beust oder Finanzsenator Michael Freytag am kommenden Mittwoch eine Senatskundgebung abhält. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", sagte Neumann dem Abendblatt. Senatskundgebungen entsprechen in anderen Ländern Regierungserklärungen.

Der SPD-Fraktionschef erinnerte daran, dass der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag eine solche Erklärung abgegeben hatte. Beide Bundesländer sind an der in Schieflage geratenen Bank beteiligt.

Vorstandschef Hans Berger war am Montag von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er eingeräumt hatte, dass die Bank wegen der internationalen Finanzkrise Verluste in Höhe von 360 Millionen Euro ausweisen und Abschreibungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vornehmen müsse. Freytag hatte nicht ausgeschlossen, dass weitere Abschreibungen nötig sein könnten.

"Der Geduldsfaden der gesamten Bürgerschaft könnte bald reißen", sagte Neumann mit Blick auf die weiterhin bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen der Krise auf die HSH Nordbank. "Und ich bin es leid, von Bürgern immer wieder auf die Bank angesprochen zu werden und keine Auskunft geben zu können", betonte der SPD-Politiker.

Angesichts der HSH-Nordbank-Krise und weiterer finanzieller Risiken wie des Baus der Elbphilharmonie erscheinen Neumann die Beratungen über den Doppelhaushalt 2009/10 im Dezember als wenig sinnvoll. "Es ist eigentlich überflüssig, schon jetzt über den Etat 2010 abzustimmen. Der Entwurf des Senats ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagt Neumann. Freytag selbst habe darauf hingewiesen, dass es derzeit zu früh sei, Aussagen über die finanzielle Lage der Stadt im Jahr 2010 zu treffen. Das sei frühestens möglich, wenn die nächste Steuerschätzung im Mai 2009 vorliege, für die ein Einbruch der Einnahmen vorausgesagt wird.

Unterdessen ist bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Manager der HSH Nordbank eingegangen. "Die Anzeige lautet auf Untreue im Zusammenhang mit fragwürdigen Spekulationsgeschäften", so Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Möllers: "Wir prüfen, wie gehaltvoll der Anfangsverdacht ist." Ein Flensburger hatte die Anzeige zunächst in seiner Heimatstadt erstattet. Sie wurde nach Hamburg überstellt, da das Kreditinstitut hier seinen Sitz hat. Offensichtlich ist der Mann kein Kunde der Bank. Er habe als Privatperson die Bank angezeigt, heißt es.