Für Schleswig-Holstein steht bei der HSH-Krise deutlich mehr auf dem Spiel als für Hamburg. Zum einen ist das Kieler HSH-Paket (29,1 Prozent) das...
Für Schleswig-Holstein steht bei der HSH-Krise deutlich mehr auf dem Spiel als für Hamburg. Zum einen ist das Kieler HSH-Paket (29,1 Prozent) das letzte Tafelsilber des Landes. Zum anderen schlägt die Krise in Schleswig-Holstein direkt auf die Sparkassen und damit auf den Otto-Normalbürger durch. Brenzlig ist die Lage insbesondere für das Land. Es hat anders als Hamburg schon fast alle Beteiligungen (von HDW über Flughafen Fuhlsbüttel bis LEG/Wohnungsgesellschaft) verkauft und wollte eigentlich auch seine Anteile an der Nordbank ab 2009 schrittweise versilbern. Damit nicht genug: Weil das Land seine Beteiligung an der HSH über Kredite (gut eine Milliarde Euro) aufgestockt hat und vorerst keine Dividende erhält, müssen die Kreditzinsen aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.
Angesichts dieser Zwangslage versucht die Große Koalition in Kiel, die Nordbank um fast jeden Preis zu stabilisieren. Dazu gehört auch die Überlegung, gemeinsam mit Hamburg das Eigenkapital der HSH zu erhöhen und so absehbar weitere Milliarden in die Bank zu pumpen. Eine Pleite der HSH kann Kiel auch aus einem anderen Grund nicht riskieren. In diesem Fall müsste das Land für faule Milliardengeschäfte haften, die bis 2005 von der HSH und zuvor der Landesbank Kiel abgeschlossen wurden.
Schleswig-Holstein muss zudem seinen Sparkassen helfen. Sie sind über ihren Verband mit 14,8 Prozent an der HSH beteiligt und könnten angesichts des Wertverfalls der Landesbank selbst in Bedrängnis geraten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat bereits einen bundesweit einzigartigen Rettungsschirm für die Sparkassen vorgeschlagen. Demnach könnte das Land den Buchwert der Sparkassenanteile (700 Millionen Euro) bis 2013 garantieren und so die Bilanzen der Sparkassen stabilisieren. Ob eine solche Bürgschaft nach EU-Recht möglich ist, wird derzeit geprüft.
Eine Alternative wäre der Aufkauf der Sparkassen-Anteile an der HSH. Auch hierüber wird in Kiel nachgedacht, ebenso über eine Öffnung des Sparkassengesetzes. Ziel ist, der starken Hamburger Sparkasse Minderheitsbeteiligungen an weiteren Sparkassen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Das letzte Wort bei allen Plänen hat der Landtag. Er wird aber erst Ende Februar entscheiden, wenn die HSH ihren Jahresabschluss 2008 vorgelegt hat und damit das ganze Ausmaß der Krise bekannt ist.