Ende des Monats soll ein Konzept vorliegen. Dann müssen die beiden Länder entscheiden.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die angeschlagene HSH Nordbank in einem beispiellosen Hauruckverfahren retten. Im Finanzausschuss des Kieler Landtags kündigte HSH-Boss Jens Nonnenmacher für Ende Januar ein Konzept zum radikalen Umbau der Länderbank an, das binnen drei Wochen von den Parlamenten in Kiel und Hamburg beschlossen werden soll.
"Die alte HSH Nordbank wird es danach nicht mehr geben", sagte Nonnenmacher. Die Bank (gut 200 Milliarden Bilanzsumme) soll, wie berichtet, um etwa 40 Prozent abgespeckt werden. Übrig bliebe eine Regionalbank (120 Milliarden), die Firmenkunden in Norddeutschland betreut und nur noch bei Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen weltweit mitmischt. Der Rest (80 Milliarden) soll mittelfristig versilbert oder in eine "Bad Bank" (Risikopapiere über mindestens 30 Milliarden) ausgelagert werden.
Wie teuer das Modell wird, ließ Nonnenmacher offen. Klar ist, dass die Bank 2008 ein bis zwei Milliarden Euro in den Sand setzte und eine Milliardenspritze benötigt. Hamburg möchte dafür den Bundesfonds anzapfen, in der Großen Koalition in Kiel will das nur die SPD. Die CDU kann sich auch vorstellen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH im Alleingang retten.
Nonnenmacher stellte zudem klar, dass eine "Abbaubank" (Bad Bank) sich nur rechnet, wenn die HSH neben Risikopapieren auch das entsprechende Personal und Sachkosten auslagert. Hiervon wäre der HSH-Standort Kiel stärker betroffen als der in Hamburg.
Im Finanzausschuss verteidigte Nonnenmacher die umstrittene Geschäftspolitik der HSH. Demnach war eine freiwillige Sonderzahlung von 64 Millionen Euro an 124 Besitzer stiller Einlagen (861 Millionen von Sparkassen und Versicherungen) nicht nur rechtmäßig, sondern als "vertrauensbildende Maßnahme" auch nötig, um eine Kapitalflucht aus der HSH in Milliardenhöhe zu verhindern. Anleger könnten ihr Kapital heute sehr schnell abziehen, erklärte der HSH-Chef: "Ein Mausklick - und das Geld ist weg."
Noch deutlicher wies Nonnenmacher jede Kritik an der Präsenz der HSH in Steueroasen wie den Cayman-Inseln zurück. "Die HSH ist eine international tätige Geschäftsbank." Sie müsse "Offshore" aktiv sein, weil Investoren die "sehr stabile Rechtslage" etwa in der Karibik oder auf den Kanalinseln schätzten. Das gelte auch für das Steuerrecht. Die HSH versteuere ihre Erlöse in Deutschland und mache für Private keine Offshore-Geschäfte.
Kieler CDU und SPD begrüßten die Klarstellungen des HSH-Chefs. Die Opposition meldete Zweifel an, die FDP sah sich sogar in ihrer Kritik bestätigt. "Die Ausschüttung für die stillen Einlagen war rechtswidrig", sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er stellte zudem den Zeitplan für die Rettung der HSH infrage, zumal die Wirtschaftsprüfer der KPMG im Februar nur vorläufige Zahlen zur Lage der Bank vorlegen wollen. "Es ist eine politische Hasardeuraktion, wenn Bürgerschaft und Landtag innerhalb weniger Wochen auf der Grundlage vorläufiger Zahlen ein milliardenschweres Rettungspaket für die HSH schnüren sollen."
Bei der Hamburger SPD stießen vor allem die Aussagen Nonnenmachers zum Engagement in der Karibik auf Kopfschütteln. "Herr Nonnenmacher mutiert immer mehr zum Robinson des Herrn Freytag", sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer. "Beide Herren scheinen reif für die Insel zu sein."
Linke-Finanzpolitiker Joachim Bischoff nannte die Verluste der Nordbank "schockierend" und warf den politisch Verantwortlichen "Schönrednerei" vor. Die Aufsichtsräte, Finanzsenator Michael Freytag und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU), bezeichnete Bischoff als "Amateure, die von den Ursachen und der Dynamik der globalen Finanzkrise keine Ahnung haben".
