Hamburg und Schleswig-Holstein tendieren zu Staatsgarantien statt Soforthilfe auf Pump. Sparkassen und privater US-Investor drehen den Geldhahn zu.
Für die schwer angeschlagene HSH Nordbank zeichnet sich nach Abendblatt-Informationen als wahrscheinlichste Lösung ein "Zwei-Länder-Rettungsschirm" ab. Solche Staatsgarantien gelten gegenüber anderen Lösungen als leichter durchsetzbar.
Das mit Spannung erwartete Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG soll zumindest in weiten Teilen vorliegen - und damit erstmals harte Daten über den Zustand der Bank. Auf dieser Basis wollen die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein am 17. Februar bei getrennten Kabinettssitzungen eine Lösung beschließen. Diese müssen sie bis zum 21. Februar dem Bankenrettungsfonds SoFFin vorlegen. Er hatte der Nordbank 30 Milliarden an Bürgschaften zur Verfügung gestellt und verlangt eine Erklärung zur Zukunft des Instituts. Das Minus der Bank, die sich unter anderem mit US-Wertpapieren verspekuliert hatte, soll nach Abendblatt-Informationen bis zu 2,8 Milliarden Euro betragen. Offizielle Kommentare geben weder Bank noch Behörden ab.
Drei Modelle werden diskutiert:
Zwei-Länder-Rettungsschirm: Hamburg und Schleswig-Holstein könnten Staatsgarantien geben, damit die Bank sich etwa über Anleihen frisches Kapital besorgt. Im Januar hatte die HSH bereits erfolgreich eine vom Staat abgesicherte Anleihe mit einem Volumen von drei Milliarden Euro platziert. Denkbar ist sogar, dass die Länder die 30-Milliarden-Garantie des SoFFin übernehmen und so Millionen an Gebühren sparen. Vorteil: Die HSH erhält eine Verschnaufpause - ebenso wie die Regierungen in Hamburg wie Kiel. Sie müssten nicht erklären, warum sie sofort Milliarden in die HSH pumpen. Der Nachteil: Es gibt keinen sauberen Schnitt, und es bleibt das Risiko, dass die Länder Milliarden-Garantien einlösen müssen.
Soforthilfe: Hamburg und Schleswig-Holstein müssten mindestens drei Milliarden Euro in die Bank nachschießen, damit deren ohnehin dürftiges Eigenkapital nicht existenzbedrohend schmilzt. Vorteil: Die Kosten der Rettungsaktion sind transparent. Nachteil: Die Länder müssten neue Schulden machen, würden auf Pump handeln. Die beiden anderen Miteigentümer, der Sparkassenverband Schleswig-Holstein und der US-Investor J.C. Flowers, sind nicht bereit, weiteres Geld zuzuschießen. "Die brauchen richtig Kohle", sagte ein Insider aus der Bankenbranche mit Blick auf die Nordbank-Eigner. "Welcher private Investor ist dazu in diesen Zeiten bereit?" Zumal Flowers nach Abendblatt-Informationen künftig nicht mehr in Deutschland investieren und sein Hamburger Büro schließen will.
"Bad Bank": In diese könnten etwa "schlechte" Papiere und andere faule Geschäfte ausgegliedert werden. Sie könnte bis zu 40 Prozent der HSH und bis zu 1700 Mitarbeiter übernehmen. Vorteil: Die neue Kern-HSH wäre die Altlasten los und wieder wettbewerbsfähig. Nachteil: Die Länder müssten die "schlechte Bank" absichern. Und da die Experten für dieses Geschäft in Kiel sitzen, wäre die Stadt wohl Sitz der Bank - an der Förde kaum durchsetzbar.
Bei der Opposition in Hamburg wächst die Sorge, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. "Von allen Fehlern, die gemacht wurden, wäre das der schlimmste", sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Auch Joachim Bischoff (Die Linke) ist von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) "enttäuscht": Dieser habe sein eigenes Angebot, parteiübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, nicht eingehalten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gibt morgen in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum 556 Millionen Euro schweren Konjunkturprogramm der Stadt ab. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich zur Nordbank äußert.