Bankenkrise: FDP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Kubicki erhebt schwere Vorwürfe

Hamburg. Im Streit über die Zinsausschüttung in Höhe von rund 70 Millionen Euro für 2008 gerät nun der Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH Nordbank in die Kritik. Der Kieler Landtagsabgeordnete Wolfgang Kubicki (FDP) hat aufgedeckt, dass zwei Aufsichtsratsmitglieder zugleich in Unternehmen tätig sind, die als stille Einleger von der Zahlung profitierten.

Aufsichtsratsmitglied Reinhard Henseler ist Vorstandsvorsitzender der Nord-Ostsee Sparkasse, und Jörg Dietrich Kamischke sitzt zugleich im Aufsichtsrat der Provinzial NordWest Holding AG. Beide Unternehmen halten stille Einlagen. Auf Vorschlag des HSH-Nordbank-Aufsichtsrats hatte die Hauptversammlung Mitte Dezember beschlossen, trotz der finanziellen Probleme die Zinsausschüttung vorzunehmen. Die Begründung: Die stillen Einleger könnten ihr Kapital zurückziehen, falls die Zahlungen ausblieben. "Hier machen sich einige den Staat zur Beute", sagt Kubicki. Finanzbehörden-Sprecher Daniel Stricker weist den Vorwurf zurück. "Die Zinsausschüttung war zur Stützung der Bank unerlässlich. Es gibt eine Vielzahl von stillen Einlegern", sagte Stricker. Das ist offensichtlich ein Hinweis darauf, dass alle Einleger gleich behandelt werden müssen. HSH-Nordbank-Sprecherin Michaela Fischer-Zernin sagte, dass die vier Aktionäre der Bank - die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein sowie der Investor J.C. Flowers - auf der Hauptversammlung beschlossen hätten, dass sie keine Zahlungen erhalten. "Ich finde es bemerkenswert, dass die Argumentation des HSH-Vorstandes und von Finanzsenator Freytag, keine Einleger verprellen zu wollen, auch auf diejenigen gemünzt war, die selbst im Aufsichtsrat sitzen", sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer, der eine Kleine Senatsanfrage zu dem Thema eingereicht hat.