Finanzsenator Michael Freytag wird hart attackiert. “Freytag hat uns dreist angelogen“, sagte Hamburgs SPD-Chef Michael Neumann.

Hamburg. Die Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro an Jens Nonnenmacher, den Chef der von massiven Staatshilfen abhängigen HSH Nordbank, spalten die Regierung in Kiel und bringen die Opposition in Hamburg auf die Barrikaden.

"Mich hat fast der Schlag getroffen, als ich das im Hamburger Abendblatt gelesen habe", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. Bis dahin sei er darüber nicht informiert gewesen. Das gelte auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave und Innenminister Lothar Hay (beide SPD). Die SPD im Kieler Landtag habe den Sonderzahlungen nicht zugestimmt und hätte dies auch nicht getan, sagte Stegner in Richtung des Koalitionspartners CDU.

In Hamburg warf SPD-Chef Michael Neumann Finanzsenator Michael Freytag (CDU) bewusste Täuschung vor. "Freytag hat uns dreist angelogen", sagte Neumann. Zudem sei die Höhe der Zahlungen nicht vermittelbar: "Das ist so viel, wie ein Bürgermeister in 20 Jahren nicht verdient", sagte Neumann dem Abendblatt. Kritisiert wurde Hamburgs Finanzsenator auch aus den eigenen Reihen in Berlin. Otto Bernhard, Finanzexperte der CDU-Bundesfraktion, zeigte sich gegenüber dem Abendblatt überrascht: "Ich werde alles daransetzen, aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass Herrn Nonnenmacher so ein hoher Betrag als Bonus ausgezahlt werden soll."

Der Hintergrund: Nonnenmacher hatte sich bei seinem Jobantritt im Herbst zusichern lassen, dass er bei einer Kündigung zum Ende dieses Monats 2,9 Millionen Euro erhält. Diese Ansprüche werden jetzt abgegolten, anschließend soll die Gehaltsgrenze von 500 000 Euro eingehalten werden.

Wie das Abendblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, gilt die auf Bundesebene beschlossene Begrenzung für Managergehälter nicht für die HSH Nordbank. Hamburg und Schleswig-Holstein seien für die Verwendung ihrer Steuergelder selbst zuständig, da sie in Eigenregie die Kapitalhilfen bereitgestellt hätten. Derzeit beansprucht die HSH Nordbank 17 Milliarden von insgesamt 30 Milliarden Euro, die Kiel und Hamburg als Rahmen für die Finanzhilfen vorgegeben haben. Das geht aus einem Schreiben des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) hervor. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt der Hansestadt beträgt etwa zehn Milliarden Euro.

Finanzsenator Freytag gab den Schwarzen Peter an den Nordbank-Chef weiter: "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Nonnenmacher die Kraft gehabt hätte, auf die Summe zu verzichten." Kiels Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Alle anderen Lösungen wären teurer geworden."