Grüne lassen offen, ob sie Ahlhaus zum neuen Bürgermeister wählen. SPD ist für Neuwahlen
Der CDU-Koalitionspartner GAL hat sich über den Rücktritt des Bürgermeisters verärgert gezeigt und die Fortsetzung der Koalition als keinesfalls selbstverständlich bezeichnet. "Mit dem Bürgermeister verlässt die zentrale Figur mitten im Stück die politische Bühne", sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. "Ohne Ole von Beust wäre die Koalition mit der CDU kaum zustande gekommen. Auch die bisher gute Zusammenarbeit von Schwarz und Grün ist zu einem erheblichen Teil das Verdienst des Ersten Bürgermeisters." Für den Rücktritt "zu einem mehr als ungünstigen Zeitpunkt" habe sie "wenig Verständnis", so Fegebank, die nach eigenen Worten erst am Sonntagmittag von CDU-Chef Frank Schira über den Beust-Rücktritt informiert worden war.
Fraktionschef Jens Kerstan sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Sonntagabend gar von einem Rückzug "zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt". Ob die Grünen den als deutlich konservativer eingeschätzten Innensenator Christoph Ahlhaus zum Beust-Nachfolger wählen, könne man "in der jetzigen Situation" noch gar nicht sagen. Kerstan: "Der designierte Bürgermeister muss erst seine eigenen Vorstellungen skizzieren, inwiefern er den bisherigen Kurs fortsetzen will." Fegebank stellte klar: "Wir erwarten von Christoph Ahlhaus ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, zum liberalen Kurs des Senates und eine Fortsetzung des verlässlichen Arbeitsverhältnisses."
Allerdings dürften die Vorbehalte gegenüber Ahlhaus eher an der GAL-Basis bestehen, die heute Abend auf einem Mitgliederabend die Situation diskutiert. Aus der Führung der Koalition ist hingegen oft Lob für den Innensenator zu hören. Auf dem schwierigen Feld Innenpolitik habe man mit ihm immer einen "vernünftigen Kompromiss" gefunden, lobte Kerstan.
Ahlhaus selbst umgarnte den Koalitionspartner bereits: "Schwarz-Grün hat in gut zwei Jahren eine engagierte Arbeit für Hamburg geleistet. Die möchte ich fortsetzen", sagte er unmittelbar nach Beusts Rücktritt im Rathaus. Auch bestätigte er Kerstans Eindruck: "Ich selbst habe als Innensenator eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit erlebt, und dies in einem Politikfeld, bei dem vorher viele von einer Sollbruchstelle der schwarz-grünen Koalition gesprochen haben." Er sei "überzeugt, dass es gelingen kann, diese für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit fortzusetzen, auch wenn die Fußstapfen von Ole von Beust als Architekt dieser schwarz-grünen Koalition natürlich sehr groß sind".
SPD-Chef Olaf Scholz forderte hingegen indirekt Neuwahlen: "Man kann jetzt nicht einfach so weitermachen", sagte er zum Rücktritt des Bürgermeisters. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es ein großer Fehler ist, sich über die Köpfe der Bürger hinwegzusetzen. Sie müssen bei dem, was jetzt passiert, mitreden können."
SPD-Fraktionschef Michael Neumann nannte Schwarz-Grün ein "Bündnis auf Abruf". Nun liege es an der GAL "zu entscheiden, ob es zu weiteren zwei Jahren Siechtum in Hamburg kommen soll". Beusts Rücktritt nannte er konsequent: "Die Begleitumstände, sein Zögern und Zaudern, aber auch die Demontage durch die Herren Ahlhaus und Schira waren mehr als unschön."
Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linkspartei in der Bürgerschaft, sieht im Rücktritt des Bürgermeisters den Anfang vom Ende von Schwarz-Grün. "Dass mit Innensenator Ahlhaus ein ausgewiesener Hardliner zukünftig die Koalition führen soll, lässt nichts Gutes erwarten. In der Innenpolitik wurden die Differenzen zwischen GAL und CDU immer wieder deutlich und die GAL von Ahlhaus wiederholt vorgeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GAL eine Koalition unter Bürgermeister Ahlhaus fortsetzen will."
