Siegen-Wittgenstein. . Der Kreis Siegen-Wittgenstein will die Trägerschaft für die Flüchtlingsunterkünfte Burbach und Bad Berleburg übernehmen. Wenn die Ankündigung von Landrat Andreas Müller (SPD) auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Düsseldorf auf Zustimmung stößt, wäre das ein Paradigmenwechsel in der NRW-Flüchtlingspolitik.
Müller verspricht sich eine Verbesserung für Flüchtlinge und Bürger vor Ort. Denn die Unterkünfte sollen eine Art Modellcharakter erhalten.
Unter ihrem Dach würden Flüchtlinge alle behördlichen Pflichtaufgaben erledigen, die notwendig sind, um einen Asylantrag zu stellen: Gesundheitscheck, Registrierung, Herkunftsermittlung.
Landrat: System jetzt nicht effizient
In Siegen-Wittgenstein würden Außenstellen der Zentralen Ausländerbehörde und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingerichtet. Von Burbach und Berleburg aus würden die Menschen direkt an eine Kommune überstellt, in der sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens bleiben.
Momentan kommen Flüchtlinge erst nach Dortmund oder Bielefeld in so genannte Erstaufnahmeeinrichtungen, werden dann an Zentrale Unterbringungseinrichtungen wie Burbach oder Berleburg verwiesen, bevor es schließlich in die Kommunen geht. „Dieses System ist nicht effizient“, meint Müller. Das Hin und Her verzögere Abläufe und damit die Verweildauer. „Ich bin sicher, dass daraus viele der Probleme resultieren.“
Realität sieht bereits anders aus
Die Realität sieht ohnehin bereits anders aus. „Es kommen so viele Menschen in Dortmund und Bielefeld an, dass dort die Aufgaben nicht bewältigt werden können“, sagt Dr. Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg. In Unterkünften wie Burbach werden also schon jetzt Aufgaben übernommen, die eigentlich in Dortmund und Bielefeld erledigt werden sollten.
Jeden Tag fahren Busse der Werngruppe Flüchtlinge zu Behördengängen etwa zum Bundesamtes für Migration und in Krankenhäuser und Arztpraxen im Kreis, wo sie medizinisch untersucht werden.
„Eine Option ist eine Einrichtung neuen Typs in Burbach und Bad Berleburg zu schaffen“, so Chmel-Menges. Damit würde auch der Status einer Notunterkunft beendet, deren Betrieb immer nur für drei Monate verlängert wird. „Es erscheint sinnvoll von einer zeitlichen Befristung abzurücken“, meint der Sprecher der Bezirksregierung. Denn für 2015 werden weiterhin steigende Flüchtlingszahlen vorausgesagt.
Vertrag soll die Details regeln
Die Übernahme der Trägerschaft der beiden Unterkünfte soll nach dem Willen des Landrats den Kreis kein Geld kosten.
Ein Vertrag mit dem Land solle die Details regeln – bis zur Frage, was passiert, wenn der Flüchtlingsstrom abreißt.
Entlastung für andere Kommunen
Das könnte im Innenministerium die Bereitschaft wachsen lassen, ein Burbach/Berleburger-Modell zu testen. Denn in jüngerer Vergangenheit hat die NRW-Flüchtlingspolitik Minister Ralf Jäger mehr Ärger bereitet, als ihm lieb sein kann. „Der Ball liegt jetzt im Innenministerium“, so Müller., der im Zuge der Übernahme der Trägerschaft auch verhandeln möchte, dass die anderen neun Kommunen des Kreises bei der Aufnahme von Asylbewerbern entlastet werden.
Denn in Burbach und Berleburg leben aktuell ständig mehr als 1000 Flüchtlinge. „Vor dem Hintergrund stellt sich doch die Frage, ob die anderen Kommunen im Kreis eine Entlastung erfahren sollten“, so Müller.
