Burbach. Was bleibt nach dem Skandal in der Notunterkunft in Burbach? In einer Livesendung auf WDR 5 gaben Politiker aus Kommunen und Land Antworten.
Am Freitag vor vier Wochen erhält Bürgermeister Christoph Ewers den Anruf aus Düsseldorf: Die Staatskanzlei informiert ihn über die Fotos und Videos, die zeigen, wie Flüchtlinge misshandelt wurden. Vier Wochen später steht Ewers auf der Bühne im Burbacher Bürgerhaus und spricht in ein blaues Mikrofon. WDR 5 sendet live. Studioleiterin Beate Schmies stellt kritische Fragen. Was bleibt nach dem Skandal? Die Diskussion in Schlagworten.
Zeltstädte und Glücksritter
Zu Gast ist der Regierungsvizepräsident Volker Milk. Wachdienstwechsel, Punktepläne, Betreiberaustausch – er zählt noch einmal auf, was im letzten Monat passiert ist. Es gehe bei der derzeitigen Flüchtlingswelle erst einmal darum, „Obdachlosigkeit zu verhindern“. „Wir sind stolz, dass wir auf Zeltstädte verzichten können.“
Derweil wird in Köln-Poll eine Unterkunft in einem Baumarkt aufgebaut. Es sei sehr schwierig geeignete Immobilien zu finden, sagt Milk. Monika Düker, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, bietet die leerstehende Kaserne in ihrem Wahlkreis an. Volker Milk winkt ab: „Sie glauben gar nicht, wie viele Schrottimmobilien wir angeboten bekommen. Da sind viele geldgierige Glücksritter unterwegs.“
Schwerlast in Südwestfalen
In NRW gibt es ein Ungleichgewicht: Drei der größten Flüchtlings-Einrichtungen liegen in Südwestfalen: Hemer, Burbach und Bad Berleburg. Andere Kommunen würden sich hinter Baurecht und Brandschutzgutachten verstecken, kritisiert Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann. Diese müsse man in die Pflicht nehmen. Milk verspricht, dass in seinem Haus alle mit „Hochdruck“ arbeiten, das zu ändern. Derzeit gibt es 22 Einrichtungen in NRW, 28 sollen es werden. Maximal. „Sonst wird es auch unübersichtlich.“
Willkommen, Fremder
Die Einrichtung für Flüchtlinge in Hemer wurde im Jahr 1992 eröffnet. Dort sitzen quasi Experten, wenn es um die Unterbringung für Asylsuchende geht. Zum Flüchtlingsgipfel von Hannelore Kraft wurde Hemers Bürgermeister Michael Esken nicht eingeladen. Ihn ärgert das. Schließlich habe seine Stadt auch eine Binnenwirkung. Die Situation ist ähnlich wie in Burbach und Berleburg: Überbelegungen bringen das System an seine Grenzen. Esken: „Die Willkommenskultur, die wir über Jahre aufgebaut haben, kippt.“ Daraus macht er keinen Hehl. Ewers appelliert derweil noch einmal ans Land: Die Gemeinde würde gern eine Stelle schaffen, für einen mehrsprachigen Angestellten, der in Burbach unterwegs ist und Flüchtlinge anspricht. Eine Art Streetworker – bezahlt vom Land.
Rechtsruck und kriminell
Die Zahl der Diebstähle in Burbach ist gestiegen. 15 Anzeigen pro Monat. „Kriminelle Ausländer“ – das greifen rechte Parteien gern auf. Dass es laut Polizei meist um Süßigkeiten geht, wird selten genannt. „Ich halte die Burbacher für so intelligent, nicht auf die Parolen hereinzufallen“, sagt Ewers. Die Menschen im Saal applaudieren.