Siegen. Parken in der Siegener Innenstadt soll überall Geld kosten, das wurde kontrovers diskutiert und ist seit Jahren beschlossene Sache.
41 Parkautomaten zusätzlich braucht die Stadt, 255.000 Euro wird das kosten. 2018 wurde das intensiv politisch und öffentlich diskutiert, 2018 beschloss der Rat, die „Parkraumbewirtschaftung“ in der Siegener Unter- und Oberstadt auszuweiten – mehr Parkuhren aufzustellen, die Höchstparkdauer anzuheben. Die Debatte ging 2019 nicht minder intensiv weiter, auch wenn es nur noch um die dazugehörige Gebührenordnung ging – und abgeschlossen ist die Sache immer noch nicht, wenngleich die Diskussion aktuell ausgeblieben ist. Bislang.
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Die Jamaika-Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hatte Ende November 2018 ihr Parkraumbewirtschaftungskonzept weitgehend gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchgesetzt: Weniger kostenlose Parkplätze in der Innenstadt, die zumeist auch nur noch kürzer belegt werden dürfen (siehe Infobox). Jamaika hatte nicht nur auf die von der Verwaltung bevorzugten Lösungen mit sensorgestütztem Parkleitsystem und Handyparken setzen wollen, um den „Flickenteppich“ unterschiedlich bewirtschafteter Parkbereiche steuernd zu vereinheitlichen.
Die Vorgeschichte: Parksuchverkehr in Siegen verringern
Ziel: Parksuchverkehr vermeiden, vor allem dadurch, dass die Parkhäuser im Zentrum günstiger sein sollen als das dann nicht mehr kostenlose Parken an der Straße, wo der Verkehrsfluss durch abgestellte Autos immer wieder gestört wird. Erstmals war das Thema 2015 auf die Tagesordnung gekommen, aus Anlass der Fertigstellung der „Neuen Ufer“ und dem damit auch verbundenen Wegfall der Parkplätze auf der Siegplatte. 2017 war dann der erste Jamaika-Antrag gekommen.
Automaten: Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses braucht es zusätzliche Parkscheinautomaten. Die müssen ausgewählt und angeschafft werden – nachdem zunächst mit 37 Geräten gerechnet wurde, hat sich die Zahl inzwischen auf 41 erhöht, so die Abteilung Straße und Verkehr auf eine Anfrage der Grünen. Die gehören zwar der aktuellen Ratsmehrheit nicht mehr an, hatten aber festgestellt, dass das Konzept bislang nicht vollständig umgesetzt ist. Die Geräte müssen gekauft, aufgestellt, parametriert und in Betrieb genommen werden – davor aber muss „zwingend neu und zwar europaweit“ ausgeschrieben werden, so die Verwaltung. Das könne überdies wohl nicht produktscharf erfolgen – es sei daher nicht davon auszugehen, dass der gleiche Siemens-Automatentyp neu angeschafft wird, der in Siegen bereits verwendet wird.
Das Projekt Parkraumbewirtschaftung in Siegen: Einiges fehlt noch
Zuständigkeit: Bewirtschaftet werden städtische Parkflächen von der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KEG) Siegen und von der Stadt – aber mit mehreren Abteilungen: Straße und Verkehr, Siegerlandhalle und Wirtschaftsförderung. Der Anteil letzterer wurde bereits auf die Stadt-Tochter KEG übertragen, aber eben nicht alles. „Da Überwachung, Störmeldebearbeitung und Abrechnung über den Zentralrechner der KEG erfolgen, Störmeldungen bei KEG und Stadt auflaufen, unterschiedliche Zuständigkeiten bei auftretenden Problemen nicht nutzerfreundlich sind, die Gebühreneinnahmen nicht sauber trennbar sind“, schreibt die Verwaltung unter anderem, „gab es zwischen KEG, Kämmerei, Wirtschaftsförderung und Abteilung Straße und Verkehr Abstimmungsversuche, die Aufgaben zu bündeln und an die KEG zu übertragen.“ Das sei aber bislang an wirtschaftlichen, vergaberechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Man versuche derzeit, diese abteilungsübergreifend auszuräumen.
Die Parkzonen
Im Quartier Friedrichstraße soll ab der Emilienstraße in Richtung Zentrum parken für maximal eine Stunde erlaubt sein und 1,50 Euro kosten.
Von der Emilienstraße bis zum Kampen sind es 1,50 Euro pro Stunde für höchstens zwei Stunden.
In der Oberstadt sollen in den Straßen Kornmarkt, Neumarkt, in Pfarrstraße und Burgstraße ebenfalls 1,50 Euro für maximal eine Stunde fällig werden.
Im Straßenzug Löhrstraße, Markt, Marburger Straße und Marburger Tor soll es bei kostenlosen 30 Minuten mit Parkscheibe bleiben – darauf hatte man sich auf Druck insbesondere aus der Händlerschaft verständigt.
Kontrolle Kurz- und Dauerparker: Ein Kontrollsystem soll sicherstellen, dass Dauerparker nicht auf den Kurzzeitparkplätzen stehen. Dazu, so die Stadt, müssten Parkhäuser in zwei Bereiche aufgeteilt werden („Parkhaus im Parkhaus“), was umfangreiche zusätzliche Technik benötige (Terminals und Schranken). Anschaffung: sehr teuer, Folgekosten: erheblich, Mehreinnahmen: keine, so das Fazit der Verwaltung. Alternativ gebe es die Möglichkeit, Nummernschilder zu erfassen, was ebenfalls technisch aufwendig ist und zwar weniger kostet, aber ebenfalls „keinerlei Refinanzierung hat“, so die Stadt. Allerdings habe man Verhandlungen aufgenommen, ein Modellprojekt solle noch in diesem Jahr erarbeitet werden.
Mit dem Uni-Umzug in Siegens Mitte dürfte sich manches erledigt haben
Wer sein Auto auf dem Parkplatz Hasengarten am Oberen Schloss abstellt und den unteren Quittungsabschnitt an der Kasse des Siegerlandmuseums vorzeigt, kann das Museum kostenfrei besuchen. Das gilt auch für Gäste, die das Handyparken nutzen.
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Zumindest teilweise dürfte das Parkraumbewirtschaftungskonzept von vor vier Jahren in einigen Jahren ohnehin obsolet sein: Im Quartier Friedrichstraße und entlang des Häutebachwegs, die beiden letzten „Bastionen“ kostenlosen Parkens im Siegener Zentrum, plant die Uni die beiden Teilcampus’ Nord und Süd. Und die werden, außer für Anlieger, autofrei.