Siegen. . CDU, Grüne und FDP bringen im Ausschuss für Stadtentwicklung mit knapper Mehrheit ihr Parkraumkonzept voran.

Die Jamaika-Variante der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt rückt näher. Wenig überraschend setzte sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften mit ihren acht gegen die übrigen sieben Stimmen für ihren Antrag durch, die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze zu erhöhen. Die finale Entscheidung obliegt am 4. Juli dem Rat, in dem die Jamaika-Koalition ebenfalls die Mehrheit hat.

SPD für erweiterte Perspektive

Die Ergänzungsvorlage, in der die Verwaltung alternativ eine abgespeckte Variante des gemeinsamen Antrags der Koalitionsparteien vorschlug, lehnte der Ausschuss gestern geschlossen ab. Das lag allerdings weniger an den konkreten Inhalten, als vielmehr an grundsätzlichen Bedenken.

Die SPD hatte in einer Anfrage um einen Sachstandsbericht zur Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans gebeten. Diese wurde im Juni 2017 beschlossen. Die Fraktion sehe das Parkraumbewirtschaftungskonzept lediglich „als einen Bestandteil“ des Verkehrsentwicklungsplans, argumentierte Tanja Wagener. Dabei seien in der erweiterten Perspektive vor allem die Auswirkungen, die der Umzug weiterer Fakultäten der Universität in die Innenstadt auf die Verkehrsströme habe, zu beachten. „Wir halten es nicht für sinnvoll, jetzt in kleinen einzelnen Maßnahmen vorzugehen“, kommentierte Wagener die in Aussicht stehenden Veränderungen der Parkgebühren und -modalitäten.

Problematisch sei insbesondere der Ansatz, „für Beträge im sechsstelligen Bereich“ – die Verwaltung geht von bis zu 400 000 Euro insgesamt aus – „neue Parkscheinautomaten aufzustellen, die nach ein paar Jahren womöglich überholt sind“, sagte die Sozialdemokratin. Der Trend gehe auch bei Parkgebühren zu Techniken wie bargeldlosem Bezahlen via Smartphone.

Verkehrsentwicklungsplan kommt 2019

Das Gutachten, das die Effekte der Uni-Verlagerungen prognostiziere, „liegt noch nicht final vor“, erläuterte Stadtbaurat Henrik Schumann. Die Verwaltung gehe derzeit davon aus, dass ein wichtiger Faktor der zukünftigen Verkehrsführung zwei neue Parkhäuser seien. Eines am südlichen Innenstadteingang an der Siegerlandhalle ist bereits im Gespräch. Im nördlichen Bereich könne ein zweites entstehen. Er sei zuversichtlich, dass die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans im Herbst ausgeschrieben werden könne, sagte Schumann. Das Ergebnis läge dann aber erst 2019 vor.

Silke Schneider (Linke) betonte ebenfalls, die Parkraumfrage als Aspekt des übergeordneten Konzepts zu erachten, griff darüber hinaus aber Bedenken der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Oberstadt auf, die sich in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Gesellschaft für Stadtmarketing Siegen und den Markthändlern gegen eine Einführung von Parkgebühren in der Oberstadt ausgesprochen hat (wir berichteten). „Damit würde die Oberstadt endgültig tot gemacht“, sagte Schneider.

Skeptisch mit Blick auf Oberstadt

Die kostenlose erste halbe Stunde Parkzeit, die im Jamaika-Antrag verankert ist, sei nicht hilfreich, weil es „erheblichen Druck“ für Kunden aufbaue, wenn sie wegen der tickenden Uhr „im Geschäft wie auf heißen Kohlen stehen“. Ein anderes Problem sah Schneider im Quartier Friedrichstraße/Emilienstraße, wo die Einführung von Parkgebühren auf bisher kostenfreien Flächen Kunden der Arbeitsagentur treffe, deren finanzielle Mittel oft begrenzt seien.

Rüdiger Heupel, Fraktions-Vorsitzender der CDU, betonte, dass die Inhalte des Jamaika-Antrags „natürlich nicht alle auf einmal“ verwirklicht werden müssten, die Situation sich also nicht schlagartig ändere: „Wir sind für eine sinnvolle gestaffelte Umsetzung“. Dann sei der Gesamtkatalog „durchaus umsetzbar“.

  • Die Lokalredaktion Siegen ist auch auf Facebook