Siegen. Siegener Kommunalpolitik ist nach wie vor uneins darüber, wie im Zentrum mit parkenden Autos umgegangen wird. Endgültig entscheidet der Rat.
Parken in Siegen wird vielerorts teurer, zusätzliche Parkscheinautomaten werden angeschafft. Die neue, umstrittene Parkraumbewirtschaftung hat – vorbehaltlich Ratsentscheid am Mittwoch, 25. September – der Haupt- und Finanzausschuss mit vergleichsweise knapper Mehrheit beschlossen.
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Joachim Boller (Grüne) und Rüdiger Heupel (CDU) erinnerten an die Beweggründe für die auf einen Antrag der Jamaika-Koalition zurückgehende Parkgebührenordnung: Dass Parkhäuser günstiger sein sollen als Parkflächen im öffentlichen Raum und zuallererst, um Parksuchverkehr zu reduzieren.
Fürs Klima: Reduzierung von Parksuchverkehr ein Hauptgrund
„Gerade wurde noch gesagt, Klimaschutz ist ganz wichtig. Jetzt spielt er auf einmal keine Rolle mehr“, hielt Boller unter Bezug auf die vorherige Diskussion um die Anregung zur Ausrufung des Klimanotstands den Kritikern der Parkraumbewirtschaftung vor.
„Das ist nicht geeignet, Parksuchverkehr zu vermindern, höchstens zu verlagern“, hatte etwa Peter Schulte moniert. Laut Günther Langer (UWG) sei die avisierte Technik – unter anderem 41 Parkscheinautomaten sollen aufgestellt werden – schon jetzt überholt.
Die Verwaltung will zudem intensiv am sogenannten Handyparken arbeiten – aber auch dafür benötige es technische Infrastruktur. 260.000 Euro sollen allein die Automaten kosten, die Änderungen (wir berichteten ausführlich) beziehen sich vor allem auf Teile der Oberstadt und den Bereich Siegen-Mitte bis zur Kampenstraße.
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