Siegen. . Jamaika-Ratsbündnis setzt die Parkraumbewirtschaftung wieder auf die Tagesordnung. In Oberstadt-Einkaufsstraßen bleibt es bei der Parkscheibe.
Nach viereinhalb Monaten Beratungspause steht die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Siegener Innenstadt wieder auf der Tagesordnung. In der Ratssitzung am Mittwoch, 21. November, legt die Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP („Jamaika“) einen neuen Antrag vor, in dem die umstrittene Regelung für den Oberstadt-Straßenzug von der Löhrstraße bis zum Marburger Tor zurückgenommen wird. Es soll bei der kostenfreien halben Stunde bleiben.
Die Positionen
Nach der Intervention von Oberstadt-Standortgemeinschaft und Einzelhändlern hatte der Rat das Thema im Juli von der Tagesordnung abgesetzt. „Wir haben miteinander gesprochen“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Heupel. Das Jamaika-Bündnis hätte lieber eine einheitliche Regelung für den gesamten Bereich beschlossen; darauf wird nun verzichtet. Es bleibe bei dem Ziel, Parksuchverkehr zu vermeiden und das Parken in den Parkhäusern attraktiver zu machen. „Ich hatte auch immer gehofft, dass wir das Parkhaus Hinterstraße aufstocken können.“ Außer Frage gestanden habe immer, dass es für Anwohner kostenlose Parkplätze gibt. Das sei in der Diskussion gelegentlich „falsch verstanden“ worden.
Ein Thema mit langer Geschichte
Die aktuelle Debatte geht zurück auf einen Antrag der Jamaika-Fraktionen im Februar 2015, zu dem die Verwaltung im August eine Bestandsaufnahme der bisherigen Regelungen vorgelegt hatte. Anlass war die Fertigstellung der „Neuen Ufer“.
Im Februar 2017 griff Jamaika die Vorlage auf und machte erste Vorschläge.
Seit März 2018 liegt die Vorlage der Verwaltung zu neuen Bewirtschaftungszonen vor. Außen vor ist mittlerweile der Bereich um Bahnhof und Herrengarten, weil dort wieder Großbaustellen (Johann-Moritz-Quartier, Herrengarten) in Sicht sind.
Nach der Beratung in fünf Fachausschüssen, in denen Jamaika sich gegen die Stimmen der anderen Fraktionen und gegen das Votum der Verwaltung durchsetzte, setzte Bürgermeister Steffen Mues das Thema am 4. Juli von der Tagesordnung des Rats ab. Es gebe „Gesprächsbedarf“.
Auf ein Missverständnis führt Grünen-Fraktionschef Michael Groß auch die Auseinandersetzung um die Gebührenpflicht für die Oberstadt-Einkaufsstraßen zurück. Die wäre nur für Parkzeiten von mehr als 30 Minuten zum Tragen gekommen — die die Händler aber gar nicht gefordert hätten, weil ihnen die halbe Stunde reichte: „Eine Fehlinterpretation.“ In der Unterstadt werde die Parkraumbewirtschaftung auch einen Beitrag zum Abbau der Feinstaub-Belastung leisten, weil Parksuchverkehr entfalle — kritischer Bereich ist die Sandstraße. Nach der „sehr moderaten“ Gebührenanhebung für die Parkscheine sei das Parken in den städtischen Parkhäusern für unverändert 1,20 Euro je Stunde nun die billigere Alternative. Im Vergleich zu den Parkgebühren in anderen Städten sei Siegen „immer noch richtig gut“.
Die SPD-Fraktion werde beim Nein zu dem Jamaika-Antrag bleiben, sagt deren Fraktionschef Detlef Rujanski: „Substanziell hat sich nichts verändert.“ Nach wie vor solle „mit aller Gewalt“ eine Regelung durchgesetzt werden, die auf „alter Technik“ basiere. Sinnvoller als ein solcher „Schnellschuss“ sei die Einbeziehung digitaler, zum Beispiel App-basierter Systeme, die „in Ruhe durchkonzipiert“ werden sollten. Die Verwaltung hatte in einer ihrer Vorlagen die erwarteten Gebühreneinnahmen den Investitions- und Betriebskosten für die Parkscheinautomaten gegenübergestellt. Es stelle sich die Frage, „ob sich die Anschaffung der Parkscheinautomaten lohnt“.
Die neuen Regelungen
- Löhrstraße, Markt, Marburger Straße und Marburger Tor: maximal 30 Minuten, kostenlos, Parkscheibe, wie bisher. Umstritten: Jamaika wollte auch hier maximal 1 Stunde, 1,50 Euro pro Stunde, dafür die Brötchentaste für die ersten 30 Minuten.
- Kornmarkt, Neumarkt, Pfarrstraße, Burgstraße: maximal 1 Stunde, 1,50 Euro pro Stunde. Bisher: maximal 1 Stunde, Parkscheibe.
- Sandstraße bis Emilienstraße, Friedrichstraße von Sandstraße bis Emilienstraße) und Juliusstraße: maximal 1 Stunde, 1,50 Euro pro Stunde. Bisher 2 Stunden, Parkscheibe.
- Sandstraße von Emilienstraße bis Kampenstraße, Friedrichstraße von Emilienstraße bis Kampenstraße, Emilienstraße, Grafestraße, Mühlengraben, Nordstraße, Elisabethstraße, Schlämmchen, Albertus-Magnus-Straße, Marienstraße und Kampenstraße einschließlich des Parkplatzes Kampenstraße: maximal 2 Stunden, 1,50 Euro pro Stunde. Die Verwaltung wollte eine Beschränkung auf Emilien-, Friedrich- und Sandstraße.
- Parkplatz am Hasengarten: maximal 3 Stunden, 1,50 Euro pro Stunde. Erstattung der Parkgebühr oder des ÖPNV-Fahrscheins für Museumsbesucher. Die Verwaltung hatte eine Pauschalgebühr von 2 Euro für 3 Stunden vorgeschlagen.