Siegen. . Einen „Flickenteppich“ an Regelungen kritisieren CDU, FDP und Grüne und legen selbst ein Konzept vor – das wiederum harsche Kritik auslöst.

Wie und wo in Siegen zu welchem Preis geparkt werden darf – das Thema wird Politik und Verwaltung noch einige Zeit beschäftigen. Die Verwaltung hat den Antrag der Jamaika-Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss harsch kritisiert: Deren Antrag für eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung sei zu kurz gegriffen, nicht zu Ende gedacht und spare wesentliche Aspekte aus, sagte Gerald Kühn, Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung.

Die Verwaltung

Die Abteilung hatte Daten erhoben und aufgrund „unkalkulierbarer Risiken“ davon abgeraten, zusätzliche Parkscheinautomaten aufzustellen oder die Gebührenstruktur grundlegend zu ändern. Empfohlen wurde, das sogenannte Handyparken und die Installierung von Sensoren als Leitsystem zu prüfen.

Über Parkraum beraten erneut die Ausschüsse

Zwar mit Verzögerung – aber das Thema Parkraumbewirtschaftung soll noch vor der Sommerpause entschieden werden.

Die zuständige Abteilung wird eine entsprechende Vorlage erarbeiten und dem Wirtschaftsförderungs- und Verkehrsausschuss zur Beratung vorlegen. Der Rat stimmt dann 4. Juli ab.

Der Antrag

„Siegen ist ein Flickenteppich von Parkregelungen“, sagte Joachim Boller (Grüne) zur Begründung. So könne man beispielsweise in Teilen der Friedrichstraße in Zentrumsnähe kostenlos den ganzen Tag parken – eine logische Begründung dafür gebe es nicht. CDU, FDP und Grüne fordern unter anderem, dass die Parkhäuser im Zentrumsbereich günstiger sein sollen als Parkplätze auf der Straße, dass der Suchverkehr reduziert und so zur Verringerung der Staus beitragen soll und dass Geschäfte in der Oberstadt weiterhin per Auto erreichbar sind. Dafür soll in diesem eng umrissenen Bereich 30 Minuten kostenlos geparkt werden dürfen.

Die Diskussion

„Seit 2015 diskutieren wir das Thema“, sagte Abteilungsleiter Gerald Kühn, die Verwaltung habe belastbare Zahlen als Diskussionsgrundlage geliefert, in den Fachausschüssen sei das Thema dann aber nur ziemlich oberflächlich behandelt worden. „Dieser Antrag setzt sich über die Ausarbeitung der Verwaltung hinweg“, pflichtete Detlef Rujanski (SPD) bei.

Kritikpunkte der Verwaltung: 30 Minuten kostenloses Parken in der Oberstadt sei wenig hilfreich, wenn der Parksuchverkehr vermieden werden solle. Das sei ja nur auf sehr wenige Straßen beschränkt, erwiderte Joachim Boller. Diese – derzeit bestehende – Regelung sei ein ausdrücklicher Wunsch der Einzelhändler in der Oberstadt gewesen.

Was mit Weidenau und Geisweid sei, wollte Kühn wissen – dort gebe es ähnliche Probleme, darauf gehe der Jamaika-Antrag aber mit keinem Wort ein. Zudem würden weitere Straßenzüge in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen, etwa die Emilienstraße, die dadurch nur Probleme bekämen: „Das sind teilweise reine Anwohnerstraßen“, so Kühn, „es gibt gar keine Notwendigkeit, dass wir uns damit beschäftigen.“ Würden Besucher in diesen Straßen parken, müssten die Anlieger ihre Autos womöglich sonst wo abstellen. „Der Antrag berücksichtigt die Folgen nicht.“ Und: „Wer soll das überwachen?“

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