Siegen. . Die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze in der Innenstadt von Siegen wird steigen. Wie viele es werden, steht aber noch nicht fest.
Die Zahl der kostenpflichtigen Parkplätze in der Innenstadt wird steigen. Wie viele es werden, steht aber noch nicht fest. Die Verwaltung reagiert mit einer Ergänzungsvorlage auf einen Antrag der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zur Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Das Thema steht am morgigen Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften auf der Tagesordnung.
Wieso kamen Verwaltung und Rat bisher nicht auf einen Nenner?
Bereits Anfang Februar hatte die Jamaika-Koalition die Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts beantragt. Ein Ausgangspunkt war dabei der Ansatz, dass über eine einheitliche Gebührenpflicht der Parksuchverkehr reduziert werden könne, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Für das Quartier rund um Friedrichstraße/Emilienstraße sowie den Bereich Fürst-Johann-Moritz-Straße und Hindenburgstraße gelangte die Verwaltung allerdings in einer im März präsentierten Vorlage zu der Einschätzung, dass Änderungen in Form von zusätzlichen Parkscheinautomaten oder einer Anpassung der Parkgebührenstruktur „insbesondere wegen teilweise unkalkulierbarer Risiken ausdrücklich nicht empfohlen“ werden. Die Jamaika-Parteien, die die Mehrheit im Rat haben, legten daraufhin einen neuen Antrag vor, der dem Verwaltungsstandpunkt ausdrücklich widerspricht – und der konkrete Vorschläge für einzelne Straßen und Quartiere macht.
Welche Argumente führt Jamaika für eine Ausweitung der Gebührenpflicht an?
Dauerparker müssen mehr bezahlen
Die Regelungen für Anwohnerparken sollen in allen Bereichen bestehen bleiben.
Einigkeit besteht darin, Dauerparker in den Parkhäusern auf für Kurzzeitparker unattraktiven Flächen unterzubringen, die Tarife für Dauerparker zu erhöhen und Lösungen für so genanntes Handy-Parken und Sensorsysteme aufzustellen. Ersteres ermöglicht das Bezahlen von Parkgebühren via Smartphone, letzteres leitet Autofahrer über eine App gezielt zu freien Parkplätzen.
Außer der Reduzierung des Parksuchverkehrs – weil sich bei überall geltender Gebührenpflicht das Umherfahren in der Hoffnung auf einen kostenlosen Platz erübrigt – versprechen sich die Antragsteller auch eine Attraktivierung der Parkhäuser. Einerseits wären in diesen die Gebühren geringer als auf den Flächen im Straßenraum, andererseits wären Nutzer dort zeitlich flexibler: Denn gleichzeitig sollen laut Antrag in den betreffenden innerstädtischen Bereichen Höchstparkdauern zwischen einer und drei Stunden gelten. Allerdings soll die erste halbe Stunde kostenfrei sein, um den Bürgern schnelle Besorgungen zu erleichtern.
Welche Gegenargumente hat die Verwaltung?
Ein Parkscheinautomat kostet etwa 7000 Euro, die Bewirtschaftung schlägt pro Jahr mit jeweils 2400 Euro zu Buche. Eine Umsetzung aller Jamaikavorschläge würde 57 zusätzliche Parkscheinautomaten für insgesamt fast 400 000 Euro mit jährlichen Folgekosten von etwa 137 000 Euro bedeuten. Angesichts der flächendeckend kostenfreien ersten halben Stunden brächen jedoch rund 65 Prozent der Einnähmen weg. Darüber hinaus lasse sich nicht sicher vorhersagen, wie veränderte Parkgebühren das Nutzerverhalten ändern: „Fahrten zu Geschäften werden unter Umständen vermieden ..., wenn die Aussicht auf einen freien Parkplatz gering ist“, heißt es dazu in der Vorlage aus dem März. Dies könne für den Einzelhandel „erhebliche Folgen“ haben.
Und jetzt?
Mit der Ergänzungsvorlage nähern sich beide Seiten in wesentlichen Punkten an. Im Quartier rund um die Friedrichstraße sieht die Verwaltung allerdings „für verschiedene Straßenzüge keinen zwingenden Handlungsbedarf“, denn nach ihrer Einschätzung „stehen die zu kalkulierenden Kosten in keinem Verhältnis zu den erwartbaren Einnahmen“. Allein für diese Abschnitte wären 20 neue Parkscheinautomaten für zusammen 140 000 Euro nötig. In der Oberstadt möchte die Verwaltung die bisherigen Lösungen beibehalten – mit Ausnahme einer Erhöhung der Parkgebühr am Hasengarten auf zwei Euro für drei Stunden. Da es sich wegen der Einbahnregelungen in den anderen Straßen um eine Durchfahrt handele, erscheine der Verweis auf Parksuchverkehr hier „nicht schlüssig“. Parksuchverkehre seien eher „dort zu verzeichnen, wo die Möglichkeit besteht, mehrfach im Karree zu fahren, um einen freien Platz zu erwischen“.
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