Siegen. . CDU, FDP und Grüne setzen im Rat ihr Parkraumbewirtschaftungskonzept durch. Vor allem in der Unterstadt wird kostenloses Parken Geschichte.
Die Zahl der kostenlos nutzbaren Parkplätze in der Innenstadt wird deutlich sinken. Die Jamaika-Parteien – CDU, FDP und Grüne – brachten mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Rat ihre Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung (wir berichteten) durch. Die anderen Parteien stimmten dagegen.
Schrittweise zur veränderten Regelung
Die Einführung der zusätzlichen Parkgebühren soll schrittweise erfolgen.
Zunächst sind dafür Auswahl und Anschaffung neuer Parkscheinautomaten erforderlich.
Im Quartier Friedrichstraße soll künftig ab der Emilienstraße in Richtung Zentrum parken für maximal eine Stunde erlaubt sein und 1,50 Euro kosten. Von der Emilienstraße bis zum Kampen sind es 1,50 Euro pro Stunde für höchstens zwei Stunden. In der Oberstadt sollen in den Straßen Kornmarkt, Neumarkt, in Pfarrstraße und Burgstraße ebenfalls 1,50 Euro für maximal eine Stunde fällig werden. Im Straßenzug Löhrstraße, Markt, Marburger Straße und Marburger Tor soll es bei einer kostenlosen halben Stunde mit Parkscheibe bleiben – an dieser Stelle wich Jamaika mit dem neuen Antrag von früheren Ansätzen ab.
Pro
Vor Erarbeitung des ursprünglichen Papiers, in dem für die Oberstadt noch mehr gebührenpflichtige Plätze vorgesehen waren, „hatten wir mit den Händlern noch nicht gesprochen“, sagte FDP-Fraktionschef Klaus Volker Walter. „Das haben wir jetzt nachgeholt.“ Die Geschäftsinhaber in der Oberstadt hatten Befürchtungen geäußert, dass zusätzliche Parkgebühren vor allem entlang der Achse Löhrstraße/Marburger Tor Kunden abschrecken würden.
Joachim Boller (Grüne) wies auf die uneinheitlichen Regelungen in der Unterstadt hin. Während etwa in der Heeserstraße Parkgebühren zu zahlen seien, könne man das Auto in der Juliusstraße kostenlos abstellen. Gebe es hingegen gar keine kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt, „muss man sie auch nicht suchen“ – und das vermeide unnötigen Verkehr.
Michael Groß, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, erinnerte an die Haushaltsstrukturkommission, der 2011 alle Fraktionen des Rats angehörten, und die ausdrücklich auch Einnahmensteigerungen durch Ausweitung und Erhöhung von Parkgebühren diskutiert habe. Außerdem führe die Politik „seit fünf Jahren einen Eiertanz“ auf, „um fünf Straßen zu bewirtschaften“, so Groß. „Wir müssen endlich mal einen Anfang machen.“
Contra
Detlef Rujanski, Fraktions-Vorsitzender der SPD, fand den Antrag nicht weitreichend genug. „Hier wird an Kleinigkeiten herumgedoktert.“ Die SPD fordere schon seit längerem eine Gesamtkonzeption in der Frage, die einen deutlich weiteren Fokus habe.
Hans-Günter Bertelmann, Chef der UWG-Fraktion, wunderte sich über die Parkgebühren in der Burgstraße. „Das passt doch nicht, wenn man das Museum als Magnet darstellen möchte. Das ist Murks, das lehnen wir ab.“
Silke Schneider (Linke) war angesichts der Regelmäßigkeit, mit der das Thema aufschlägt, „erschrocken, dass jetzt dieses Papier schon wieder auf dem Tisch liegt“. Die Linke wolle den Verkehrsentwicklungsplan abwarten, da Parken ein Teilaspekt davon sein müsse. Das Ziel müsse sein, Alternativen zum Individualverkehr zu entwickeln. Schneider: „Mit den Parkgebühren anzufangen, finde ich den falschen Weg.“