Menden. . 5600 Unterschriften sind bislang für das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Fleige gesammelt worden. OBO-Chef Ulrich Bettermann hatte das Abwahlverfahren initiiert. Bei der letzten WP-Abfrage vor 14 Tagen waren es 5300 Unterschriften. Bis spätestens Mitte Januar müssen etwa 7800 Unterschriften zusammenkommen, um das gesetzliche Quorum zu erfüllen, das den nächsten Schritt möglich machen würde. Einen „Abwahl-Sonntag“, an dem die Mendener an den Wahlurnen über Volker Fleiges Schicksal entscheiden könnten. Wir fragten die Parteien im Rat der Stadt Menden, wie sie zu dem Abwahlverfahren stehen.

Bislang sind 5600 Unterschriften für das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige gesammelt worden. Das teilte das Unternehmen OBO Bettermann auf Anfrage der WP mit. OBO-Chef Ulrich Bettermann hatte das Abwahlverfahren initiiert. Bei der letzten WP-Abfrage vor 14 Tagen waren es 5300 Unterschriften. Bis spätestens Mitte Januar müssen etwa 7800 Unterschriften zusammenkommen, um das gesetzliche Quorum zu erfüllen, das den nächsten Schritt möglich machen würde. Einen „Abwahl-Sonntag“, an dem die Mendener an den Wahlurnen über Volker Fleiges Schicksal entscheiden könnten.

Nur wenige ungültige Unterschriften

Nach OBO-Einschätzung sind bislang nur wenige ungültige Unterschriften eingesendet worden – diese seien auch in der Zahl 5600 nicht enthalten. Ob man die gesamten vier Monate, die das Gesetz für das Sammeln der Unterschriften vorgebe, tatsächlich benötige, werde man sehen. Auf jeden Fall werde es weitere öffentliche Aktionen für die Abwahl geben. Sprecher Baumeister wollte dazu gestern aber noch nichts Näheres sagen. Die Abwahl-Kritiker werden heute ab 11 Uhr eine Satire-Aktion „Menden wählt ab“ auf dem Alten Rathausplatz starten.

Die WP hat indes die Ratsfraktionen gefragt, wie sie zu dem Abwahlverfahren stehen:

Eine Aufgabe der Wähler

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Schmidt:„Uns sind die persönlichen Defizite des Bürgermeisters nicht verborgen geblieben, die nicht nur seinem eigenen, sondern dem Ansehen der ganzen Stadt schaden. Ein Abwahlverfahren kann sich zu Recht eine Erfolgschance ausrechnen. Die Wähler wählten 2009 Volker Fleige zum Bürgermeister. Deswegen ist es auch Aufgabe der Wähler, darüber zu entscheiden, ob Volker Fleige dieses Amt wieder entzogen wird. Die CDU wird den gesamten Prozess aufmerksam verfolgen.“

Peter Köhler, GAL-Fraktionsvorsitzender: „Wir Grüne stehen für Bürgerbeteiligung, wir haben deshalb auch frühere Bürgerbegehren unterstützt. Dieses Abwahlbegehren wird aber nicht von Bürgern, sondern vom Kapital getragen. Die angeführten Gründe reichen für eine Abwahl nicht aus. Es geht nur um Befindlichkeiten oder eine andere politische Meinung des Bürgermeisters. Ich bin skeptisch, ob genug gültige Unterschriften zusammen kommen, weil viele Bürger die Art und Weise dieses Verfahrens ablehnen.“

FDP-Fraktion hält sich heraus

Stefan Weige, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wir halten uns als Fraktion da heraus. Nicht die Fraktionen, sondern die Bürger wählen den Bürgermeister oder wählen ihn ab. Es wäre falsch, sich als Fraktion einzumischen. Ich gehe aber davon aus, dass die nötigen Stimmen für ein Abwahlverfahren zusammenkommen. Wie die Abwahl selber ausgeht, hängt aber von der Stimmung im Moment ab und davon, wie der Bürgermeister sich weiter verhält, ob er sich zusammenreißt und sachlich im Umgang bleibt.“

Gisbert Gutberlet, SPD-Fraktionsvorsitzender:„Schwerwiegende Fehler von Volker Fleige oder Gründe für ein Abwahlverfahren sehen wir nicht. Das haben wir am Anfang gesagt, und daran hat sich nichts geändert. Das einzige, was Ulrich Bettermann erreicht, ist, dass er Menden spaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die nötigen Stimmen für das Abwahlverfahren zusammenkriegt, weil es keine triftigen Gründe dafür gibt. So bekomme ich auch die Stimmung in der Bevölkerung mit.“

Thiesmann (Linke): Flapsigkeit ist kein Abwahlgrund

Der USF-Fraktionsvorsitzende Eugen Heinrich und seine Stellvertreterin Luzia Remeswaren gestern telefonisch nicht für eine Stellungnahme erreichbar, Bodo Richter als Ortsvorsitzender der Wählergemeinschaft wollte keine Stellungnahme abgeben. Die USF hat allerdings mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass sie für eine Abwahl Fleiges ist und nennt auf ihrer Homepage (www.usf-menden.de) eigene Gründe für die Abwahl des Bürgermeisters. Im Internet bietet die USF ferner den Download der Abwahlunterlagen an.

Thomas Thiesmann, Ratsmitglied der Linkspartei:„Grundsätzlich finden wir die Möglichkeit des Abwahlverfahrens gut, aber in Menden wird es missbraucht. Bettermanns Gründe sind keine Abwahlgründe. Wir sind mit Bürgermeister Fleige zwar auch teilweise konträr, aber unterschiedliche Meinungen sind politisch ja erlaubt. Seine Flapsigkeit ist kein Abwahlgrund. Ich hoffe, dass die Mendener so vernünftig sind, dass nicht genügend Stimmen zusammenkommen.“