Menden. . Der einflussreiche Unternehmer Ulrich Bettermann will Mendens Bürgermeister Volker Fleige (SPD) aus dem Amt jagen. Kurios: Den eigentlichen Grund für die geplante Bürgermeister-Abwahl gibt es gar nicht mehr. Offenbar handelt es sich um einen Fall von enttäuschter Hoffnung.
Ungewöhnlich ist ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister schon generell. Noch ungewöhnlicher sind dagegen die Vorzeichen in der 57 000-Einwohner-Stadt Menden: Ein einflussreicher Unternehmer will das Stadtoberhaupt aus dem Amt jagen.
Morgen will Ulrich Bettermann, Chef der Unternehmensgruppe OBO Bettermann, mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften gegen Bürgermeister Volker Fleige (SPD) beginnen. Rund 7500 Mendener Wahlberechtigte muss er dazu binnen vier Monaten aufbringen. Käme es dann zum Abwahl-Sonntag, müssten etwa 10 500 Bürger gegen Fleige stimmen.
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Was weiterhin ungewöhnlich ist: Den eigentlichen Grund für die geplante Bürgermeister-Abwahl gibt es gar nicht mehr. Der Mendener Rat hat jüngst beschlossen, dass die Grundschule in Hüingsen nicht geschlossen werden soll. Bettermann hatte sich für deren Erhalt in seinem Heimatdorf stark gemacht – und die Abwahl-Initiative damit begründet, weil der Bürgermeister die Schließung für nötig hielt.
Es geht auch um enttäuschte Erwartungen
Dass Bettermann trotz Fleiges Niederlage an der Abwahl festhält, zeigt, dass es hier um mehr geht. Auch um enttäuschte Erwartungen. Dabei hatte Bettermann vor der Wahl 2009 Fleige indirekt sogar unterstützt. Er lag damals mit dem CDU-Bürgermeister im Clinch. Bettermanns Vorwurf: „Schwarzer Filz“ habe es ermöglicht, dass ein ehemals wertloses Grundstück durch einen teuren, mit Steuergeldern finanzierten Hochwasserschutz zur wertvollen Gewerbefläche geworden sei. Die gehört einem Unternehmer, der in der CDU aktiv war und mit dem Bettermann eine Feindschaft verbindet. Seine eigene Firmen-Erweiterung sei so behindert worden.
Kommunalaufsicht, Rechnungsprüfungsamt und Staatsanwaltschaft hatten auf Bettermanns Betreiben alles untersucht – ohne Konsequenzen. Nun hatte der OBO-Chef gehofft, dass sich der SPD-Bürgermeister erneut des Falles annehmen würde. Doch Fleige winkte ab: Alles sei untersucht worden. „Danach hat sich das Verhältnis abgekühlt“, so Fleige.
Bettermann sieht sich dagegen an der Spitze einer breiten Bewegung in der Bevölkerung, die Fleige los werden wollten.
Die Kontrahenten im Profil
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Mit Ulrich Bettermann (65) verbindet sich der Aufstieg eines kleinen Sauerländer Unternehmens zu einer weltweit agierenden Firma. Er ist ein enger Vertrauter von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, hatte mit ihm Michail Gorbatschow und Henry Kissinger nach Menden geholt. Alt-Kanzler Schröder und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gehören zu seinen Freunden. Der Firmensitz ist weiter Menden, wo OBO Hunderte Arbeitsplätze vorhält und immer wieder Vereine und Initiativen unterstützt. Er selbst ist seit Jahren Schweizer Staatsbürger.
Volker Fleige (55) ist der erste SPD-Verwaltungschef im „schwarzen“ Menden. Bei der Wahl 2009 schlug der bekennende Homosexuelle den CDU-Amtsinhaber deutlich. Seine Anhänger sagen, dass es seitdem wieder Bewegung in Menden gebe: Dass ein großes Sparpaket für die hoch verschuldete Stadt geschnürt worden sei, der vergammelnde Bahnhof verschwunden sei, ein großes Einkaufszentrum geplant werde und eine Gesamtschule gegründet worden sei, sei auch sein Verdienst. Angreifbar hatte sich Fleige aber durch sein „loses Mundwerk“ gemacht: Eine fehlgeleitete E-Mail, in der er sich lästerlich über eine Bürgerin geäußert hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Mit Ratsmitgliedern, Bürgern und Interessengruppen eckt er regelmäßig an.
