Menden. .

Sie ist weiter das Diskussionsthema Nummer 1 in Menden und weit darüber hinaus: Auch die Aktuelle Stunde im WDR-Fernsehen berichtete über die Abschieds-E-Mail eines Mendener Stadtverwaltungsmitarbeiters. Der hatte mit dem Gang in den Ruhestand verkündet, die vergangenen 14 Jahre im Rathaus praktisch nichts zu tun gehabt zu haben.

Wie reagiert die Politik darauf? Die WP hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt. Die überwiegende Reaktion: Der Fall sei nicht generalisierbar. Aber es wird ebenso darauf verwiesen, dass die Personalstruktur und die Arbeitsabläufe jetzt dringend überprüft werden müssten. Die USF sieht dagegen Bürgermeister Volker Fleige persönlich in der Verantwortung.

Martin Wächter (CDU): „Zu dem konkreten Fall will ich gar nichts sagen, das ist denke ich auch nicht Aufgabe der Politik. Das Ganze wird aber sicherlich die Diskussion beschleunigen, die wir im Zuge des Sparpakets jetzt ohnehin führen müssen: Alle Leistungen der Stadtverwaltung müssen mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unter die Lupe genommen werden. Und es muss geschaut werden, wo es Freiräume gibt, damit wir den geplanten Personalabbau, der ja 5 Millionen Euro einsparen soll, hinbekommen. Schade an dem Fall ist nur, dass jetzt alle Stadtverwaltungsmitarbeiter in den Ruf zu kommen drohen, nicht ausgelastet zu sein.“

Stefan Weige (FDP): „Einzig die Mail des Mitarbeiters lässt für sich keine Rückschlüsse auf die Personal-Situation im Rathaus zu. Gleichwohl besteht natürlich die denkbare Möglichkeit, dass in einer so großen Verwaltung der eine oder andere unter seinen Fähigkeiten arbeitet. Dieser Mitarbeiter dürfte dann aber kein Einzelfall sein. Im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung hat die FDP einen Antrag auf Organisationsuntersuchung unter Mithilfe der Gemeindeprüfungsanstalt eingebracht. Das Ergebnis dieser Arbeiten sollte abgewartet werden, bevor Rückschlüsse gezogen werden.“
Die USF hat nicht auf die WP-Anfrage reagiert. Auf ihrer Internetseite steht allerdings: „Da der ‘gelernte’ SPD- Bürgermeister nichts zur Sache sagt, widerspricht er damit den Aussagen auch nicht. Also kann davon ausgegangen werden, dass die Angaben dieses ‘bis dato’-Mitarbeiters den Tatsachen entsprechen.“

Peter Köhler (GAL): Die Form der E-Mail und die Tatsache, dass sie jetzt und nicht in den vergangenen 14 Jahren abgeschickt wurde, lässt darauf schließen, dass es dem Verfasser nicht um die gesamte Personalsituation im Rathaus ging. Uns fehlt aber als Politikern der konkrete Einblick in die Abteilungen. Das ist Sache des Bürgermeisters. Er ist nun gefragt, sich Gedanken zu machen, ob die Mail konkrete Auswirkungen haben muss. Man kann aber nicht von einem Schreiben auf die gesamte Belegschaft schließen. Laut Sparpaket muss die Stadt ja Personal abbauen – 100 Stellen.Wo es Potenzial gibt, wird die Überprüfung durch die GPA zeigen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die 100 Stellen zustande kommen, wenn man nur umschichtet. Es wird sicherlich auch an Aufgaben und Leistungen gehen.“

Gisbert Gutberlet (SPD): „Die E-Mail des Mitarbeiters muss von der Politik nicht kommentiert werden. Ich kann nur sagen, dass im Rat die notwendigen Schritte auf den Weg gebracht worden sind, um die Arbeitsstrukturen im Rathaus zu überprüfen: Ein Auftrag an die Gemeindeprüfungsanstalt ist ergangen.“

Thomas Thiesmann (Linkspartei): „Ich bin überzeugt, dass der größte Teil der Mendener Verwaltung motiviert ist und sehr gute Arbeit leistet. Daher ist dieser Vorfall nicht geeignet, jetzt die Arbeit aller Verwaltungsmitarbeiter durch den Schmutz zu ziehen. Dennoch ist zu befürchten, dass der bekanntgewordene Vorfall kein Einzelfall ist und es noch weitere solcher Fälle geben könnte. Eine präzise Aufgabenkritik und eine Analyse der Arbeitsabläufe sind hier von großem Nutzen. Es erscheint aber nicht unwahrscheinlich, wenn im Ergebnis dieser Analyse Potenziale für Personaleinsparungen sichtbar werden.“