Neueste Artikel zum Thema

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  Interview

  Habeck über Ukraine: „Kein Grund, Waffenhilfe zu drosseln“

  Berlin. Eine Gefahr für Deutschland? Die Ukraine setzt deutsche Waffen bei ihrem Vorstoß in Russland ein. So sieht der Vizekanzler die Lage.

  Von Carlotta Richter und Jochen Gaugele

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Grundbfreibetrag

  Lindners Steuerplan entlastet Gutverdiener – und Rentner

  Berlin. Der Finanzminister will die Lohn- und Einkommensteuer senken. Allerdings profitieren am meisten diejenigen, die ohnehin gut verdienen.

  Von Wolfgang Mulke

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  Haushaltswoche

  Reform der Schuldenbremse: Das schlagen Top-Ökonomen vor

  Berlin. Der Bundestag debattiert über den Haushalt – doch am Problem vorbei, warnen Wirtschaftsweise. Sie fordern die Ampel zum Handeln auf.

  Von Beate Kranz

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  Etat für 2024

  „Schmerzhafte Einschnitte“: Wofür jetzt weniger Geld da ist

  Berlin/San Francisco. Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute.

  Von Philipp Luther

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  Meinung Klimaschutzziele

  Beim Klimaschutz wird das Versagen der Ampel zur Gewohnheit

  Berlin. Erst die Heizung, nun das E-Auto: Schon wieder nimmt die Bundesregierung Förderzusagen zurück. Das schädigt Vertrauen – und das Klima.

  Von Dominik Bath

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  ZDF-Talkshow

  Illner: Wird die Bevölkerung jetzt noch mehr belastet?

  Berlin. Es waren turbulente Wochen für die Ampel. Am Ende steht die Frage: Wer bezahlt die Einigung? Maybrit Illner suchte nach Antworten.

  Von Antonia Faltermaier

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  Medienbericht

  Weniger Geld für Heizungstausch? Ampel will Zuschuss kürzen

  Berlin. Die Ampel will die Heizungswende mit viel Geld vorantreiben. Doch durch die Haushaltseinigung könnte nun ein Bonus gestrichen werden.

  Von Martin Nefzger

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  Bundesregierung

  Vorläufige Haushaltsplanung: So kann die Ampel Geld ausgeben

  Berlin. Für 2024 wird in diesem Jahr wohl kein Haushalt mehr beschlossen. Droht jetzt der Shutdown? Die wichtigsten Begriffe zum Thema.

  Von Leonhard Rosenauer

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  „Kein Faulheitsbonus“

  Streit um Bürgergeld: Sozialverband macht Ansage an Söder

  Berlin. Die Rufe nach einer Korrektur beim Bürgergeld werden lauter, nicht nur aus Bayern. Doch VdK-Chefin Bentele stemmt sich gegen Kürzungen.

  Von Thorsten Knuf

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  ZDF-Talkshow

  17 Milliarden sparen? „Illner“ zeigt neuen Ampel-Zoff

  Berlin. Es fehlt Geld im Haushalt, der Finanzminister muss sparen. Bei „Maybrit Illner“ zeigt sich: Das wird nicht leicht für die Ampel.

  Von Antonia Faltermaier

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  ARD-Talksendung

  Unerwartete Ansage bei „Anne Will“: „Wir schwimmen im Geld!“

  Berlin. Bei „Anne Will“ wurde die Haushaltskrise diskutiert. Neben einem Ausweg bot die Runde ein feuriges Plädoyer für die Schuldenbremse.

  Von Paul Ritter

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  ZDF-Talkshow

  „Illner“: Expertin sieht Ampel vor dieser Herausforderung

  Berlin. Im Schulden-Streit richteten die Gäste im ZDF-Talk von „Maybrit Illner“ den Blick in die Zukunft. Wie geht es mit der Ampel nun weiter?

  Von Antonia Faltermaier

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  Meinung Kommentar

  Haushaltskrise: Christian Lindner hisst die weiße Fahne

  Berlin. Der Finanzminister wollte politisches Kapital aus dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts schlagen. Das ging gründlich schief.

  Von Thorsten Knuf

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  KOMMENTAR

  Gemeinnützigkeitsdebatte: Eine Schnapsidee von Olaf Scholz

  Was mag Finanzminister Scholz geritten haben, als er ankündigte, Schützen und Chören die Gemeinnützigkeit zu entziehen? Die Folgen wären fatal.

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  Förderung

  230.000 Euro vom Bund für die Dorfkirche in Hagen-Dahl

  Dahl. Der Dachstuhl ist dringend sanierungsbedürftig, doch jetzt gibt es eine dicke finanzielle Hilfe für die Dorfkirche in Hagen-Dahl vom Bund.

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  Stadt Hagen

  Historische Halle Nöhstraße: Hagen wartet auf Förder-Antwort

  Vorhalle. Es bleibt spannend rund um die alte Turnhalle Nöhstraße. Noch wartet man in Hagen auf eine Antwort des Bundesbauministeriums.

  Von Mike Fiebig

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• Preisverleihung als Höhepunkt beim Neujahrsempfang

  Die Verleihung des Jugendbürgerpreises. an das Projekt „Buspatenschaften an den Schulen“, das im Jahr 2002 von der Gemeinde Finnentrop in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Polizei ins Leben gerufen worde...

  Von Nicole Voss

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• 13,6 Millionen Euro für den HSK

  Meschede. Die Kreisverwaltung und die Städte im HSK erhalten insgesamt rund 13,6 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeor...

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• Bundesmittel für Sanierung von Schulen

  Altkreis. Die Kreisverwaltung und Städte im HSK erhalten rund 13,6 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringen...

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  Gießereibranche

  BD-Guss fordert Befreiung der Stromrechnung von Umlagekosten

  Düsseldorf. Die Situation für energieintensive Betriebe spitzt sich mit steigenden Stromkosten immer mehr zu. Eine Lösung auf NRW-Ebene ist nicht in Sicht.

  Von Jens Helmecke

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• Das Geld versickert im Bundeshaushalt

  Staus auf Autobahnen. (...) Die wahren Staulängen für uns Berufskraftfahrer werden fast nirgends erwähnt. Die zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die seit 2005 bestehende Lkw-M...

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  Politik

  Peter Zinn (SPD) zieht Kandidatur für Bundestag 2017 zurück

  Wetter. Bundestagswahl 2017: Der 28-jährige Peter Zinn aus Wetter verzichtet nun doch auf eine Kandidatur und lässt Ralf Kapschack aus Witten den Vortritt.

  Von Steffen Gerber

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  Koalitionsverhandlungen

  Entlastungen, Konsolidierung, Investitionen

  Berlin. Es ist Tag vier der schwarz-gelben Koalitionsgespräche, und immerhin, so etwas wie eine Überschrift für die neue Legislaturperiode gibt es jetzt. Drei große Worte: Entlastun...

  Von Winfried Dolderer

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• IKB am Tropf des Steuerzahlers

  Düsseldorf. (rtr) Die hypothekenkrisengeschüttelte Mittelstandsbank IKB muss wegen neuer Abschreibungen ein weiteres Mal von der staatlichen Großaktionärin KfW gestützt werden. ...