Meschede. . Die Kreisverwaltung und die Städte im HSK erhalten insgesamt rund 13,6 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese: „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.“

Die Kreisverwaltung und die Städte im HSK erhalten insgesamt rund 13,6 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese: „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore.“

Lockerung des Kooperationsverbots

„Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die wir im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit haben wir als SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt“, so Wiese weiter.

Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. „Wir haben im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Als SPD wollen wir den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung“, so Wiese.