Hagen. Höhe der Steuer richtet sich nach dem aktuellen Sachwert der Immobilie. Stadt erzielt mit höherem Hebesatz keine Mehreinnahme.
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer. Deren Höhe bemisst sich nicht am Einkommen oder der sonstigen Leistungsfähigkeit des Eigentümers, sondern an einem Sachwert – bei der Grundsteuer eben dem Wert der jeweiligen Immobilie. Hierzu greifen die Finanzämter auf Daten aus den „Hauptfeststellungen der Einheitswerte“ für Immobilien zurück. Das Problem dabei ist, dass diese Zahlen letztmalig in den Jahren 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten) erhoben wurden. Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesfinanzhof die Ansicht geäußert, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form zumindest für die Zeit ab 2009 verfassungswidrig sei. Die Einheitswerte seien Jahrzehnte nach ihrer Erhebung nicht mehr realitätsgerecht.
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Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer fließen an die Kommune. Für die Stadtkämmerer ist sie eine sichere, stabile Einnahmequelle. Da Immobilien tendenziell über die Jahre an Wert gewinnen, bleiben die Einnahmen zumindest konstant. Deshalb ist die Grundsteuer wichtig für die Planung der kommunalen Haushalte.
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Die neue Grundsteuer wurde in einem zweistufigen Verfahren erhoben. Im ersten Schritt ermittelten die Finanzämter auf den Bewertungsstichtag 1. Januar 2022 für jedes der rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland Grundsteuerwerte, die dann in einem Steuerbescheid gesondert festgestellt werden. Im zweiten Schritt haben die Städte und Kreise jetzt auf den Grundsteuerwert aus dem Grundlagenbescheid einen selbst festgelegten Hebesatz angewendet, wodurch in einem Folgebescheid die finale Grundsteuer zustande kommt.
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Entscheidend bleibt: Die Stadt Hagen erzielt mit dem deutlich erhöhten Hebesatz – von 750 auf 1139 Prozentpunkte – keineswegs eine Mehreinnahme. Vielmehr bleibt der Erlös von knapp 50 Millionen Euro absehbar für den Kämmerer in Summe gleich. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Grundsteuer-Reform nicht als Gelddruckmaschine nutzen wollen, sondern sie aufkommensneutral gestalten und somit nicht durch die Hintertür mehr verdienen werden“, machte der neue Hagener Kämmerer Bernd Maßmann zuletzt ebenso wie sein Amtsvorgänger Christoph Gerbersmann deutlich.
„Wir haben immer gesagt, dass wir die Grundsteuer-Reform nicht als Gelddruckmaschine nutzen wollen. “
Aber durch den von den Finanzämtern ermittelten Messbetrag verändert sich die Belastung für den Einzelnen zum Teil erheblich. „Die Auswirkungen der Reform auf die Grundsteuerbelastung von Wohn- und Gewerbeimmobilien sind lokal unterschiedlich“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk bereits im Juni vergangenen Jahres. „Deshalb ist es folgerichtig, dass die Kommunen, in denen es zu Verwerfungen kommt, eigenverantwortlich gegensteuern können.“ Das Land werde hierbei inhaltlich und technisch unterstützen, bot der Minister an. Hagen hat auf die Wahrnehmung dieser Chance verzichtet.