Fröndenberg. In der Debatte um höhere Steuern für Hausbesitzer und Gewerbebetriebe zieht die FWG die Reißleine. Ganz zum Ärger der übrigen Fraktionen im Rat.
Dass der Fröndenberger Haushalt 2025 tief in die roten Zahlen rutschen wird, ist für die Ratsfraktionen nicht zu verhindern gewesen. Doch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Grundsteuer haben die Politiker in der Ruhrstadt ein weiteres dickes Brett zu bohren. Dabei setzt sich in Fröndenberg am Ende eine Lösung durch, mit der die Ruhrstadt in der Region eine regelrechte Außenseiterrolle einnimmt.
Zwei Wege für eine neuen Grundsteuer-Hebesatz
Um Steuererhöhungen kommen Fröndenbergerinnen und Fröndenberger nicht herum. Das war bereits Ende 2023 abzusehen, als Kämmerer Heinz-Günter Freck die Aussichten auf die folgenden Jahre vorstellte. Doch mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer infrage stellte, sind nun bundesweit Kommunen in der Pflicht, ihre Hebesätze anzupassen. Dabei gibt es zwei Vorgehensweisen. Unterm Strich sollen bei den Kommunen durch die Neuberechnung keine finanziellen Lücken entstehen - zum anderen sollen Steuerzahler nicht exorbitant höher belastet werden.
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Will Fröndenberg den Status Quo beibehalten, würde der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) von 340 auf 443 steigen, für die Grundsteuer B (Wohngrundstücke) von 895 auf 1094 und für die Gewerbesteuer von 465 auf 495. Die Krux dabei: Die Einnahmen der Ruhrstadt würden zwar gleich bleiben, Hausbesitzer würden aber deutlich höher belastet als Gewerbetreibende.
Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, gibt es vom Land einen zweiten, differenzierten Hebesatz mit anderen Gewichtungen. Demnach würde die Grundsteuer B von 895 auf 982 Punkte für Wohngrundstücke steigen und auf 1614 Punkte für Nichtwohngrundstücke.
FWG zieht sich geschlossen zurück
Und genau hier scheiden sich in der jüngsten Ratssitzung in Fröndenberg sprichwörtlich die Geister. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld für die aus Sicht der Kämmerei „rechtssicherere“ Variante verständigt: 993 Punkte für die Grundsteuer B, 495 Punkte für die Gewerbesteuer. FWG und Grüne hingegen machten sich für differenzierte Hebesätze stark. „Diese Diskussion ist deprimierend“, wettert FWG-Fraktionschef Matthias Büscher. Als gewählte Volksvertreter liege es an ihnen, Sorgen und steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Die Verantwortung für den „Kuddelmuddel“ trügen die Volksparteien, allen voran SPD und CDU. Aus diesem Grund ziehe sich die FWG-Fraktion auch geschlossen von der Abstimmung zurück.
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Dass sich eine Fraktion geschlossen der Abstimmung verweigert, ist kommunalpolitisch äußert unüblich. Doch die Fröndenberger Wähler Gemeinschaft wolle ein Zeichen setzen, betont Matthias Büscher. Zuspruch bekommt er dafür von Kurt Potthoff (SWGF). Das Vorgehen von SPD und CDU in puncto Grundsteuer B nennt Potthoff „in hohem Maße ungerecht, weil die Bürger die Zeche zahlen“.
Kritik, die CDU-Fraktionschef Gerd Greczka so nicht auf sich sitzen lassen will. „Wenn wir keinen Beschluss fassen, lassen wir die Verwaltung handlungsunfähig zurück. Kein Beschluss ist die schlechteste Lösung.“ Ähnlich sieht es Kämmerer Heinz-Günter Freck, nachdem die Fraktionen zuvor mehrheitlich grünes Licht für den Haushalt gegeben hatten. Ein Nein zur Grundsteuer könnte demnach den gesamten Beschluss zunichte machen. „Für uns hat eine rechtssichere Lösung Priorität“, erklärt Freck das Vorgehen gegen differenzierte Hebesätze. Man wolle aus Sicht der Stadt keine Angriffsfläche für Klageverfahren schaffen. „Als Stadt erheben wir dadurch am Ende keinen Euro mehr.“
Signalwirkung fürs Gewerbegebiet Schürenfeld
Ob es angesichts der Vermarktung des Gewerbegebiets Schürenfeld sinnvoll sei, die Gewerbesteuer zu erhöhen, stellt derweil auch Einzelratsmitglied Lars Köhle infrage. Denn eine übermäßige Erhöhung der Gewerbesteuer könne auch laut Freck Unternehmen abschrecken. Der Plan von CDU und SPD: Mit der Anhebung bleibe man weiter unter der wichtigen Marke von 500 Punkten.
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„Wir haben uns das alle nicht gewünscht. Als Volkspartei sind wir in der Verantwortung rechtssicher zu agieren“, betont SPD-Fraktionschef Klaus Böning. Es gehe darum, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleibt. Schlussendlich schaltet sich auch Bürgermeisterin Sabina Müller (SPD) selbst in die Diskussion ein, die die Signalwirkung für ein Nein zum Grundsteuer-Vorschlag infrage stellt: „Ob es die in Düsseldorf interessiert, ob wir in Fröndenberg den Haushalt beschließen, sei mal dahingestellt.“ Nur: Ohne einen beschlossenen Haushalt werde es für Fröndenberg finster.
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Mit Stimmen von CDU, SPD und Einzelratsherr Wolfgang Voesch wird schlussendlich die von ihnen ausgearbeitete Variante mehrheitlich beschlossen: Grundsteuer A mit 443 Punkten; Grundsteuer B mit 993 Punkten und die Gewerbesteuer auf 495 Punkte.
Mit dem Beschluss steht Fröndenberg in der Region jedoch alleine da. In den Nachbarstädten Menden und Unna hat der Rat jeweils differenzierte Hebesätze auf den Weg gebracht, um Grundstückseigentümer etwas zu entlasten.