Fröndenberg. Zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B in Fröndenberg meldet sich der Bund der Steuerzahler zu Wort - mit einem deutlichen Appell an den Rat.

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes in Fröndenberg steht für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern im Raum. Zur Diskussion steht ein Anstieg der Grundsteuer B von 665 v. H. auf 995 v. H. im Jahr 2024. Dazu meldet sich aktuell der Bund der Steuerzahler (BdST) NRW zu Wort. Sein Appell an den Stadtrat: Die Ratsmitglieder sollen der geplanten Erhöhung eine Absage erteilen.

Steuerzahlerbund: Hohe Belastung vin Bürgern und Wirtschaft

Sie führe zu einer hohen Belastung von Bürgern und Wirtschaft, heißt es in einem Schreiben, das nach Auskunft des BdST NRW unter anderem allen Fröndenberger Ratsfraktionen und Bürgermeisterin Sabina Müller zur Verfügung gestellt worden sei. Der Bund der Steuerzahler appelliert darin „an alle Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat, die geplante Erhöhung abzulehnen“.

Statt höherem Hebesatz: Stadt soll Einsparmöglichkeiten suchen

Mit der geplanten Hebesatzerhöhung würde Fröndenberg mit die höchsten Sätze in ganz Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit haben, heißt es in dem Schreiben weiter, das von Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdST NRW, unterzeichnet ist.. Die Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt dürfe nicht allein auf der Erhöhung der Grundsteuern fußen. „Wir regen an, auf der Ausgabenseite nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel der Wahl sein. Die bereits identifizierten Einsparmöglichkeiten müssen konsequent umgesetzt werden“, fordert der Bund der Steuerzahler NRW.

Ohne diese Erhöhung wären unsere Reserven schnell aufgezehrt.
Heinz-Günter Freck, Kämmerer der Stadt Fröndenberg, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes Anfang November

Kämmerer Heinz-Günter Freck hatte Anfang November im Rat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Darin plant der Kämmerer bei der Grundsteuer B mit einer Anhebung um 300 Punkte, von 695 auf 995. Damit würde Fröndenberg im kreisweiten Vergleich aus dem unteren Mittelfeld an die Spitze springen. Laut Kämmerer Freck fehlen 2024 unterm Strich 4,5 Millionen Euro. Um die Mehrbelastung auszugleichen, soll zwar auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden - im Raum steht aber auch eine Anhebung der Grundsteuer B. „Ohne diese Erhöhung wären unsere Reserven schnell aufgezehrt“, erklärte Heinz-Günter Freck bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes Anfang November.

Die Entscheidung liegt beim Fröndenberger Stadtrat.