Fröndenberg. Der Einstieg in die Vorstellung des Haushaltsplans 2025 für Fröndenberg war düster. Kämmerer Günter Freck: „Der Entwurf ist hoch defizitär.“
„Das geplante Jahresergebnis für das kommende Jahr ergibt ein Minus von 5,43 Millionen Euro“, teilt Kämmerer Günter Freck gemeinsam mit seinem Teamleiter Finanzen, Peter Holterhöfer, der Presse vorab mit, bevor der Rat zur Beratung und Beschlussfassung informiert wird. „Wir wussten, dass das Geld nicht im Übermaß zur Verfügung steht, so war es auch in der Vergangenheit. Jedoch wird es jetzt besonders schwierig, die zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht ausreichen.“ Als extrem bestürzend empfindet der Experte das Ergebnis, weil sich die Ruhrstadt in den letzten Jahren durch eine solide und geordnete Haushaltführung auszeichnen konnte und sogar Rücklagen ansammelte.
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Das Defizit wäre sogar noch höher, muss Günter Freck gestehen, wenn er nicht zusätzlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt hätte: „Die 2025 zu bildenden Pensionseinstellungen konnten nach Rücksprache nach 2026 bis 2028 verschoben werden, ergibt eine Entlastung von 800.000 Euro.“ Dazu kommen weitere Maßnahmen, alles im rechtlichen Rahmen, wie mehrfach betont wird. Außerdem wurde mit dem „Rasenmäher“ über alle angemeldeten Haushaltsansätze „gegangen“. Es gab einen pauschalen Abzug von zwei Prozent. Der Hintergrund für diese Kürzungen: „Wir wollen mit aller Macht ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.“
„Wir wollen mit aller Macht ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.“
Der Kämmerer betont allerdings, dass alles zur Konsolidierung dient und kein zusätzliches Geld bringt. Der Gesetzgeber will mit seinen Vorgaben erreichen, dass in Zeiten der Haushaltskrise die kommunale Handlungsfähigkeit so lange wie möglich erhalten bleibt. „Das Problem ist nicht auf Fröndenberg beschränkt, diese Situation herrscht bundesweit. Nach einer Hochrechnung gibt es in Deutschlands Kommunen und Städten ein Defizit von insgesamt 13,8 Milliarden Euro, in den Folgejahren kommen weitere 26,5 Milliarden Euro dazu“, zählt Günter Freck auf, bevor er die absoluten Zahlen für die Ruhrstadt bekannt gibt. „2024 gab es Erträge von 49,407 Millionen Euro und Aufwendungen von 54,442 Millionen Euro. Nächstes Jahr steigen die Erträge auf 52,191 Millionen Euro, die Ausgaben allerdings gehen hoch auf 58,788 Millionen Euro.“ Durch einen globalen Minderaufwand wird der Anstieg der Aufwendungen noch einmal um 1,166 Millionen Euro gekürzt, dadurch ergibt sich ein Ergebnis von minus 5,430 Millionen Euro.
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Der Hauptaufreger ist schnell ausgemacht
Der größte Posten der Einnahmen sind die Steuern, die mit 29,091 Millionen Euro (plus 1,514) berechnet wurde, die Zuwendungen beziehungsweise Umlagen steigen von 12,342 auf 13,200 Millionen Euro, die Steigerung beträgt 2,784 Millionen Euro. „Dies ist erstmal erfreulich, aber unsere Transferaufwendungen, insbesondere an den Kreis Unna, steigen dramatisch“, haben die Finanzexperten den „Hauptaufreger“ schnell ausfindig gemacht. „Die Umlagen steigen um 3,1 Millionen Euro auf dann 27,5 Millionen Euro, dass sind +12,67 Prozent. Dazu kommt diesmal noch eine Nachzahlung für die Differenzierte Kreisumlage von 1,19 Millionen Euo aus dem Jahresabschluss 2023.“
Um diese Dimensionen mal verständlich zu machen, bricht der Kämmerer die Abgaben an die übergeordnete Behörde auf verständliche Zahlen herunter: „Von jedem Euro Einnahme in 2025 führen wir 55 Cent gleich wieder ab, nur an den Kreis.“ Diese Abgabenflut entsteht in der Hauptsache durch soziale Transferleistungen und unzureichend finanzierte Kosten der Kinderbetreuung, deshalb geht die Kritik an Land und Bund: „Wer Leistungen immer mehr steigert, sollte auch die nötigen Mttel zur Verfügung stellen und nicht alles nach unten abwälzen, da wäre das Konnexitätsprinzig hilfreich.“ Mit anderen Worten: „Wer die Waren bestellt, sollte sie auch bezahlen.“
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„Wir wussten, dass das Geld nicht im Übermaß zur Verfügung steht, so war es auch in der Vergangenheit, jedoch wird es jetzt besonders schwierig, die zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht ausreichen.“
Dabei wird Günter Feck sehr deutlich: „Wir können nicht, und erst recht nicht weiterhin, als Ausfallbürge des Landes für eine nicht ausfinanzierte Kindertagesbetreuung herhalten. Die Grundsteuerzahler bezahlen bereits heute die Rechnung für freiwillge Miet-, Einrichtungs- und Betriebskostenzuschüsse, für sonstige Wohltaten an die Träger der Kindertagesbetreuung. Für all diese Leistungen ist die Last für die Differenzierte Kreisumlage im Fröndenberger Haushalt von 6,5 Millionen Euro (2018) auf künftig 13,5 Millionen Euro angestiegen.“ Es ist ein spürbarer Einschnitt notwendig: „Wir können das alles nicht mehr finanzieren.“