Mülheim. Der SPD-Fraktionschef kritisiert das Rats-Hearing zum Nahverkehr. Nötig sei jetzt eine detaillierte Machbarkeitsstudie zum Systemwechsel.

Nach dem Rats-Hearing, bei dem Befürworter von Straßenbahnen und Bussen zu Wort kamen, übt der SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering Kritik an dieser Veranstaltung. „Das war für unsere Probleme keine Entscheidungshilfe. Ich brauche keine Veranstaltung, bei der mir die Vorteile der Straßenbahnen im Zusammenhang mit dem Klimawandel präsentiert werden“, sagt er. Das sei alles hinlänglich bekannt. Dass es für Mülheim an diesem Nachmittag keine neuen Erkenntnisse geben würde, sei ihm schon zuvor klar gewesen. Es sei doch ein typisches Vorgehen der Grünen. „Erst emotionalisieren und dann entscheiden.“ Die Grünen hatten das Hearing beantragt und auch zwei der vier Referenten vorgeschlagen. Die Befürworter der Bahn hatte dann die Verwaltung eingeladen. Es müsse auch klar sein, dass die Bürger durch Einschnitte an anderer Stelle das Defizit der MVG tragen müssen, das jährlich 30 Millionen Euro betrage.

Was er von der Verwaltung mit Nachdruck fordere, ist eine detaillierte Machbarkeitsstudie zum Systemwechsel. Daraus müsse klar hervorgehen, welche Konsequenzen das habe, in welcher Zeit es machbar sei und welche organisatorischen Veränderungen bei den Nahverkehrsbetrieben damit verbunden seien. Das müsse dann in der Bürgerschaft breit diskutiert werden, aber dafür müssen eben die Rahmenbedingungen klar sein. Deshalb habe er schon früher die Idee eines Ratsbürgerentscheids in die Diskussion gebracht. Wichtig sei, dass die Bezirksregierung auch den Rückbau von Infrastruktur bei geänderten Rahmenbedingungen zulasse, ohne eine Entwicklung durch Rückzahlen zu verhindern.

Zunächst gelte es aber, den Nahverkehrsplan zu verabschieden, was für die nächste Sitzungsrunde vorgesehen sei. Das sei schwer genug, wenn die Verwaltung, wie bei der Linie 151, sofort den Änderungsvorschlag zurückzieht, sobald sich Protest dagegen rührt.