Mülheim.
Der politische Streit um die Millionen-Verluste der Stadt bei den spekulativen Zinswetten (Swaps) dauert an. Nachdem die Stadtverwaltung auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf der WAZ keinen Einblick in das selbst erstellte Gutachten zu den Swaps gewährt und Berufung einlegt, greifen die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) die Stadtspitze an:
„Da es sich um öffentliche Gelder handelt, will und muss die Öffentlichkeit auch informiert werden, zumal es sich um Spekulation mit Steuergeldern handelte, was eigentlich für Kommunen verboten ist. Strafrechtlich grenzt das an Veruntreuung und das Verhalten der Stadt an Vertuschung inklusive Verdunkelungsversuch“, so Fraktionschef Lothar Reinhard.
Rechtsdezernat entschied gegen Klage
Bei dem Gutachten geht es um die entscheidende Frage, ob die Stadt Mülheim wie andere Kommunen unter anderem gegen die beteiligte West LB auf Schadensersatz klagen sollte. Das städtische Rechtsdezernat entschied sich in dem Gutachten gegen eine Klage.
Die MBI wie auch die Grünen hatten zuvor versucht, die Stadt von einer Berufung abzuhalten. Aus Sicht der MBI müsste die Staatsanwaltschaft in dem Fall von sich aus ermitteln. Kritik gibt es von Seiten der MBI auch an den großen Parteien in Mülheim, die sich „anscheinend den Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig fühlen“ .
