Mülheim. .

Stundenlang hatten Vertreter aller Fraktionen in dieser Woche Einsicht in Akten zu den spekulativen Geschäften der Stadt mit Swaps genommen. Diese Zinsgeschäfte führten zu Millionen-Verlusten für die Stadt. „Die Fragen nach Verantwortung und Schadensersatzklagen konnten weder umfassend geklärt, noch ausgeräumt werden“, so die Mülheimer Bürgerinitiativen. Deshalb wiederholen sie jetzt ihre Anträge von Ende März in aktualisierter Form.

Keine Finanzspekulationen mehr

Danach soll der Finanzausschuss und später der Rat beschließen: Die Stadt Mülheim beteiligt sich in Zukunft an keiner finanziellen Finanzspekulation, ob mit Derivaten, Währungsspekulation oder anderen spekulativen Finanzprodukten, mag dies kurzfristig auch noch so erfolgversprechend wirken oder sein.

Und: Die Stadt reicht - analog der Stadt Remscheid - eine Klage auf Schadensersatz wegen der Swap-Verluste ein, und zwar entweder gegen Commerzbank und/oder WestLB wegen Fehlberatung oder/und gegen den Ex-Kämmerer und andere Verantwortliche der Stadt wegen zumindest mangelnder Sorgfaltspflicht oder/und gegen die Finanzaufsicht des Regierungspräsidenten.