Mülheim. . Auch wenn die Kämmerei den Jahresabschluss noch nicht beendet hat, steht das Defizit von 101,2 Mio Euro schon fest. Hauptgrund für das Minus sei der Rückgang bei der Gewerbesteuer. Der Kämmerer warnt, in acht Jahren sei die Stadt Pleite.
Die Stadt wird das Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich mit einem Minus von 101,2 Mio Euro abschließen. Diese Zahl nannte Kämmerer Uwe Bonan am Montagabend im Finanzausschuss.
Noch ist die Kämmerei bei ihrem Jahresabschluss zwar noch in den letzten Zügen, das Ergebnis aber wird sich wohl nicht mehr wesentlich ändern. Die Höhe des Defizits hatte sich bereits im Laufe des Vorjahres abgezeichnet; in der ursprünglichen Etatplanung war die Kämmerei noch davon ausgegangen, rund 8,6 Mio Euro günstiger wegzukommen.
Mehr Einkommensteuer, weniger Gewerbesteuer
Ein dickes Minus musste die Stadt 2010 bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Die Einnahmen reduzierten sich um satte 16,3 Mio Euro. Dies konnte auf der Einnahmenseite auch nicht dadurch kompensiert werden, dass 3,8 Mio Euro mehr Einkommensteuer in die Stadtkasse floss, bei der Landeserstattung fürs Wohngeld, auch wegen einer Rückzahlung für die Jahre 2007 bis 2009, 7,7 Mio Euro mehr zu Buche standen und das Land 2,3 Mio Euro mehr Schlüsselzuweisungen freigab.
Auf der Ausgabenseite wirkte die von Bonan pauschal über alle Verwaltungsbereiche verhängte Ausgabensperre positiv aufs Ergebnis: Dank Haushaltsverfügung blieb der Aufwand für Sach-und Dienstleistungen um 5,6 Mio Euro unter Plan, wegen der Einnahmeeinbußen auch die Gewerbesteuerumlage (-2,4 Mio Euro). Mehr als angenommen stiegen die Versorgungsaufwendungen (+4,1 Mio Euro) und der Aufwand im Sanierungsbudget (+3,0 Mio Euro).
Eigenkapital wird in acht Jahren aufgebraucht sein
Für das laufende Jahr kann die Kämmerei noch nicht den vielfach beschriebenen Trend erkennen, dass mehr Steuern eingenommen werden. Lediglich beim Einkommensteueranteil erwartet sie einen Zuwachs um 1,6 Mio Euro. Dafür sind im Gegensatz 3,3 Mio Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land in Aussicht gestellt.
Die Kämmerei rechnet für 2011 mit einem Minus von 70,14 Mio Euro. Laut neuer Bilanzrechnung, so Bonan, „ist unser Eigenkapital rein rechnerisch in acht Jahren aufgebraucht“. Das hieße: Die Stadt hätte mehr Schulden als Gegenwerte. Sie wäre pleite, kommt nicht die ersehnte Hilfe aus Berlin und Düsseldorf.
