Mülheim. Ein Polizeieinsatz mit totem Flüchtling in Mülheim: Donnerstag erwartet dazu der NRW-Innenausschuss Antworten. SPD-Politiker Bakum wird deutlich.
Für den NRW-Innenausschuss am Donnerstag fordert der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum mehr Informationen zum Tod des guineischen Flüchtlings Ibrahima Barry nach einem Polizeieinsatz im Saarner Flüchtlingsdorf am 6. Januar ein.
„Es sind viele Fragen offen – auch nach dem schriftlichen Bericht des Innenministers“, beklagt Bakum und fordert eine „vollumfängliche Aufklärung“ der Umstände, die zum Tod des jungen Geflüchteten geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt in dem Fall gegen drei beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge.
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Nach Vorlage eines Berichtes aus dem Ministerium von Herbert Reul sind für Bakum viele offene Fragen zum Ablauf des Polizeieinsatzes, zur Unterbringung und Betreuung des mutmaßlich psychisch labilen Guineers weiter unbeantwortet. Bakum nimmt auch Mülheims OB Marc Buchholz in die Pflicht. Er habe ebenso einiges an Aufklärung zu leisten im Rahmen der Zuständigkeit, die die Stadt in der kommunalen Unterbringung des Geflüchteten gehabt habe. Es gehe dabei darum, „solche Vorfälle in Zukunft möglichst zu verhindern“, so Bakum.
Für die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft forderte der Landtagsabgeordnete am Mittwoch einen „Vertrauensvorschuss in unsere Justiz“ ein. Bakum sieht mit Sorge, dass sich rund um den ungeklärten Mülheimer Todesfall Narrative in den sozialen Netzwerken verbreiteten, die lediglich auf Mutmaßungen beruhten: „Da der Verstorbene ein Geflüchteter war, sind Besserwisser sehr schnell dabei, die Geschichte des gewalttätigen Ausländers zu erzählen, der der Polizei keine andere Wahl gelassen hätte, als massiv vom Taser Gebrauch zu machen – dies ist purer Rassismus und schadet der Aufklärung“, so der SPD-Politiker.
Gleichsam kritisch sieht er jüngste Äußerungen linker Aktivisten, die „sehr schnell ein Narrativ von Polizeigewalt“ verbreiteten, ohne dass hierzu zum jetzigen Zeitpunkt belastbare Indizien vorlägen. „Das beste Rezept gegen Spekulationen und die Spaltung der Bevölkerung ist die vollumfängliche und schnelle Aufklärung durch das Innenministerium und die Mülheimer Stadtspitze“, so Bakum, der ankündigte, mit den SPD-Fraktionen in Land und Stadt weiter auf die Beantwortung offener Fragen zu drängen.
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