Mülheim. Vier Mal hat das überschuldete Mülheim zuletzt keine neuen Schulden gemacht. Wo der Stadtkämmerer Risiken sieht - und wo er investieren will.

Kämmerer Frank Mendack verantwortet die Bereiche Finanzen und Immobilien in Mülheims Stadtverwaltung. In diesem Jahr sieht er noch manche Herausforderung zu meistern.

Mendacks letzten Jahresabschlüsse für das seit langem überschuldete Mülheim können sich sehen lassen. Die Kehrtwende ist – auch mit Hilfe der Landesmittel aus dem Stärkungspakt – erst einmal vollzogen; die Jahre sind vorbei, in denen Mülheim ein Verschuldungstempo an den Tag gelegt hat, das auch deutschlandweit seinesgleichen suchte. Ende 2022 blieben gar 69 Millionen Euro übrig, die der Kämmerer in den Abbau von Liquiditätskrediten stecken konnte, um künftigen Mülheimer Generationen schon mal etwas der aufgetürmten Lasten zu nehmen.

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Mülheims Stadtkämmerer sieht hohe finanzielle Risiken

Den Trend gelte es nun zu verstetigen, will sich Mendack nicht ausruhen auf dem vierten Jahr in Folge mit positivem Jahresergebnis. Sein Ziel: ein weiterhin konsequenter Sparkurs, um Mülheims Verschuldung mit mehr als zwei Milliarden Euro weiter zu reduzieren.

„Die durch Russland ausgelösten kriegerischen Auseinandersetzungen treffen allerdings mit vielfältigen Auswirkungen den städtischen Haushalt“, sagt der Kämmerer. Angekommen seien bereits die ersten Preissteigerungen, die nur der Anfang für weitere finanzielle Belastungen seien, die sich durch Inflation, höhere Zinsen, Gewerbesteuerrückgänge, Index-Verträge, aber in besonderem Maße durch die anstehenden Tarifabschlüsse ergäben.

Oberstes Ziel in Mülheim bleibt der Abbau der Rekordverschuldung

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So bleibe das Ziel des Schuldenabbaus „ein sportliches, da viele globale Auswirkungen vor Ort nicht beeinflussbar sind“. Mendack appelliert an „alle Verantwortlichen“ und meint damit wohl vor allem die Politik im Stadtrat, „an diesem Ziel mitzuarbeiten, damit wir für die Zeit nach dem Stärkungspakt finanzielle Spielräume für die Stadtgesellschaft zur Verfügung haben, um unter anderem in Schulen, Kitas, Sport und Kultur investieren zu können“.

Mendack ist auch Herr der meisten städtischen Immobilien, mal abgesehen von denen wie die Schlösser oder die Stadthalle, deren Instandhaltung an die Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus-Gesellschaft ausgelagert sind. Anfang des Jahres hatte der Totalausfall der Heizungsanlage im Gymnasium Heißen der städtischen Immobilienbewirtschaftung eine mächtige Herausforderung beschert. Im laufenden Jahr sind weitere Mammutaufgaben zu erledigen.

Erweiterung zahlreicher Mülheimer Schulen ist angelaufen

Bis zum neuen Schuljahr etwa sind Pavillonmodule für 20 Klassenräume an verschiedenen Mülheimer Schulen zu errichten, die die Stadt aus dem Bestand der ehemaligen Styrumer Container-Hochschule erworben hat. Die Schülerzahlen sind rapide angestiegen, unter anderem wegen des Ukraine-Krieges und der geflüchteten Kinder und Jugendlichen von dort.

Neben den Schulerweiterungen durch Containerbauten ist auch die Umsetzung der ersten Beschlüsse zur Schulraumerweiterung aus der Bildungsentwicklungsplanung im Fokus von Mendack. Für die Erweiterung der Dümptener Barbaraschule ist ein Planungsbüro beauftragt, ein Vorentwurf ist erstellt. Für die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Steigerweg meldet die Verwaltung denselben Planungsstand. Der Anfang Dezember beschlossene Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule Zunftmeisterstraße ist ebenfalls in Arbeit. Im dritten Quartal des Jahres soll ein Projektsteuerer gefunden sein.

Zeitliche und finanzielle Risiken bei Mülheimer Bauprojekten

Mülheim hat weiter zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, um die Schulen zu erweitern oder zu sanieren. Das Bild zeigt den Spatenstich für einen Neubau an der Gesamtschule Saarn im Februar 2022 – mit Bildungsdezernent David Lüngen, Schulleiterin Claudia Büllesbach, Stadtkämmerer Frank Mendack, Bezirksbürgermeisterin Elke Oesterwind, Planungsteamleiter Edin Gracic und Projektleiter Christoph Wende (v.l.).
Mülheim hat weiter zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, um die Schulen zu erweitern oder zu sanieren. Das Bild zeigt den Spatenstich für einen Neubau an der Gesamtschule Saarn im Februar 2022 – mit Bildungsdezernent David Lüngen, Schulleiterin Claudia Büllesbach, Stadtkämmerer Frank Mendack, Bezirksbürgermeisterin Elke Oesterwind, Planungsteamleiter Edin Gracic und Projektleiter Christoph Wende (v.l.). © FUNKE FotoServices | Kerstin Bögeholz

Daneben laufen zahlreiche Baumaßnahmen an weiteren städtischen Gebäuden, etwa an der Gesamtschule Saarn oder am Otto-Pankok-Gymnasium. „Die Umsetzung stellt aktuell eine große Herausforderung dar“, sagt Mendack. Aufgrund der schon seit Jahren angespannten Markt- und Personalsituation im Bausektor, der pandemiebedingten Probleme und der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Störungen des Welthandels bestünden insbesondere zeitliche und auch finanzielle Risiken. All dies lässt Mendack als Immobiliendezernent „mit Bauchschmerzen auf das Jahr blicken“.

Derweil hat Mendack die Hoffnung, dass ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung geht. Noch in diesem Frühjahr will er, wenn die Frage möglicher Fördermittel beantwortet ist, der Politik einen Baubeschluss für ein neues Schwimmbad in Heißen vorlegen. Schon im Finanz- und im Sportausschuss nach den Osterferien will Mendack zur Sache Taten folgen lassen.

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