Oberbürgermeister und Kämmerer kamen mit guten Nachrichten von ihrer Fahrt aus Düsseldorf zurück: Die Stadt Mülheim kann mit bis zu 160 Millionen Euro Stärkungspaktmitteln rechnen. Seit Jahren hoffte und wartete die Stadt darauf, bei dem Unterstützungspaket des Landes berücksichtigt zu werden. Immerhin stöhnen die Stadt und ihre Töchter unter der Last von rund zwei Milliarden Euro Schulden.
Oberbürgermeister und Kämmerer kamen mit guten Nachrichten von ihrer Fahrt aus Düsseldorf zurück: Die Stadt Mülheim kann mit bis zu 160 Millionen Euro Stärkungspaktmitteln rechnen. Seit Jahren hoffte und wartete die Stadt darauf, bei dem Unterstützungspaket des Landes berücksichtigt zu werden. Immerhin stöhnen die Stadt und ihre Töchter unter der Last von rund zwei Milliarden Euro Schulden.
„Das ist ein guter Tag für Mülheim“, kommentiert Stadtkämmerer Frank Mendack die Genehmigung zur Teilnahme am Stärkungspakt der Stufe 3. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Genehmigung an Oberbürgermeister Ulrich Scholten übergeben. Damit kann Mülheim bis zum Jahr 2022 mit rund 160 Millionen Euro Konsolidierungshilfen rechnen.
Bereits für das Jahr 2017 stehen rund 31,7 Millionen Euro in Aussicht. „Diese Mittel werden aber nur fließen, wenn die Einhaltung des bereits bei der Aufsicht vorliegenden Sanierungsplans gewährleistet wird“, so Mendack. Heißt: Die Sparbemühungen müssen fortgesetzt, eher noch verstärkt werden. Der Sanierungsplan weise, so Mendack, teilweise lediglich Pauschalen aus, die durch konkret zu beschließende Maßnahmen noch hinterlegt werden müssten. Das soll mit der Aufstellung des Haushaltes 2018 erfolgen. Dabei, so der Kämmerer, seien auch die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) fachlich und politisch zu bewerten. Die GPA hatte die Stadt beraten und über 100 Sparvorschläge unterbreitet mit dem Ziel, dass dadurch weitere rund zehn Millionen Euro eingespart werden.
Finanzielle Handlungsfähigkeit
Die vom Land genehmigten Konsolidierungshilfen sollen der Stadt helfen, bis zum Jahr 2020 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und dienen damit alleine dem Defizitabbau. „Was wir vom Land erhalten ist Hilfe zur Selbsthilfe, das müssen wir nutzen“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten.
Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit hatte der Stadtrat Ende des vergangenen Jahres den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet, was Voraussetzung für die Teilnahme am Stärkungspakt war. Der Stärkungspakt, so die Mehrheit der Politiker, sei eine einmalige Chance, wieder eine größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu erlangen. Viele andere hoch verschuldete Städte haben von dem Pakt bereits profitiert.