In der Rede, die Kalbitz beim AfD-Oktoberfest gehalten hat, hat er Flüchtlinge als „Goldstückchen“ bezeichnet, die „in Horden über die Grenze kommen“. Distanzieren Sie sich von diesen despektierlichen Aussagen?

Das ist Polemik, die auf einem Oktoberfest gefallen ist. Meine Wortwahl wäre das sicherlich nicht. Aber auch das ist noch nichts, was ich in irgendeiner Form als rechtsradikal bezeichnen würde.

„Nicht Mülheim ist gefährlich, sondern die Situation der Sicherheit ist gefährdet“

Eines der politischen Kernfelder der AfD ist das Thema Sicherheit. Ist Mülheim gefährlich?

Nicht Mülheim ist gefährlich, sondern die Situation der Sicherheit ist gefährdet. Wir haben im Wahlkampf mit unzähligen Bürgern gesprochen, die uns als erstes Thema das Thema Sicherheit nennen und sagen: Ich fühle mich in Mülheim nicht mehr sicher, mindestens dann, wenn es dämmrig wird. Dieses Thema greifen wir auf und man sieht, dass es ein ganz zentrales Thema ist, daran, dass auch die anderen Parteien dieses Thema erkennen.

Blickt man auf die Kriminalitätsstatistik – die Zahl der Straftaten war 2019 so niedrig wie seit 29 Jahren nicht –, widerspricht das diesem Gefühl.

Nicht jede Straftat wird zur Anzeige gebracht und verfolgt. Es geht auch um die gefühlte Sicherheit. Sie hat in den vergangenen Jahren sukzessive abgenommen. Das Sicherheitsgefühl wollen wir den Menschen durch eine klare und pointierte Stadtpolitik zurückgeben, in Kombination mit landes- und bundespolitischen Einflüssen. Nicht alles kann auf kommunaler Ebene geregelt werden.

Auch interessant

Was glauben Sie denn, auf kommunaler Ebene machen zu können?

Wir wollen ein Polizeipräsidium nach Mülheim holen. Mülheim ist kreisfreie Stadt und nach meinem Kenntnisstand die einzige kreisfreie Stadt ohne Polizeipräsidium.

… auch Wuppertal, Solingen und Remscheid teilen sich ein Polizeipräsidium.

Das macht es nicht besser. Wir haben offenkundig ein Problem. Die Verlagerung nach Essen führt nicht zu der Präsenz, die wir uns von Polizei- und Ordnungskräften erwarten. Wir wollen die Kräfte des Ordnungsamtes ausbauen, die Präsenz in der Innenstadt erhöhen. Wenn die Ordnungsbehörden noch besser mit der Polizei zusammenarbeiten, wird sich ein anderen Sicherheitsgefühl einstellen. Und damit sind wir auch bei einem anderen Thema: Wenn wir die Innenstadt sicherer machen, machen wir sie auch für Einzelhändler und Geschäftsleute attraktiver. Wenn wir das Thema Sicherheit nicht in den Griff bekommen, kriegen wir gleichermaßen das Thema Belebung der Innenstadt nicht in den Griff.

„Wir haben neuralgische Brennpunkte in der Stadt: Innenstadt, Eppinghofen, Styrum“

Nachdem ein Mann am Hauptbahnhof niedergestochen wurde, schrieben Sie bei Facebook, dass mit der AfD diese „Gewaltexzesse“ enden werden. Instrumentalisieren Sie da nicht die Tat eines Einzelnen, um ein Unsicherheitsgefühl zu suggerieren?

Es ist ein Mensch zu Tode gekommen durch einen Messerstich. Das ist ein Signal für die Bürger: Hier sind keine Ordnungskräfte da, die eingreifen. Wir instrumentalisieren das nicht, aber wir lassen uns auch keinen Maulkorb anlegen.

Das ist nun am Hauptbahnhof passiert, dort könnte man sich mehr Präsenz wünschen. Aber es hätte auch woanders passieren können.

Zur Person: Alexander von Wrese

Alexander von Wrese, 41 Jahre alt, ist in Peine geboren. Seit 25 Jahren lebt der Rechtsanwalt in Mülheim, hat in Düsseldorf und Bochum studiert.

Er war zehn Jahre Mitglied in der CDU und dort unter anderem als Bundesvorsitzender der Jungen CDA Deutschland (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) sowie im Bundesvorstand der CDA tätig. Zudem war er stellvertretender Landesvorsitzender des Rings christlich-demokratischer Studenten.

Seit 2017 ist von Wrese Mitglied der AfD und seit drei Jahren Kreisvorsitzender, er hatte vorher ein „kurzes passives Gastspiel“ bei der FDP. 2017 trat er als AfD-Direktkandidat für den Bundestag an.

Alexander von Wrese ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Theoretisch hätte es überall stattfinden können, ja. Praktisch sagt aber die Erfahrung, dass wir neuralgische Brennpunkte in der Stadt haben, wo sich diese Taten wiederholen. Das ist nun mal vermehrt in der Innenstadt, in Eppinghofen, in Styrum. Sie werden selten von Straftaten dieser Art in Mintard lesen. Bei einer angespannten finanziellen Situation müssen wir Prioritäten setzen. Wir müssen uns die Brennpunkte angucken; das muss in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und mit einer Auswertung der Statistiken funktionieren.

In Styrum sieht die Polizei keine auffälligen Zahlen im Vergleich zu den Nachbarstadtteilen.

Noch mal: Es geht um das Gefühl der Sicherheit der Bürger, das ist für uns der Kompass. Die Zahlen sind das eine, die Dunkelziffer das andere.

„Die AfD wird nicht eingeladen, das sind wir gewohnt“

Sie fordern eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Derzeit droht der Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS im Sande zu verlaufen. Wie wollen Sie ihn umsetzen?

Ich zweifle das Gutachten an, das besagt, dass die Sanierung 22 Millionen Euro kostet. Da muss man sich anschauen, ob es günstigere Möglichkeiten der Sanierung gibt. Es kann nicht sein, dass der Bürgerwille auf der Strecke bleibt. Unser Ziel ist es, Politikverdrossenheit zurückzudrängen, die Menschen zu Entscheidungen mitzunehmen. Es war richtig, eine Abstimmung über die VHS zu initiieren, aber dann muss die Umsetzbarkeit folgen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bewusst Maßnahmen verschleppt werden oder gegeneinander ausgespielt werden. Das ist unredlich. Wir wollen die Menschen mitnehmen und das gilt für alle weiteren zentralen Themen, ob es der Flughafen ist, ob es die Baufelder 3 und 4 Ruhrbania sind.

Auch interessant

Haben Sie das Gespräch mit der VHS-Bürgerinitiative gesucht?

Wir haben das Gespräch gesucht, allerdings kam die Kommunikation da relativ schnell ins Stocken. Bei den letzten Podiumsdiskussionen hat man auch gesehen: Die AfD wird nicht eingeladen. Das sind wir gewohnt.

Die Umsetzung des Bürgerentscheids scheitert vor allem am knappen Haushalt der Stadt. Wie wollen Sie Mülheim aus der Verschuldung holen?

Bei der Frage der Verschuldung gebe ich den Ball erstmal an die SPD. Wie konnte das die SPD zulassen, da sie 63 Jahre (mit Unterbrechung) den Oberbürgermeister stellt und wir eine desolate Haushaltslage wie jetzt haben. Natürlich ist mir auch klar, dass das vor allem in den letzten Jahren passiert ist. Bei den RWE-Aktien hat sich die Stadt verzockt. Die Entschuldung ist ein langwieriger Prozess. Wenn ich aktuell die Corona-Situation sehe und wir vor einem zweiten Lockdown stehen, dann werden wir mit weiteren Ausfällen rechnen müssen und mit einem Anstieg der Sozialausgaben. Deswegen werde ich keine Versprechen geben, dass wir in kürzester Zeit den Haushalt sanieren. Als erstes müssen wir den Menschen in unserer Stadt helfen.

Keine Gewerbeflächen in Selbeck und Fulerum

Wie sollen neue Gewerbeflächen in Mülheim geschaffen werden? In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie den „Schutz von Grünflächen vor eiligen Bauvorhaben“.

Ganz klar nicht in Selbeck. Ich unterstütze vollumfänglich die dortige Bürgerinitiative. Selbeck ist umgeben von Autobahnen, der Stadtteil hat durch den Flughafen ohnehin eine verstärkte Emission. Dieses Gebiet, das für viele ein Naherholungsgebiet ist, kann nicht die richtige Antwort sein. Wir müssen prüfen, welche Flächen, die brachliegen, erhalten werden können unter größtmöglicher Schonung des Grüngürtels der Stadt. Das betrifft auch das Fulerumer Feld und die berechtigten Anliegen der Bürgerinitiative dort. Unter Naherholungs-Gesichtspunkten wäre es kontraproduktiv, wenn wir da eine Versiegelung der kompletten Außenflächen vornehmen würden.

Auch interessant

Wo wären die denn für Sie denkbar?

Es gibt am Erzweg ein kleines Gewerbegebiet, das kann man sich nochmal ansehen. Ebenfalls ist ein Teil des Aubergs in Saarn im Gespräch. Aber auch da gibt es verständlicherweise viel Bürgerprotest und den nehme ich sehr ernst.

Sie schreiben im Wahlprogramm von „gesellschaftlichen Verwerfungen“ durch Zuwanderung. Was meinen Sie damit?

Auch in Mülheim haben wir mittlerweile Strukturen, wo wir sehen, es gibt Bevölkerungsgruppen, die sich bisher suboptimal integriert haben. Mit der Gefahr, dass das in Parallelstrukturen sich fortsetzt, die dann in eine Frustrationsspirale führen können. Wir brauchen eine vernünftige Integration und das ist nicht nur eine Hol-, sondern auch eine Bringschuld desjenigen, der hierher kommt. Es ist ein Versagen der Politik, dass das Erlernen der Sprache nicht selbstverständlich ist.

„Ich halte die multikulturelle Gesellschaft für eine Utopie“

In Ihrem Buch „Profil für Deutschland“, das Sie noch zu Ihrer Zeit bei der CDU geschrieben haben, kritisieren Sie die „Multikulti“-Gesellschaft. Was haben Sie gegen eine multikulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft?

Ich halte die multikulturelle Gesellschaft für eine Utopie, die auf Straßenfesten mit Samba funktionieren kann, aber es gibt eine zweite Seite der multikulturellen Gesellschaft. Es müssen Parallelstrukturen aufgeweicht werden. Multi-Kulti steht sinnbildlich für einen grün-roten Wunschtraum einer einheitlichen Weltbevölkerung, der mit der praktischen Realität im Ruhrgebiet nichts zu tun hat.

Ich mache nicht den Menschen einen Vorwurf, die das hier ausleben, wenn die Politik sie einlädt, dies zu tun. Der Vorwurf ist den Politikern zu machen, die grob fahrlässig diese Zustände gefördert haben. Ich denke in erster Linie an die Grünen.

Auch interessant

Wie können Zugewanderte besser integriert werden? Im AfD-Wahlprogramm ist nur von Kontrolle von Moscheen und Integrationseinrichtungen die Rede.

Der Erwerb der sprachlichen Fähigkeiten ist das absolut Wichtigste für die Integration. Und natürlich das Bemühen, sich in Gepflogenheiten zu integrieren. Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, dem müssen bessere Wege wie die Rückkehr in sein Heimatland gegeben werden.

Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheit in Mülheim durch Zuwanderer verschlechtert? Die Kriminalitätszahlen bestätigen das nicht.

Ich stelle fest, dass die meisten Bürger sagen, die Sicherheitslage in Mülheim hat sich in den letzten fünf bis zehn Jahren verschlechtert. Wir wissen auch, seit 2015 kommt jedes Jahr noch eine Großstadt an Einwohnern nach Deutschland. Das fällt zusammen. Wenn sich jeder hier im Rahmen des Rechtsstaats bewegt, dann ist er hier willkommen. Wenn er den Rechtsstaat wie in den jüngsten Fällen in Stuttgart missachtet, dann werden wir alles mögliche dafür tun, dass diese Menschen eine scharfe Sanktionierung spüren. Wenn das nicht ausreicht und ein Abschiebe-Tatbestand vorliegt, muss eine sofortige Ausweisung erfolgen.

„Es gibt natürlich Vorbehalte gegenüber der AfD“

Vergangenes Jahr sind 2500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine AfD-Veranstaltung zu demonstrieren. Fast alle Parteien im Rat haben sich der Demo angeschlossen. Was erwarten Sie: Wie wird die Zusammenarbeit im Rat mit diesen Parteien sein?

Ich bewerte grundsätzlich den Menschen, den ich vor mir habe, und an zweiter Stelle die Partei. Und wenn ich merke: Auf einer menschlichen Basis kann man zusammenarbeiten, dann bin ich der letzte, der sich da einer Allianz verschließt.

Auch interessant

Sie werden sicherlich in der Ecke geparkt, wenn Sie im Stadtrat sitzen.

Das hängt von unserem Ergebnis ab, ob es möglich ist, uns in einer Ecke zu parken. Aber natürlich gibt es Vorbehalte gegenüber unserer Partei.

Wundern Sie sich, dass die anderen sie so behandeln, wenn da eine Partei kommt, die Andreas Kalbitz bei sich sprechen lässt?

Mich wundert nicht, dass Vorverurteilungen aus den Medien übernommen werden und dass man uns damit begegnet. Aber ich weiß immer, dass der Infostand ein guter Infostand war, wenn Leute mit einer Aversion zu uns kommen und mindestens mit einem neutralen Gefühl „So schlimm sind die gar nicht“ gehen.

Nach der letzten Kommunalwahl ist die AfD-Fraktion zerbrochen. Ist die Einheit unter den Kandidaten nun größer?

Ja. Ich kenne nicht die Umstände, warum das damals auseinanderging. Wir sind jetzt ein Team, das sich über drei Jahre kennt. Da ist über die Zeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewachsen, die mich davon überzeugt sein lässt, dass wir da gut im Rat zusammenarbeiten.

Vor einem Monat ist bekannt geworden, dass Tobias Laue Mitglied der Bandidos war. Sie haben sich bis heute nicht von den Rockern distanziert. Wollen Sie das nachholen?

Hier gibt es nichts nachzuholen. Zu der Causa ist alles gesagt worden. Wir haben ein sehr strenges Aufnahmeverfahren, wir konnten uns unter anderem durch die Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses versichern, dass bei Tobias Laue keine strafrechtlichen Bedenken bestehen. Es gibt keine Vorverurteilungen.

Auch interessant

„Wir AfDler haben alle den Anspruch, nicht nur kommunalpolitisch zu wirken“

Das heißt, man kann Mitglied bei den Bandidos und der AfD sein?

Nein, kann man nicht. Wir haben sichergestellt, dass der Austritt vor der Zeit in der AfD war. Aber Menschen haben ein Recht der Läuterung. Wenn jemand mit 18, 19 in einen Motorradclub eintritt, dann sind das Jugendsünden. So lange das keine strafrechtlichen Konsequenzen hat.

Es gibt Bilder, die Herrn Laue im September 2018 in Bandidos-Kluft zeigen. Im November 2018 ist er in den Kreisvorstand gewählt worden. Dazwischen liegt ein ziemlich kurzer Zeitraum. Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet, wann Herr Laue genau in die AfD eingetreten ist.

Die Bandidos sind nach meinem Kenntnisstand in keiner Partei Ausschlusskriterium, Mitglied zu sein. Wir haben für uns trotzdem sichergestellt, dass keine zeitgleiche Mitgliedschaft vorliegt.

In sozialen Netzwerken positionieren Sie sich häufig zu Bundesthemen, weniger zu lokalen Problemen. Als Kandidat für den Bundestag sind Sie bei der letzten Wahl gescheitert. Starten Sie nächstes Jahr einen neuen Versuch?

Jetzt bin ich mit Herzblut bei der Sache zur Kommunalwahl 2020. Wenn ich eine Mehrheit als Oberbürgermeister bekomme, dann werde ich in Mülheim bleiben. Natürlich habe ich den Anspruch, zu bundespolitischen Themen Stellung zu beziehen, natürlich haben wir AfDler alle den Anspruch, nicht nur kommunalpolitisch zu wirken, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten auch landes- und bundespolitisch. Das erwarten die Wähler auch von uns, weil die verschiedenen politischen Ebenen miteinander verzahnt sind und viele Probleme nur in Kooperation der verschiedenen Ebenen gelöst werden können.