Mülheim. Mülheims AfD hat Vertreter der Satirepartei „Die Partei“ wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt. Die AfD beklagt einen Nazi-Vergleich.
Der Kommunalwahlkampf in Mülheim hat die Polizei auf den Plan gerufen. Beim Straßenwahlkampf waren auf dem Kurt-Schumacher-Platz die AfD und die Satirepartei „Die Partei“ aufeinandergetroffen. Die AfD stellte Strafanzeige.
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Ein Polizeisprecher bestätigte auf Nachfrage dieser Redaktion einen 45-minütigen Einsatz am Samstagmorgen vor dem Forum in Mülheims Innenstadt. Die AfD hatte die Polizei gerufen, weil sie sich durch Vertreter der Satirepartei beleidigt und verleumdet sah. Laut Darstellung der AfD sollen Wahlkämpfer der Satirepartei „die anwesenden AfD-Mitglieder mit der NSDAP von 1933 und ihrer verbrecherischen Politik verglichen“ haben.
Satirepartei provozierte in Mülheim mit Wortbeiträgen via Mikrofon
Eine entsprechende Strafanzeige nahmen Polizeibeamte am Samstagmorgen noch vor Ort entgegen. Die Personalien von Beteiligten seien festgestellt, nun werde ermittelt, so ein Polizeisprecher.
Offiziell wollte sich „Die Partei“ nicht zu den Vorfällen äußern. Aus Kreisen der Satirepartei hieß es, dass man via Mikrofon lediglich zwei Sätze hintereinander gesprochen habe: „1933 haben die Nazis in Mülheim die Macht übernommen.“ Und: „Heute hat die AfD einen Stand auf dem Kurt-Schumacher-Platz.“ Die AfD müsse da wohl was missverstanden haben, wenn sie in den zwei einzelnen Sätzen einen Nazi-Vergleich ausmache.
Ordnungsamt will darauf verzichten, Streithähne räumlich zu trennen
Schon vor Wochen waren beide Wahlkampfteams dem Vernehmen nach auf dem Synagogenplatz aufeinandergetroffen, seinerzeit soll die AfD das Ordnungsamt gerufen haben. „Auch dort haben wir nur darauf hingewiesen, dass die AfD auf dem Synagogenplatz steht“, so ein Mitglied der Satirepartei. Im Netz kursiert derweil seit dem Wochenende ein Video von der Partei-Mitstreiterin und Ex-Linken Gabi Rosinski, in dem diese gebetsmühlenartig wie karikierend wiederholt: „Ihr dürft nicht aussprechen, dass die sogenannte AfD eine nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung ist.“
Eine weitere Provokation. Das Mülheimer Ordnungsamt, dass für die Genehmigung und Platzzuweisung von Infoständen von Parteien zuständig ist, sieht sich nach den Vorfällen derweil nicht veranlasst, die Streithähne im weiteren Wahlkampf räumlich voneinander zu trennen. „Wir werden dort keine Moralwächter hinstellen, wir gehen von einem fairen Wahlkampf aus“, so Amtsleiter Bernd Otto. Sollte dem Außendienst seiner Behörde allerdings auffallen, dass an Wahlkampfständen ein Streit eskaliere, werde er selbstredend eingreifen.
Am Samstag ist ein Aufeinandertreffen vor dem Forum ausgeschlossen
Für den kommenden Samstag ist das wohl ausgeschlossen. An den genehmigten und in der Corona-Zeit nur möglichen vier Infoständen vor dem Forum treffen die AfD und „Die Partei“ nicht erneut aufeinander. Neben der Satirepartei sind Stände von „Wir aus Mülheim“, Amnesty und der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde genehmigt.