Mülheim. Mülheimer Politik fordert, dass Polizei im Stadtteil Styrum präsenter wird. Die Polizei sagt zu, dass die Bezirksdienststelle sichtbarer wird.
Mehr Sicherheit in Styrum, vor allem die Forderung nach mehr Polizeipräsenz im Stadtteil, ist eine Debatte, die in den letzten Wochen verstärkt in Mülheim geführt wurde. Immer wieder kam dabei auch der Wunsch nach einer eigenen Rund-um-die Uhr-Polizeiwache in Styrum auf, auch, um Straftaten schon im Vorfeld zu vereiteln. Der entsprechende Antrag des Bürgerlichen Aufbruch Mülheim (BAMH) im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Die Polizei betont, dass die Prävention, die Vorbeugung/Verhütung von Straftaten nicht allein ihre Aufgabe sei.
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Auch die CDU hatte in einem Antrag für den BSO-Ausschuss Informationen über die aktuelle Sicherheitslage in Styrum von der Verwaltung erbeten sowie über die Präsenz der Polizei im Stadtteil. In ihrem Antrag sprach die CDU von einer „Phantom- bzw. Symboldiskussion“ zu organisatorischen Fragen wie der Forderung einer eigenen Wache für Styrum. Diese Diskussion helfe „der Bürgerschaft in Styrum bei der gewünschten Sicherheitslage in Styrum nicht weiter“, so die CDU.
CDU bemängelt, dass Bezirksdienststelle der Polizei in Styrum kaum sichtbar wirkt
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Der CDU ist ebenso wie dem BAMH bekannt, dass sich viele Styrumer in ihrem Stadtteil unsicher fühlen. Verstärkt durch zuletzt bekannt gewordene Straftaten wie Überfälle und Körperverletzungen. Der BAMH hat nach eigener Aussage über hundert Unterschriften gesammelt, mit denen Bürger eine Ausweitung der Polizeipräsenz fordern. Bemängelt wurde von der CDU, dass die Bezirksdienststelle der Polizei in Styrum nicht richtig wahrgenommen werde, etwa eine deutliche Beschilderung fehle und zudem ein Ausbau der Wochenstunden dort wünschenswert sei, so dass Bürger einen Anlaufstelle hätte, wie etwa bei der relativ neuen Stadtwache im Zentrum.
Dass mehr Präsenz von Ordnungskräften in Styrum wünschenswert sei, darüber war sich die Politik weitgehend einig. Jochen Hartmann (fraktionslos) möchte das auch für Dümpten und schlug etwa polizeiliche Einsatztrupps vor, die bei Vorfällen, wie sie zuletzt aus Styrum berichtet wurden, gezielt tätig werden könnten. Allein mit dem Bezirksdienst sei das Problem aber nicht zu lösen. Markus Püll (CDU) schlug vor, ähnlich wie in Essen-Steele auch in Mülheim-Styrum regelmäßig eine Mobile Wache der Polizei anfahren zu lassen. „Eine Mobile Wache stünde wohl besser am Sültenfuß als mittwochs auf dem Saarner Markt“, gab Peter Beitz (FDP) ihm recht.
Polizei macht keine Hoffnung für eine zweite Wache in Styrum
Polizeioberrat Alexander Prim, Chef der Mülheimer Polizeiwache an der Von-Bock-Straße, die offiziell „Polizeiinspektion 4“ heißt, bedankte sich bei der Politik für die Hinweise. „Wir müssen das verbessern“, sagte er etwa zur Kritik an der Sichtbarkeit der Bezirksdienststelle an der Oberhausener Straße. Heruntergelassene Rollos, was bei Anzeigeaufnahmen manchmal zum Personenschutz nötig sei, wirkten wenig einladend und machten den Eindruck, die Dienststelle sei geschlossen. Auch den Einsatz der Mobilen Wache hält Prim für einen guten Hinweis.
Doch sei die Polizei in Styrum nicht untätig. So verwies Prim darauf, dass der neue dritte Bezirksdienstbeamte für Styrum auch Kontaktbeamter für muslimische Institutionen sei, der den Kontakt zur muslimischen Bevölkerung und den Vereinen halten solle.
Prim erklärte, dass der Polizeipräsident Essen/Mülheim trotz weniger Personalzuweisungen deutlich gemacht habe „dass die operative Polizei nicht geschwächt wird“. Dennoch machte er keine Hoffnung für eine weitere Wache in Styrum. Er müsste dann ja auch das vorhandene Wachpersonal in zwei Teile teilen, an beiden Standorten bräuchte man zudem noch Führungspersonal. „Dadurch kann man faktisch kein Plus an Polizei auf der Straße erzeugen“, machte Prim der Politik klar. Zudem sei in Zeiten, in denen in Mülheim Streife gefahren werde, Styrum gut bedient: „Die Strategie der Polizeipräsenz hat Styrum, Eppinghofen und die Stadtmitte überproportional im Blick.“
Verweis auf neue Haushaltsberatungen nach der Kommunalwahl
Der Stadtverordnete Frank Wagner verteidigte den Antrag seines BAMH mit dem Hinweis, dass bei mehr Polizeipräsenz „die eine oder andere Straftat verhindert werden könnte“. Polizeioberrat Alexander Prim sieht bei der Vorbeugung von Straftaten allerdings nicht allein die Polizei in der Pflicht: „Prävention ist etwas, wo wir alle zusammen in einem Boot sitzen“, so Prim. Die Polizei werde da gern ihren Part übernehmen.
Das nahm André Kasberger (SPD) zum Anlass, auf eine engere Partnerschaft von Ordnungsamt und Polizei zu verweisen. Er sagte mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen nach der Kommunalwahl, hier könne Politik dafür sorgen, mehr Ordnungsamtsmitarbeiter in die Stadtteile zu bekommen. Der BAMH-Antrag, den Bezirksdienst in Styrum durch eine Wache zu ersetzen, wurde am Ende der Debatte mehrheitlich abgelehnt.