Mülheimer Rat macht den Weg frei für VHS-Bürgerentscheid

Mülheim. Die Mehrheit im Rat ist dem Bürgerbegehren der VHS-Initiative nicht beigetreten. Somit ist klar: Am 6. Oktober gibt es einen Bürgerentscheid.

Es kam wenig überraschend, aber jetzt ist es offiziell: Die Mülheimer Bürger können am 6. Oktober über den Erhalt der VHS in der Müga abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionen ist dem Bürgerbegehren der Initiative nicht beigetreten. Lediglich die drei Vertreter der MBI, die neue Fraktion „Bündnis für Mülheim“ sowie der Vertreter von „Wir in Mülheim“ haben dem Begehren zugestimmt.

Antrag auf Ratsbürgerentscheid zur Prioritätensetzung

Bereits im Vorfeld hatten sich alle Fraktionen zu ihrer Entscheidung geäußert. Nichtsdestotrotz dauerte es fast zwei Stunden bis zur Abstimmung. Für Diskussionen und Verzögerung sorgte auch ein kurzfristig eingebrachter Antrag der CDU, in der die Fraktion fordert, zeitgleich mit dem Bürgerentscheid einen Ratsbürgerentscheid zur „Prioritätensetzung städtischer Investitionen beim Erhalt des VHS-Standortes Bergstraße“ durchzuführen.

„Viele Investitionen werden immer weiter nach hinten geschoben“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters den Antrag. „Das VHS-Gebäude vorzuziehen, halten wir für die falsche Priorität.“

VHS-Bürgerentscheid nicht gleichbedeutend mit Prioritäten-Verschiebung

Stadtdirektor Frank Steinfort machte deutlich, dass es keine klare Investitionen-Liste von eins bis hundert gebe, lediglich Prioritäten. Und dass ein positiver Ausgang des Bürgerentscheid nichts gleichbedeutend sei mit der Verschiebung dieser Prioritäten.

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Von Linda Heinrichkeit

Kämmerer Frank Mendack ergänzte das oft genannte Argument: „Sie werden Entscheidungen über Schwimmbäder und Grundschulen treffen müssen. Dort werden sich Sanierungen auf Jahre verschieben.“ Die Anmietung der VHS an der Aktienstraße für die nächsten 30 Jahre koste mit 12,2 Millionen weniger als die Summe für die Maßnahmen, die man bei Sanierung der VHS an der Bergstraße schieben müsste – 22 Millionen laut Mendack.

„Wenn die Bürger sich für den Erhalt der VHS in der Müga entscheiden, verschiebt sich doch automatisch die Prioritätensetzung“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff. „Sonst würden wir die Bürger doch verscheißern.“ Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt, die FDP enthielt sich, alle anderen stimmten dagegen.

Zeugnis für Klimapolitik

Am Rand der Ratssitzung hat die Fridays-for-Future-Bewegung auf die Umweltmissstände in Mülheim aufmerksam gemacht. Sie stellte der Stadt ein „Zeugnis für die Klimapolitik“ aus, das jedes Ratsmitglied in die Hand bekam.

Unter anderem gibt es die Note „ungenügend“ für „Klimaschutz“, „Nachhaltigkeit“, „Umweltschutz“ und „Einsatz“. „Sehr gut“ schneide die Stadt laut Fridays for Future ab beim „Labern“, bei „Versiegelungen“ und der „Verkehrswende“.

In den „Bemerkungen“ heißt es: „Die Stadt war stets bemüht, Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen und Politik auf Kosten von Klima und Menschen in strukturschwachen Regionen zu machen … Eine Versetzung in die nächste Legislaturperiode ist nicht möglich.“

Mülheimer VHS bleibt in öffentlicher Hand

Auch die Initiative durfte sich noch einmal zu Wort melden – laut Gemeindeordnung mit zehn Minuten Rederecht. Inge Ketzer kritisierte erneut die kurze Zeitspanne zwischen Veröffentlichung des Gutachten und der Entscheidung. „Es bliebt wenig Zeit, um sich damit intensiv zu beschäftigen.“ Und sie warf die Frage nach der Alternative auf: „Eine Bestandssicherung des Gebäudes müsste sowieso gemacht werden. Warum nicht für die VHS? Warum für eine andere Nutzung?“

Was mit dem Gebäude an der Bergstraße passiert, wenn die Bürger beim Entscheid mit „nein“ stimmen, ist noch unklar. Eins ist nach Zustimmung zum Antrag der SPD und Grünen aber beschlossen: Die VHS soll in öffentlichem Eigentum bleiben.