Mülheim. . Statt einer europaweiten Ausschreibung werden die Gutachten zur VHS nun direkt vergeben. Die Stadt spart, aber nicht alles sind begeistert.

Die Gutachten zur Frage, wie und wo die VHS künftig am wirtschaftlichsten errichtet und betrieben werden kann, werden deutlich günstiger ausfallen. Kämmerer und Rechnungsprüfungsamt haben jetzt einen Weg gefunden, der die Stadt nur 230.000 statt ursprünglich 900.000 Euro kosten wird. Immobiliendezernent und Kämmerer Frank Mendack wird dazu keine europaweite Ausschreibung vornehmen, wie es der Rat vorsah, sondern eine Bietergemeinschaft direkt beauftragen. Der Rat billigte stillschweigend am Donnerstagabend diese Vorgehensweise. Nur die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) wettern dagegen.

Geprüft werden sollen die Varianten: Sanierung des derzeit gesperrten VHS-Gebäudes in der Müga, ein Neubau auf einem städtischen Grundstück, Neubau auf einem fremden Grundstück sowie die dauerhafte Anmietung eines Gebäudes für die VHS. Anders als bei einer europaweiten Ausschreibung wird die Begutachtung jetzt eine Planungsphase weniger beinhalten.

Im zweiten Quartal 2019 sollen Gutachten vorliegen

Das, so Mendack, werde aber unterm Strich die Qualität der Aussage nicht beeinflussen. Im zweiten Quartal des nächsten Jahres sollen die Politiker die Gutachten vorliegen haben, früher als bei einer europaweiten Ausschreibung, die noch detaillierter ausfallen würde. „Aber wir werden die Daten bei drei der vier Varianten ohnehin nicht mehr benötigen, weil wir sie nicht umsetzen“, sagt Mendack. Heißt: Es wird bei dem jetzigen Modell viel weniger Geld verbrannt. Der Bietergemeinschaft würde zudem alle bisher erfolgten Ergebnisse von Prüfungen – wie etwa zum Brandschutz – zur Verfügung gestellt. Der Kämmerer machte auch deutlich, dass das bisherige VHS-Gebäude nach wie vor sehr genau geprüft wird. Falls erforderlich sollen dort weitere Fachleute hinzugezogen werden.

Kritik der Bürgerinitiative

Die Mülheimer Bürgerinitiativen indes befürchten gerade bei dem Gebäude in der Müga eine Oberflächlichkeit. Sie forderte im Rat, diesen Weg zu stoppen. Sie sehen sich gar durch die Verwaltung getäuscht, weil diese eigenmächtig von einer europaweiten Ausschreibung abgerückt sei. Fraktionschef Lothar Reinhard forderte erneut, für das Gebäude in der Müga den Architekten Dietmar Teich, der das Haus geplant hat, als Fachmann hinzuzuziehen. Dieser hatte kostenlos seine Dienste angeboten. „Was wir jetzt als Gutachten bekommen werden“, so Reinhard, „hat ein ganz anderes Niveau, als wir beschlossen haben.“

Deutliche Kritik am jetzigen Vorgehen äußert auch die „Bürgerinitiative zur Rettung der VHS in der Müga“ in einem Schreiben an den Oberbürgermeister: Darin heißt es: „Es steht nun nicht mehr eine vollständige Substanzuntersuchung und Schadensanalyse im Vordergrund. Der Schwerpunkt der vergleichenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird nun auf einer Planungsebene vorgenommen, die in großen Teilen auf Schätzungen und Annahmen beruht. Kostenberechnungen werden nunmehr durch Kostenschätzungen ersetzt. Kostenschätzungen nach DIN haben einen zulässigen Toleranzspielraum von plus/minus 30 Prozent.“ So werde man nicht zu fundierten Aussagen kommen.

Begehren aus formalen Gründen nicht zugelassen

Die Initiative hatte im Sommer ein Bürgerbegehren durchgeführt, mit dem Ziel, die VHS in der Müga zügig zu sanieren und wieder zu nutzen. An die 11.000 Bürger haben das Begehren unterzeichnet, das der Rat letztlich aber aus formalen Gründen nicht zuließ. Die Initiative hat nun das Gericht eingeschaltet. Nicht erklären kann sich die Initiative, warum die Stadt nun von 12,9 Millionen Euro Sanierungskosten beim Gebäude in der Müga ausgeht.

Im Vorfeld waren deutlich niedrigere, aber auch höhere Summen genannt worden. In den 12,9 Millionen Euro, so der Kämmerer, seien nicht alle Kosten enthalten. Es fehlten in der Schätzung sämtliche Planungskosten, so dass man am Ende bei 16, 18 Millionen liegen könnte.

Mendack sicherte eine ehrliche Prüfung zu. Die Initiative dagegen sorgt sich: „Das Handeln der Stadtverwaltung verstärkt den Verdacht, dass die tiefgründige Betrachtung der Sanierungsfähigkeit der Heinrich-Thöne-Volkshochschule unbedingt vermieden werden soll.“

>>> WIE VIEL PLATZ FÜR DIE VHS

Die VHS ist derzeit in dem umgebauten ehemaligen AEG-Gebäude an der Aktienstraße untergebracht. Das Gebäude wurde angemietet. Mindestens fünf Jahre bleibt die VHS dort.

Offen ist auch noch, wieviel Fläche die Volkshochschule benötigt. Das Gebäude in der Müga verfügt über 6000 Quadratmeter. Fachkreise gehen davon aus, dass heute die Hälfte reichen würde.