Mülheim. MBI-Ratsmitglied Lothar Reinhard bemängelt Termin und Vorgehen. Kämmerer Frank Mendack hält dagegen, spricht von Warmlaufen fürs Bürgerbegehren.
Alsbald soll das Gutachten zur Volkshochschule bekannt gemacht werden – am Freitag, 28. Juni, zunächst der Politik, dann der breiten Öffentlichkeit. Die Entscheidung über den Standort rückt näher. Der Stadtrat muss sich auch positionieren in der Frage, ob er dem Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der Müga beitritt. Laut Kämmerer Frank Mendack bedarf es in dieser speziellen Situation einer Sondersitzung des Rates: Diese könnte am 11. Juli stattfinden. Die Information darüber sorgte für Unmut bei Lothar Reinhard, Ratsvertreter der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI).
Am Freitag vergangener Woche teilte Frank Mendack den Parteien die angedachten Termine mit, ließ die Politiker wissen, dass vorab noch der Ältestenrat zu hören sei.
Reinhard wertet das Vorgehen als „Anmaßung“ Mendacks
Reinhard reagierte mit „Verwunderung und Entrüstung“ auf das Schreiben, antwortete ausführlich. „Ich bin erstaunt, dass Sie und nicht der Oberbürgermeister oder der Stadtdirektor als sein Vertreter. . . eine Sondersitzung verkünden, unabhängig von der Frage, ob diese notwendig gewesen wäre“. Er wertete dies als „Anmaßung“. Es sei nicht hinnehmbar, wie Mendack mit den Ehrenamtlichen in Rat und Ausschüssen umgehe, schrieb Reinhard. „Dauernd werden Termine verkündet, kurzfristig geändert oder abgesagt. Hinzu kommen dauernde informelle Gesprächsrunden zu allem Möglichen oder Unmöglichen. . .“
Beide nun bekanntgegebenen Termine lägen nach der letzten Ratssitzung vor den Ferien – „und sie kollidieren beträchtlich mit meiner Lebensplanung“, so der MBI-Politiker. Sicher hätten auch Ratskollegen ihren Urlaub oder sonstige Vorhaben nach dem städtischen Terminkalender ausgerichtet. „Ratsvertreter sind auch Menschen und stehen Ihnen nicht ,Gewehr bei Fuß’, je nachdem welches Durcheinander gerade droht.“ Vor dem Verwaltungsgericht, das im Streit um das Bürgerbegehren zum Vergleich geraten hatte, hätte die Stadt zugesagt, das Gutachten bis Mitte Juni – und damit vor der letzten Ratssitzung am Donnerstag – vorzulegen.
Mendack nennt Reinhards Ausführungen „inhaltlich falsch“
Mendack reagierte postwendend auf die Vorwürfe. Sein Vorgehen sei mit dem Rats- und Rechtsamt abgestimmt; er habe Stadtdirektor Frank Steinfort urlaubsbedingt vertreten. Scholten und Steinfort würden in der Ältestenratssitzung zur Frage der Notwendigkeit der Sondersitzung sicher Stellung nehmen – und der Stadtdirektor wohl nur dann zu dem Schluss gelangen, dass die Sitzung nicht erforderlich ist, „wenn er seine bisherige Auffassung grundsätzlich geändert hat“. Reinhards Ausführungen seinen inhaltlich falsch: „Die Verwaltung hat mehrfach betont, dass das Gutachten bis zur Sommerpause vorliegt“; das sei auch so kommuniziert worden. Für ihn sind die Worte des MBI-Mannes „der Rundumschlag eines Fraktionsvorsitzenden, dessen Fraktion noch nie Verantwortung für den Etat übernommen hat und auch bei großen Planungsvorhaben, die eine strukturelle Einnahmeverbesserung auslösen würden, nur ablehnend unterwegs ist“. Es handele sich um „ein politisches Warmlaufen für das Bürgerbegehren“.