Gladbecks AfD-Sprecher Marco Gräber macht indes ausgerechnet Maximilian Krah für den Erfolg seiner Partei bei jungen Wählerinnen und Wählern verantwortlich. Denn bei den Jungwählern haben CDU und AfD mit Abstand am besten abgeschnitten. „Krah hat bei TikTok eine unfassbare Reichweite“, so Gräber. Dort habe er die Themen der AfD direkt bei den jungen Menschen platzieren können. Das zeigt, dass die Strategie der AfD funktioniert, die sozialen Medien geschickt als Plattform einzusetzen, um gezielt Jugendliche auf ihre Seite zu ziehen. Bleibt die Frage, warum sich nicht auch die demokratischen Parteien hier stärker einbringen, dieses Instrument für sich nutzen.

Gladbecks Bürgermeisterin will in politische Bildung investieren

Auch die vorher schon bekannt gewordenen Pläne der AfD zur massenhaften „Remigration“, wie sie in einer Konferenz in Potsdam besprochen worden waren – ging es nach den Teilnehmern, sollten auch Menschen, die seit vielen Jahren legal in Deutschland leben, gedrängt werden, das Land zu verlassen –, führten nicht dazu, dass die Gladbeckerinnen und Gladbecker sich von der AfD abwandten. Erneut konnte sie in der Stadt hinzugewinnen, steht nun bei knapp 20 Prozent und wäre um ein Haar sogar vor der SPD gelandet. Daran geändert hat auch die große Demonstration im Januar nichts. Damals waren rund 1000 Menschen in Gladbeck auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

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Von Tabea Beissert

Für Bürgermeisterin Bettina Weist wirft das gute Abschneiden der AfD viele Fragen auf. Eines steht für sie dabei fest: „Wir müssen mehr in die politische Bildung junger Menschen investieren.“ In einer Stadt wie Gladbeck sieht sie zudem vor allem große Herausforderungen hinsichtlich der sozioökonomischen Lage. Da sei die Hilfe von Bund und Land gefragt.

Bündnis Sarah Wagenknecht kommt in Gladbeck aus dem Stand auf fast sechs Prozent

Der SPD-Vorsitzende Dustin Tix sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass alle AfD-Wählerinnen und Wähler die Denkmuster dieser Partei teilten. Das mag stimmen, trotzdem sollte jedem, der sein Kreuzchen bei dieser Partei gemacht hat, inzwischen klar sein, wen er da wählt. Eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird und die Rechtsextreme in herausragenden Positionen in Partei und Parlamenten duldet.

Dabei sah es zu Anfang so aus, als habe die AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Konkurrenz bekommen. Tatsächlich kam die neue Partei auch in Gladbeck aus dem Stand auf 5,46 Prozent. Dabei gibt es in NRW noch nicht einmal einen Landesverband, auch vor Ort keine Gruppierung. Es existiert lediglich eine E-Mail-Adresse, an die sich Interessenten wenden können. Zudem hat das BSW auch in Gladbeck fleißig plakatiert, vor allem das Porträt ihrer Gründerin. Dass die gar nicht zur Wahl stand, spielte letztlich keine Rolle. Aber schließlich hatten sich auch Olaf Scholz und Friedrich Merz nicht um einen Parlamentssitz in Brüssel und Straßburg beworben.

Grüne sind die Verlierer des Wahlsonntags in Gladbeck

Zu den Verlierern des Wahlsonntags in Gladbeck zählt aber nicht nur die SPD. Auch die Grünen in Gladbeck wurden von den Wählerinnen und Wählern abgestraft – wie alle Berliner Ampel-Parteien. Dabei hatten sich die Grünen im Straßenwahlkampf engagiert und waren in Gladbeck auch in den sozialen Netzwerken aktiv. Schwierig zu sagen, ob die Niederlage nicht ein Stück weit auch auf die internen Querelen der hiesigen Grünen zurückzuführen ist. Die vergangenen Monate waren geprägt von Personalwechseln in Fraktion und Partei, ganz aktuell hat sich herausgestellt, dass Frederic Uschmann seinen Vorstandsposten abgegeben hat, aus der bisherigen Doppelspitze ist nun allein Sandra Borgwerth im Amt.

Zuletzt war auch in der Ratssitzung ein Konflikt in der Grünen-Fraktion öffentlich geworden. Fraktionsvorsitzende Ramona Karatas hatte sich im Namen der gesamten Fraktion von Äußerungen ihrer Stellvertreterin Elke Marita Stuckel-Lotz distanziert, die zuvor in der Sitzung das Auswahlverfahren für den neuen Schuldezernenten kritisiert hatte.

Investitionsoffensive für die Region wäre auch Investition in die Demokratie

Doch welche Lehren lassen sich aus der Wahl ziehen? Richtig ist sicher, dass es vielfach auch bundespolitische Themen waren, die die Entscheidung an der Urne beeinflusst haben. Trotzdem sollte man das Ergebnis vor Ort nicht einfach abtun. Ein Gegensteuern dürfte jedoch schwierig sein, vielleicht ist es allein vor Ort sogar gar nicht mehr zu schaffen. Dustin Tix verweist auf das Ergebnis in Münster. Dort hat die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Im strukturschwachen Ruhrgebiet und insbesondere in der Emscher-Lippe-Region schnitt die Partei umso besser ab.

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Für Tix ist das ein Indiz, dass Bund und Land endlich das Ruhrgebiet stärker in den Fokus nehmen müssten. Zeige die EU-Wahl doch, dass überall dort, wo in den Haushaltsberatungen um jeden Euro gekämpft werden müsse, wo nicht in dem Maße in Infrastruktur investiert werden könne, wie es eigentlich nötig wäre, wo Kita-Plätze fehlten, die extremen Ränder erstarken würden. Es brauche dringend einen Altschuldenschnitt und eine Investitionsoffensive. „Das wäre dann nämlich auch eine Investition in die Demokratie“, so die Überzeugung des SPD-Chefs.

Probleme nicht nur ansprechen sondern konstruktiv nach Lösungen suchen

Tatsächlich sind auch beim Wahlsieger CDU neben der Freude über den Erfolg in Gladbeck nachdenklich Töne zu hören. Vorsitzender Dietmar Drosdzol nennt es beängstigend, wie gut die AfD bei einer Europawahl abschneide. Aber auch er sieht strukturelle Probleme, gerade im Ruhrgebiet. Und die ließen sich ohne Unterstützung von Bund und Land nicht lösen. Hinzu komme aber auch, dass es aus seiner Sicht nötig sei, bestehende Probleme auch deutlich anzusprechen.

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Wichtig ist dann aber auch, auf kommunaler Ebene die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden und angesichts der knappen Kassen Prioritäten zu setzen, immer in der Hoffnung, dass Bund und Land sich womöglich doch noch bewegen und einen Teil dazu beitragen, die im Grundgesetz festgehaltene „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, zu erreichen.

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