Dortmund. Gegen AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Das hat auch mit dem umstrittenen Lied „L‘Amour toujours“ zu tun.
„Remigration“ ist sein meistverwendetes Schlagwort, in der NRW-AfD gilt er vielen als zu rechts: Nachdem gegen den Dortmunder Politiker Matthias Helferich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, laufen nun auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund sind Äußerungen im Rahmen eines Auftritts im hessischen Rödermark, aber auch die Inszenierung dieses Auftritts.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigt Ermittlungen gegen drei Personen, die am Politischen Aschermittwoch der AfD Rödermark am 14. Februar teilgenommen haben. Wie der Hessische Rundfunk (HR) berichtet, handelt es sich dabei neben dem Bundestagsangeordneten Helferich um zwei Abgeordnete des hessischen Landtags.
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„Millionenfache Remigration“: Anzeigen gegen Helferich und weitere AfD-Politiker
Helferich als Hauptredner forderte dort „millionenfache Remigration“. Laut Roland Kern, Ex-Bürgermeister der hessischen Kleinstadt (Grüne) und einer von 17 Anzeigenstellern, habe der Dortmunder damit zum Hass gegen Ausländer angestachelt und einem Teil der Bevölkerung das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen.
Helferichs Rede unmittelbar vorangegangen waren Recherchen des Journalisten-Netzwerks Correctiv. Demnach hatten AfD-Funktionäre gemeinsam mit bekannten Vertretern der rechtsextremen Szene Pläne erörtert, Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland auszuweisen. Die Veröffentlichung zog große Proteste gegen die Partei nach sich; in einigen Städten gingen Hunderttausende auf die Straße.
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Außerdem im Blick der Staatsanwaltschaft: Während der Veranstaltung soll mehrfach das Lied „L‘Amour toujours“ eingespielt worden sein – in der rechtsextremen Szene ein Code für die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Das Lied geriet im Mai, drei Monate nach Helferichs Auftritt in Rödermark, bundesweit in die Schlagzeilen: Ein Video zeigte feiernde Jugendliche auf Sylt, die den rassistischen Slogan sangen. Einen ähnlichen Vorfall soll es kürzlich auch in Dortmund gegeben haben.
„L‘amour toujours“ bei AfD-Event nur ein „schwarzhumoriger Scherz“?
Die Staatsanwaltschaft sammelt nun Beweismaterial, etwa Videomitschnitte, sowie Zeugenaussagen. Laut Oberstaatsanwalt Robert Hartmann gilt es insbesondere den Kontext zu prüfen, in dem die Äußerungen getätigt beziehungsweise die umstrittene Melodie gespielt wurden.
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Dabei sei auch zu beachten, dass es sich beim Politischen Aschermittwoch um eine Veranstaltung mit satirischem Charakter handele. Ein Rödermarker AfD-Funktionär bezeichnete laut HR das Einspielen von „L‘Amour toujours“ als „schwarzhumorigen Scherz im Kontext einer Aschermittwochsveranstaltung“.
Matthias Helferich hatte sich bereits im März, kurz nach Bekanntwerden der Anzeige gegen ihn, zu der Rede geäußert. Seine Forderung nach „Remigration“ beziehe sich ausschließlich auf ausreisepflichtige sowie straffällig gewordene Ausländer; den Vorwurf der Volksverhetzung wies er von sich.
Matthias Helferich bezeichnet AfD-Ausschlussverfahren als „haltlos“
In seiner Partei sieht sich Helferich, der nicht der AfD-Bundestagsfraktion angehört, zurzeit mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert. Auch dabei spielt das Schlagwort „Remigration“ und dessen Kontext eine Rolle: In dem Antrag an das Landesschiedsgericht der AfD NRW heißt es, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.
Helferich selbst sieht sich als Zielscheibe in einem innerparteilichen Machtkampf. Das Ausschlussverfahren sei „haltlos“, schreibt er auf der Plattform X.