Gladbeck. Die Politik in Gladbeck beschließt nächste Woche den Etat 2023. CDU hat einige Ideen, die die Halden, den Festplatz und die Bücherei betreffen.
In der kommenden Woche soll die Politik den Etat für das kommende Jahr beschließen. Die Fraktionen haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt und Ideen gesammelt. Die CDU hat der WAZ über die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen berichtet.
Drei Tage waren die Mitglieder in einem Hotel in Ahaus, um sich Gedanken zu machen. Dabei sind diese Pläne entstanden:
1. Verlegung der Feuerwache
Während die Verwaltung aktuell ein neues Grundstück für den Wertstoffhof sucht, um an der Wilhelmstraße mehr Platz für die Feuerwache zu schaffen, hat die CDU einen anderen Ansatz: Sie möchte prüfen lassen, ob die Wache auf den Festplatz an der Horster Straße verlegt werden kann. „Die Container für die Flüchtlinge werden nicht auf Dauer dort stehen“, so Fraktionsvorsitzender Dieter Rymann. Die CDU sieht den Festplatz aufgrund seiner zentralen Lage, der guten Verkehrsanbindung und dem dort zur Verfügung stehenden Platzangebot als passenden Ort. Und: ZBG und Wertstoffhof könnten an der Wilhelmstraße bleiben. „Für die Machbarkeitsstudie haben wir einen Haushaltsansatz von 100.000 Euro angedacht.“
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2. Straßennamenschilder für seheingeschränkte Bürger
Als Orientierungshilfe für blinde und sehbehinderte Menschen möchte die CDU – zunächst aus Kostengründen auf den Innenstadtbereich begrenzt – Straßennamenschilder anbringen lassen, so dass die Namen ertastet werden können. Sie sollen an den bereits bestehenden Schildern „in einer Höhe von 1,40 Meter angebracht werden, damit auch Kinder und Rollstuhlfahrer sie erreichen können“, erklärt Rymann. So werde Barrierefreiheit gefördert. 15.000 Euro müssten dafür nach Vorstellungen der CDU im Etat eingeplant werden.
3. Erhöhung des Grünflächenetats
Um die Grünflächenunterhaltung „qualitätsmäßig und quantitätsmäßig auf einem guten Niveau zu halten“, müsse der Etat des ZBG erhöht werden. „Wir bezeichnen Gladbeck immer als grüne Stadt, daher müssen wir zusehen, dass der ZBG seine Aufgaben erfüllen kann“, sagt Referent Michael Dahmen. Denn in den vergangenen Jahren seien durch neue Baugebiete und Spielplätze immer mehr Aufgaben hinzugekommen. Die CDU schlägt eine Aufstockung um 500.000 Euro vor.
4. IGA 2027 Projekt „Mein Garten“
Für die Haldenwelt – das Vorzeigeprojekt der IGA in Gladbeck – seien im Haushaltsentwurf rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen, die CDU aber möchte auch Geld in die Bürgerbeteiligung investieren. Dafür sieht sie das Projekt „Mein Garten“ als geeignet an, bei dem Gärten umgestaltet werden sollen. „Wenn man bis 2027 etwas zeigen möchte, muss man jetzt loslegen“, so Dahmen. Ob private Gärten, Kleingärten, Freiflächen vor Mietwohnungsbauten, Schulgärten – überall solle Hand angelegt werden. „Das Projekt ist besonders spannend, da viele Akteure eingebunden werden“, findet Michael Dahmen. Denkbar sei etwa die Umgestaltung zu klimaresilienten Gärten. Antrieb zu der Idee habe eine Besichtigung der Kleingärten gemeinsam mit der Bürgermeisterin gegeben. Als „Anschubfinanzierung“ sollten nach Vorstellung der CDU 150.000 Euro im Etat bereitgestellt werden.
5. Erstellung eines Flächenkatasters
50.000 Euro möchte die CDU zur Erstellung eines Flächenkatasters im Haushalt 2023 verankern. Darin erfasst werden sollten Brachflächen, Nachverdichtungspotenziale ausgewiesen werden und Baulücken aufgezeigt werden. „Es gibt immer noch Baulücken und wir wollen wissen, wo. Außerdem möchten wir wissen, wo es noch geeignete Entwicklungsflächen gibt“, so Rymann. Das bisherige Baulückenkataster sei nicht ausreichend.
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6. Nutzung Erneuerbarer Energien
Zur Nutzung regenerativer Energien möchte die CDU verstärkt auf Abwasser, Photovoltaik-Anlagen und Haldenwärme setzen. Für eine entsprechende Machbarkeitsstudie veranschlagt sie 150.000 Euro im städtischen Etat. Die Nutzung von Wärme aus Abwasser hält die CDU auch für Gladbeck machbar. Aber auch Geothermie aus der brennenden Moltkehalde möchte sie nutzbar machen. Auch wenn dieser Brand nun endgültig gelöscht werden soll, glaubt die CDU nicht, dass die Halde komplett erkalten wird. Über eine Fernwärmeleitung könnten bei der geothermischen Energiegewinnung Betriebe in der Nähe der Halde, etwa das DRK, versorgt werden- Ebenso eine Photovoltaik-Anlage ist aus Sicht der Partei auf der Halde möglich. Bei den Projekten setzt die CDU auf Bürgerbeteiligung, auch im Sinne finanzieller Beteiligung, indem Bürger investieren und vom Erlös profitieren. In welcher Rechtsform dies möglich ist, soll die Machbarkeitsstudie klären.
7. Effizienz der Bücherei prüfen
Schon bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr beantragte die CDU eine Organisationsuntersuchung der städtischen Bücherei. Darauf folgten interne Prüfungen. Die CDU fordert nun aber eine externe Prüfung. „Wir sind der Auffassung, dass es Verbesserungsmöglichkeiten etwa im Bereich der Ausleihe gibt. Kapazitäten des Personals sollten für andere Aufgaben genutzt werden, um einen weiteren Anreiz zur Nutzung zu schaffen“, sagt Dieter Rymann. Die CDU denkt dabei etwa an die Leseförderung für Kinder und Jugendliche. „Da gibt es Nachholbedarf in Gladbeck.“ 15.000 Euro sieht die CDU im Etat für die Prüfung vor.