Gladbeck. Gladbeck fehlen im laufenden Etat Millionen angesichts von Corona- und Ukraine-Schäden. Wie die Stadt dennoch einen ausgeglichenen Etat schafft.

Die Stadt Gladbeck steuert offiziell auf einen ausgeglichenen Haushalt 2022 zu – sogar mit einem Mini-Plus von voraussichtlich 300.000 Euro. Allerdings ist das nicht die ganze finanzielle Wahrheit, wie im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am Montag zu hören war. Denn es gibt inzwischen zwei operative Defizite, die aus dem Etat „isoliert“ werden und die Stadt vor einem eigentlichen massiven Defizit bewahren.

Augenblicklich werden allein 8,4 Millionen Euro an Corona-Schäden aus dem städtischen Haushalt isoliert – Defizite, die coronabedingt durch zusätzliche Ausgaben oder ausgebliebene Einnahmen entstanden sind, wie Kämmerer Thorsten Bunte erläuterte. Sie werden – wie bereits ähnliche Corona-Schäden aus den Vorjahren – nach Vorgabe des Landes außerhalb des Etats finanziert und die dazu notwendigen neuen Schulden über 50 Jahre zurückgezahlt.

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Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen bereitet Stadt Gladbeck Finanzprobleme

Allerdings bereitet auch die Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen der Stadt inzwischen mehr und mehr finanzielle Probleme. Für die Unterbringen der Schutzsuchenden aus Osteuropa musste die Stadt inzwischen außerplanmäßig 1,8 Millionen Euro aufbringen, für die Betreuung der ukrainischen Kriegsflüchtlingen weitere 1,7 Millionen Euro. Die Bundesregierung beteiligt sich dagegen bislang nur mit 610.000 Euro an den Kosten für die Unterbringung der Schutzsuchenden.

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Einen Teil der Kosten kann die Stadt durch höhere Einnahmen ausgleichen. So sieht die Ergebnisprognose bis Ende des Jahres laut Kämmerer Bunte ein u.a. deutliches Plus an Gewerbesteuereinnahmen von 3,8 Millionen Euro vor – „vermutlich Nachholeffekte in Folge der Coronazeit“. Bunte zeigte sich äußerst positiv gestimmt von dieser Entwicklung, da die vor einem Jahr getroffene „sehr optimistische“ Einnahmeprognose von 25,5 Millionen Euro nicht nur tatsächlich erzielt, sondern deutlich übertroffen werde.

„Ukrainische Finanzschäden“ können nun auch aus dem Etat isoliert werden

Dennoch fehle zur Finanzierung sämtlicher „Ukraine-Kosten“, in denen auch eine Menge zusätzlicher Energiekosten steckten, eine Deckungsmöglichkeit – derzeit sind knapp 860.000 Euro offen. Das Land schlage nun vor, so Kämmerer Bunte, „ukrainebedingte Finanzschäden“ wie die Coronaschäden aus dem städtischen Haushalt zu isolieren. Zurzeit bereite NRW ein entsprechendes Gesetz vor, im Vorgriff auf den Gesetzesbeschluss werde nun schon die Isolation als Deckung herangezogen, so Bunte.

„Das ist keine einfache Situation, aber tragbar“, sagte er zu Bedenken der Grünen-Fraktion angesichts dieses finanztaktischen Vorgehens. SPD-Ratsherr Volker Musiol lobte dagegen ausdrücklich im Namen seiner Fraktion den „Kämmerer und sein Team“ für diese Vorgehensweise. „Wir sind froh, dass sie den Motor Gladbeck am Laufen halten.“