Duisburg. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfaffäre um Erich Staake und Spenden des Hafens an soziale Einrichtungen? Eine Anfrage legt das nahe.
Gerade erst wurde Erich Staake teilweise entlastet, da wird ein neuer Verdacht zur Angelegenheit des NRW-Landtags: Zwar wird der 67-Jährige wegen seiner Vordrängelei bei Corona-Impfungen nicht als Hafen-Chef entlassen, da Gutachter keine arbeitsrechtliche Grundlage dafür sehen (wir berichteten). Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner stellt jetzt aber einen potenziell brisanten Zusammenhang her zwischen Spenden des Duisburger Hafens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der deutlich vorzeitig erfolgten Impfung von dessen Manager Staake.
[Nichts verpassen, was in Duisburg passiert: Hier für den täglichen Duisburg-Newsletter anmelden.]
Fünf Fragen stellt Börner in seiner Kleinen Anfrage an den Landtag. Der Duisburger SPD-Politiker, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag NRW, verweist auf Spenden des Duisburger Hafens aus dem April 2020. Wie das Unternehmen selber in zwei Pressemitteilungen öffentlich machte, spendete Duisport zu diesem Zeitpunkt „Hilfsgüter im Wert von rund 50.000 Euro an Kliniken, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen in Duisburg und Umgebung“.
Parallel dazu sorgte der Hafen nach eigenen Angaben „im Auftrag der Landesregierung“ für den Transport von Schutzanzügen und Atemschutzmasken von China nach NRW. Deren Wert bezifferte der Hafen damals mit einer Million Euro.
Corona: Duisburger Hafen spendete an Krankenhäuser und soziale Einrichtungen in NRW
Impfaffäre- Hellmich drängelte sich mit Hafenchef Staake vor Als Empfänger der Hilfsgüter namentlich genannt werden in Duisburg das Evangelische Klinikum Niederrhein in Fahrn, in Essen das Universitätsklinikum und das Krupp-Krankenhaus. Börner wittert offenbar einen bestimmten weiteren Empfänger: „Wie kann die Landesregierung ausschließen, dass unter der Kategorie ,soziale Einrichtungen’ die privaten, hochprofitablen Hewag-Heime nicht begünstigt wurden?“
In einem Hewag-Seniorenstift der Hellmich-Gruppe in Duisburg war Erich Staake am 13. Januar 2021 zum ersten Mal gegen Corona geimpft worden, seine zweite Impfung erfolgte am 3. Februar – allerdings wäre er damals längst noch nicht an der Reihe gewesen.
Anfrage: Zusammenhang zwischen Staakes Corona-Impfung und Hafen-Spende?
Zusammen mit Staake geimpft wurden Ex-MSV-Boss Walter Hellmich und zwei ebenfalls Impf-unberechtigte Begleiterinnen, darunter Hellmichs Ehefrau. Börner will nun von der NRW-Landesregierung wissen, ob diese „einen Zusammenhang zwischen der unrechtmäßigen Impfung“ von Staake und Hellmich mit der Spende des Duisburger Hafens aus dem Jahr 2020 ausschließen kann.
Das Hewag-Stift hatte die Impfung von Staake nach deren Bekanntwerden damit begründet, der Hafen-Chef sei seit Jahren als ehrenamtlicher Hewag-Beirat aktiv. Seit wann genau? Das will Börner von der NRW-Landesregierung wissen – ebenso, „ob die ehrenamtliche Tätigkeit von Herrn Staake als Hewag-Beirat dem Aufsichtsrat angezeigt wurde“.
Zur Beantwortung von Kleinen Anfragen gilt eine Frist von vier Wochen. Spätestens dann ist mit Antworten auf die Fragen zu rechnen. Die Duisburger Hafen AG gehört zu zwei Dritteln dem Land NRW, zu einem Drittel der Stadt Duisburg.
Der Aufsichtsrat des Hafens hatte vorigen Donnerstag erst mitgeteilt, dass eine zweite Untersuchung zu anonym vorgebrachten Vorwürfen gegen Staake noch nicht abgeschlossen sei. „Zu einzelnen Vorgängen gibt es weiteren Klärungsbedarf“, hatte dazu der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, erklärt.
Unsere Berichterstattung über die Duisburger Impf-Affäre:
■ Duisburger Hafen: Keine Entlassung des Impfdränglers Staake (20.5..)
■ Impfaffäre: KV sieht Schuld beim Heim – Anzeige gegen Arzt (23.4.)
■ Schräge Debatte im Landtag über Staakes Impfvordrängeln (21.4.)
■ Impfaffäre: Staake und Hellmich als Altenbetreuer angegeben (16.4.)
■ Duisburgs Ratsfraktionen zur Impfaffäre und zu vorzeitigen Impfungen (16.4.)
■ Strafanzeigen gegen Duisburgs Hafenchef Staake (13.4.)
■ Kommentar: Staake und der Hafen Duisburg: Chance zur Aufklärung nutzen (13.4.)
■ Aufsichtsrat: Juristen sollen Vorwürfe gegen Staake prüfen (12.4.)
■ Positiver Corona-Test von Hafenchef Staake wirft Fragen auf (11.4.)
■ Impfaffäre: Hellmich drängelte mit Hafenchef Staake (11. 4.)
■ Duisport-Chef Staake kaufte Hafen Dienst-Porsche ab (11. 4.)
■ Duisburger Hafen steigert trotz Corona-Krise Gewinn (8. 4.)
■ Hafenchef Staake entschuldigt sich und muss zum Rapport (25. 3.)
■ Staake vorzeitig geimpft: fragwürdige Antworten des Impfarztes (25. 3.)
■ Stadt Duisburg: Impfstoff für Hafen-Chef fehlte Berechtigten (24. 3.)
■ Kommentar: Staakes Erklärung ist schlimmer als seine Vordrängelei (24. 3.)
■ Impfung für Staake: Das sagen OB Link und Hewag-Heime (24. 3.)
■ Duisburgs Hafenchef Staake (67) bereits gegen Corona geimpft (23.3)