Duisburg. Ohne SPD und CDU wäre der neue Nahverkehrsplan in Duisburg nicht abgesegnet worden. Das sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden zum Fahrplanärger.

Die Wut ist in vielen Stadtteilen spürbar und auch sichtbar. Im Duisburger Süden etwa gab es eine Menschenkette gegen die neuen Fahrpläne, die ab 27. Oktober gelten. Die DVG versucht, mit einer Info-Kampagne aufzuklären und die Vorteile zu betonen, kann mit ihren Argumenten aber viele Bürger nicht überzeugen. Was in der Diskussion oft vergessen wird: Der umstrittene Nahverkehrsplan ist mit breiter politischer Mehrheit, angeführt von SPD und CDU, bereits vor über zwei Jahren verabschiedet worden. Jetzt äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) zum aktuellen Fahrplan-Ärger.

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„Das ist ein großes Thema“, sagt Enzweiler. „Wir werden die DVG in die Fraktion bitten und uns die Fahrpläne noch mal genau erläutern lassen und uns dann mit der SPD abstimmen, welche Änderungen durchgeführt werden können. Eine Frage wird sein, ob das neue Konzept der Taxibusse noch ausgeweitet werden kann.“

CDU: Rot-Rot-Grün hat die Grund- und Gewerbesteuer bis ins Unermessliche gesteigert

Klar ist, dass die Politik dann auch sagen muss, woher die finanziellen Mittel für weitergehende Wünsche kommen sollen. Enzweiler: „Rot-Rot-Grün hat die Grund- und Gewerbesteuer bis ins Unermessliche gesteigert. Da kann man nicht noch mehr draufsatteln.“

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Er erhofft sich durch mit Blick auf die beiden großen Baugebiete Am Angerbogen und Wedau-Süd zusätzliche Einnahmequellen für die Stadt. „Da werden Preise von 500 bis 700 Euro für den Quadratmeter aufgerufen“, so Enzweiler. „Das ist also etwas für eine finanzstarke Klientel, die dann in Duisburg auch Einkommensteuer zahlt. Das ist für mich der einzig denkbare Hebel, aber wir wollen den ÖPNV zur Verbesserung des Klimaschutzes stärken.“

Klimadebatte spielt eine wichtige Rolle

der protest gegen den duisburger nahverkehrsplan geht weiterDie Klimadebatte, die Forderungen von „Fridays for Future“, spielen laut Bruno Sagurna auch bei den aktuellen Überlegungen der SPD zum Nahverkehrsplan eine wichtige Rolle. „Es ist nicht der erste Plan, den ich mitverabschiedet habe. Die Aufregung ist immer groß, aber die Menschen haben jetzt ein stärkeres Umweltbewusstsein, wollen, wollen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen und ärgern sich jetzt über die Fahrpläne“, so Sagurna. „Die Sorgen, etwa im Duisburger Süden, kommen natürlich auch bei uns an.“

Mit breiter politischer Mehrheit beschlossen

Der dritte Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg ist am 3. Juli 2017 mit breiter politischer Mehrheit beschlossen worden.

Dafür stimmten damals SPD, CDU, Grüne, Die Linke, JuDU/DAL, PSL, FDP, AfD-Ratsherr Lücht, NPD-Ratsfrau Händelkes, Ratsherr Bißling (parteilos) und Oberbürgermeister Link. Mit Nein votierten die AfD und Ratsfrau Ingenillem (Republikaner). Ratsherr Malonn (Republikaner) enthielt sich.

Es habe ab 2016 eine breite Diskussion im politischen und öffentlichen Raum mit vielen Änderungswünschen gegeben. Nicht alle seien aufgrund begrenzter Mittel erfüllt worden. Wie Enzweiler hält er das Konzept der Taxibusse für ein weiter ausbaufähiges Konzept. „Wir wollen jetzt aber erst einmal ein halbes Jahr abwarten“, so Sagurna. „Wenn es durch den neuen Fahrplan für Menschen wirkliche Härten gibt, wird die Politik in Duisburg die Kraft haben, dann auch nachzusteuern.“

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Wie die SPD dies konkret finanzieren möchte, sagte Sagurna auf Nachfrage noch nicht, versprach aber: „Wir werden dann finanzielle Möglichkeiten finden - zusätzliche“, so Sagurna. „Einschnitte für die Bürger wird es deshalb nicht geben. Aber wenn die Bundesregierung den Kommunen das 365-Euro-Jahres-Ticket finanziert, haben wir eh einen ganz anderen Drive in der Diskussion.“

Unsere Berichterstattung zum Duisburger Nahverkehrsplan

So haben wir bislang über den Nahverkehrsplan berichtet: