Berlin/Washington. Die Amtseinführung von Donald Trump steht kurz bevor. Der designierte Präsident kündigt einen Besuch in Kalifornien an. Die News im Blog.

• Am Montag findet die große Inauguration von Donald Trump statt
• Bei der Amtseinführung wird er offiziell zum US-Präsidenten ernannt
• Wie der „Inauguration Day“ ablaufen wird, lesen Sie hier

Es ist der Tag, auf den viele Menschen in den USA hingefiebert haben – und vor dem sich mindestens genauso viele fürchten: Morgen wird Donald Trump erneut zum US-Präsidenten ernannt. Die feierliche Inauguration (Amtseinführung) findet am Montag in Washington D.C. statt. Wir berichten über die wichtigsten News und Infos im Blog.

Trumps Amtseinführung – News vom 19. Januar: Trump will bislang zurückgehaltene JFK-Akten freigeben

6.35 Uhr: Schon vor der offiziellen Amtseinführung ist klar, dass Donald Trump flächendeckend die Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden zurückdrehen will. Sein Mittel der Wahl: die sogenannten „executive orders“, präsidiale Anordnungen, die Trump unmittelbar erlassen kann. Insgesamt etwa 200 „executive orders“ sind offenbar in Vorbereitung. Darunter findet sich wohl auch eine, die bislang wenig öffentlich diskutiert wurde: Trump kündigte an, bisher zurückgehaltene offizielle Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, Justiz-Minister Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King freizugeben.

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Trump will am Freitag nach Los Angeles reisen

5.32 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump will sich in der kommenden Woche selbst ein Bild von den gewaltigen Schäden der Feuer in Los Angeles machen. Am Vorabend seiner Vereidigung sagte Trump vor Anhängern in Washington: „Ich werde am Freitag dahin reisen. Wir beten für euch alle.“ Trump versprach, den betroffenen Gebieten in Kalifornien beim Wiederbau zu helfen. „Wir richten es wieder her.“ 

Ersten Schätzungen zufolge wurden durch die Flächenbrände mehr als 12.000 Gebäude in der Region zerstört oder beschädigt. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg auf 27. Mehrere Menschen gelten als vermisst. Die Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Feuer in der US-Westküstenmetropole steigen, weil erneut starke Winde für die kommenden Tage prognostiziert wurden.

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Deutsche erwarten Verschlechterung der Beziehungen

4.27 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) erwarten eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident. Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hatte im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zwischen dem 10. und 14. Januar 2078 Personen befragt. Demnach glauben nur acht Prozent an eine Verbesserung. 17 Prozent meinen, dass das Verhältnis der beiden in der Nato und der G7-Staatengruppe wirtschaftsstarker Demokratien miteinander verbündeten Länder in etwa gleich bleiben wird. 

Vor dem Hintergrund, dass der künftige Präsident sich offen für Import-Zölle zeigt, gehen 68 Prozent der Befragten davon aus, dass die Präsidentschaft Trumps der deutschen Wirtschaft schaden wird. 12 Prozent rechnen nicht mit größeren Auswirkungen und nur sechs Prozent meinen, Deutschland könne profitieren.

Die meisten Befragten glauben auch nicht daran, dass Trump wie angekündigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten halben Jahr beenden kann. 65 Prozent rechnen nicht damit. Nur 24 Prozent meinen, das könnte klappen. Elf Prozent machen keine Angaben.

Nicht überall wird die kommende Präsidentschaft Trumps negativ gesehen. Von Indien und China über die Türkei bis Brasilien sind die Menschen überwiegend oder mehrheitlich der Meinung, dass Trumps Rückkehr eine „gute Sache“ für den Frieden in der Welt, für ihr Land und für das amerikanische Volk sei. Das ergab eine große internationale Umfrage.

Noch einmal Feiern mit den „Village People“

1.59 Uhr: Noch eine letzte „Rally“ bevor die Amtsgeschäfte beginnen: Vor Tausenden Anhängern hat sich Donald Trump am Abend vor der Amtseinführung noch einmal feiern lassen – inklusive Auftritt der „Village People“. Unser Korrespondent Dirk Hautkapp hat sich das Schauspiel angesehen.

Trumps denkwürdige Inauguration vor acht Jahren

21.25 Uhr: Mit Spannung wird erwartet, welchen Ton Donald Trump bei seiner Rede im Rahmen der Amtseinführung anschlagen wird. Wird er sich versöhnlicher als noch im Wahlkampf geben? Unser Korrespondent Dirk Hautkapp erinnert an Trumps erste Inauguration.

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AfD-Gruppe reist zu Trumps Amtseinführung

18.15 Uhr: Gleich mehrere AfD-Politiker haben sich auf den Weg zu Donald Trumps Inauguration gemacht, wenngleich die Zeremonie aufgrund der eisigen Temperaturen ins Innere des Kapitols verlegt wurde. Dirk Hautkapp und Wolfgang Kintscher berichten aus Washington.

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Trump will TikTok-Bann hinauszögern – schlägt Deal vor

16.50 Uhr: Donald Trump will am Montag den Bann der App TikTok per Dekret hinauszögern. In einem Post bei seinem eigenen Sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump, er werde TikTok wieder ans Netz nehmen lassen. Trump wörtlich: „Ich werde am Montag ein Exekutiv-Dekret erlassen, das die die Zeitspanne, bis das Gesetz in Kraft tritt, ausdehnt, damit wir einen Deal machen können, der unsere nationalen Sicherheitsinteressen schützt.“ Das Gesetz erlaubt einen Aufschub von 90 Tagen, wenn es Fortschritte auf dem Weg zu einer Absprache gibt.

Trump schlug vor, dass die USA 50 Prozent von TikTok übernehmen könnten, als Teil eines „joint venture“ mit dem Mutterkonzern der App, ByteDance. Trump stellte gleichzeitig klar: „Ohne die Zustimmung der USA wird es kein TikTok geben.“ TikTok war am Sonntag in den USA vom Netz genommen worden. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das vom US-Kongress beschlossene Gesetz am Freitag bestätigt. Es sieht vor, dass Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple verschwinden sollte, wenn ByteDance die Plattform nicht bis zum Sonntag in den USA verkauft. 

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Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, ByteDance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzer. Der chinesische Konzern lehnt einen Verkauf bisher kategorisch ab und wird in dieser Haltung von Peking unterstützt, das von einem Raubgesetz spricht.

Washington bereitet sich auf Inauguration vor

14.58 Uhr: In Washington laufen die Vorbereitungen für die Amtseinführung von Donald Trump. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten legt am Montagmittag um 12 Uhr (Ortszeit, 18 Uhr deutscher Zeit) seinen Eid ab. Laut Berichten amerikanischer Medien kam er am Wochenende – gemeinsam mit Ehefrau Melanie und Sohn Barron – mit dem Flugzeug aus Florida in der US-Hauptstadt an.

Dort werden die Vorbereitungen durch eisige Kälte erschwert. Wegen der schlechten Wetterbedingungen ließ Trump die Vereidigungszeremonie ins Innere des Kapitols verlegen – wie zuletzt Ronald Reagan 1985. Normalerweise findet sie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt. Er wolle vermeiden, dass jemand zu Schaden komme, teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit. Deshalb habe er angeordnet, dass die Ansprache zur Amtseinführung, die Gebete und andere Reden am Montag in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden.

Deutscher US-Botschafter warnt eindringlich vor Trumps „Racheplänen“

14:01 Uhr: Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, hat für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen in den Vereinigten Staaten gewarnt. So fürchtet er nach der Machtübernahme durch Donald Trump unter anderem Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und der Justiz. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht, der an das Außenministerium gerichtet ist und auch dem Bundeskanzleramt übermittelt wurde.

Zu erwarten sei eine „maximale Machtkonzentration beim US-Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

„Der Angriff ist diesmal mit dem Playbook des Project 2025 deutlich orchestrierter und rechtlich wasserfester“, schreibt Michaels im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die für Tag eins erwarteten Beschlüsse seien von langer Hand durch Anwälte vorbereitet. Trumps Führungsteam sei „bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen“ und auf die vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „dem Präsidenten bescherte zusätzliche Macht und Immunität zu setzen“. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses „scheint bisher offen, Vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln“.

Zwar würden sich unter anderem Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien „intensiv gegen T.‘s Angriffe auf föderale, demokratische und rechtsstaatliche Festen“ vorbereiten, heißt es in dem Schreiben weiter. Angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. „Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden“, analysiert Michaelis.

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Trump entwickelt eigenen Krypto-Coin

13.28 Uhr: Donald Trump hat für seine zweite Amtszeit Unterstützung für Kryptowährungen versprochen – und kurz vor der Rückkehr ins Weiße Haus setzt er ein Zeichen mit einem eigenen „Meme Coin“. „$TRUMP“ basiert auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. 

Trump stellte den Coin überraschend am Freitagabend auf seiner Online-Plattform Truth Social vor. Zum Sonntagmorgen stieg der Marktwert der „$TRUMP“-Coins auf rund 13 Milliarden Dollar. Zunächst wurden 200 Millionen Einheiten herausgebracht, binnen drei Jahren sollen weitere 800 Millionen folgen.

Auf der Website zu der Digital-Münze wird darauf verwiesen, dass sie nicht als Investitions-Objekt oder Wertpapier gedacht seien, sondern „als Ausdruck der Unterstützung der Ideale und Überzeugungen, die vom Symbol ‚$TRUMP‘ verkörpert werden“. Trump hatte in den vergangenen Jahren unter anderem auch erfolgreich digitale Sammelkarten an seine Anhänger verkauft.