Berlin. Nach seiner Vereidigung will Trump eine Rekordzahl von Dekreten unterzeichnen. Viele „executive orders“ bergen politischen Sprengstoff.
Donald Trump will die Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden flächendeckend zurückdrehen. Sein Mittel der Wahl: die sogenannten „executive orders“, präsidiale Anordnungen, die Trump unmittelbar erlassen kann, ohne das Parlament zu beteiligen. Insgesamt etwa 200 „executive orders“ sind offenbar in Vorbereitung. Nun kündigte Trump zudem an, bisher zurückgehaltene offizielle Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, Justizminister Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King freizugeben.
Trump will geheime Dokumente freigeben
„In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen“, sagte Trump am Vorabend der Amtseinführung bei einer Kundgebung in der „Capitol One Arena“ in Washington vor Tausenden Anhängern.
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Kennedy war am 22. November 1963 als damals amtierender US-Präsident in Dallas (US-Bundesstaat Texas) getötet worden. Als Täter gilt Lee Harvey Oswald. Er wurde zwei Tage nach dem Attentat im Polizeigewahrsam von Nachtclub-Besitzer Jack Ruby erschossen. Verschwörungstheoretiker halten die behördliche Darstellung für Fake News, konnten für ihre Version aber bislang keinerlei Beweise vorlegen.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Dokumente zum JFK-Attentat veröffentlicht. Etliche Akten blieben aber weiterhin unter Verschluss – vor allem wegen Sicherheitsbedenken von CIA und FBI.
Migration, Abtreibung, Zölle: Das plant Donald Trump
Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Unter anderem folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration:
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
- Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ („Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
- Verhängung von Einreiseverboten
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Zölle:
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie:
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte:
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
6. Januar 2021:
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Tiktok:
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung:
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
Transgender:
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
