Teheran. Der iranische Präsidentschaftsbewerber Mussawi geht in die Offensive. Er will sich mit seiner Niederlage nicht abfinden und fordert die Annullierung der Wahlen im Iran. Ahmadinedschad weist Wahlbetrugs-Vorwürfe zurück. Derweil wird Teheran weiter von heftigen Tumulten erschüttert.
Nach der Verkündung der Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wollen sich sein Herausforderer Mir-Hossein Mussawi und dessen Anhänger nicht geschlagen geben. Mussawi forderte nach eigenen Angaben am Sonntag vom Wächterrat die Annullierung der Wahl, in Teheran demonstrierten am Wochenende Tausende gegen Ahmadinedschad. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Wahl werfe «zahlreiche Fragen auf».
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Nach längerem Schweigen erklärte Mussawi am Sonntag, er habe beim für die Organisation des Urnengangs zuständigen Wächterrat die Annullierung der Präsidentschaftswahl beantragt. Als Grund für seine Forderung nannte er «Unregelmäßigkeiten» bei dem Urnengang am Freitag. Schon vorher hatte der gemäßigte Konservative von einer «gefährlichen Inszenierung» eines Ahmadinedschad-Siegs gesprochen.
Nach dem Wahlsieg des iranischen Hardliners Mahmud Ahmadinedschad ist es am Sonntag in Teheran zu neuen Ausschreitungen gekommen. Junge Oppositionsanhänger steckten Abfalleimer, Bänke und Reifen in Brand. Die Bereitschaftspolizei setzte Schlagstöcke ein. Zu den Unruhen kam es rund eineinhalb Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Ahmadinedschad eine Pressekonferenz gab.
Ahmadinedschad weist Wahlbetrugs-Vorwürfe zurück
Dabei wies der Präsident Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Seine Wiederwahl sei «wahr und frei» und könne nicht infrage gestellt werden. Am Vortag hatten die Behörden seinen klaren Sieg über den Reformkandidaten Mir Hossein Mussawi verkündet. «Die Wahl wird die Macht des Landes und seine Zukunft verbessern», sagte Ahmadinedschad vor iranischen und ausländischen Journalisten.
Auf Berichte über Unregelmäßigkeiten angesprochen, antwortete der Präsident: «Einige glaubten, sie würden gewinnen, und dann sind sie wütend geworden.» Die Situation sei vergleichbar mit der Leidenschaft nach einem Fußballspiel. «Meiner Ansicht nach ist das nicht wichtig», sagte Ahmadinedschad. Der Abstand zwischen ihm und den anderen Kandidaten sei so groß, dass niemand ihn anzweifeln könne. Den ausländischen Medien warf Ahmadinedschad vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.
Steinmeier erklärte in Berlin: «Der Verlauf der Wahlen im Iran wirft zahlreiche Fragen auf.» Die Berichte über Unregelmäßigkeiten seien «besorgniserregend» und müssten von Teheran aufgeklärt werden. Auch die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich «besorgt» über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Vizepräsident Joe Biden sagte NBC, die Wahl im Iran werfe «schrecklich viele Zweifel» auf. (afp/ap)